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Sabine Berninger

Erhöhung der Abschiebequoten in Thüringen zur effektiven Durchsetzung des Rechtsstaats

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/5843

 

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die rechtspopulistische und ausländerfeindliche AfD-Fraktion behauptet mit ihrer Aktuellen Stunde, mit der Erhöhung der Abschiebezahlen setze man den Rechtsstaat effektiv durch. Mein Genosse Steffen Dittes hat gestern im Zusammenhang mit dem als „Linksterrorismus“ behaupteten Radmutternschwindel eines AfD-Abgeordneten gesagt, ich zitiere: „Die AfD verfolgt das Ziel, die Öffentlichkeit durch Manipulationsversuche zu täuschen.“ Nichts anderes sind die Behauptungen der AfD in dieser Aktuellen Stunde, ein Täuschungsmanöver, der inzwischen schon gewohnte Versuch, durch Hetze gegen den Rechtsstaat diesen zu schwächen. Und man hat den Eindruck, bei den rechtspopulistischen Reden darf jeder aus der AfD-Fraktion mal reden, heute war es die Frau Muhsal.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Leider, meine Damen und Herren, wird dieser Versuch einer sein, der wahrscheinlich einen guten Resonanzboden findet bei Menschen, die empfänglich sind für Hass, Hetze und Höcke. Dennoch finde ich es wichtig, diese Behauptung zu widerlegen. Die rechtspopulistische Fraktion behauptet, seit 2015 hätte die Hälfte der geplanten Abschiebungen abgebrochen werden müssen.

 

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Mehr als die Hälfte!)

 

Frau Muhsal hat von dem Scheitern der Mehrzahl aller Abschiebungen gesprochen. Das ist eine Lüge, meine Damen und Herren, und die AfD weiß das auch.

 

Präsident Carius:

 

Bitte mäßigen Sie Ihren Wortgebrauch.

 

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wieso kann man eine Lüge nicht auch als Lüge bezeichnen?)

 

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

 

Ich kann auch sagen, es ist eine tatsachenwidrige Behauptung. Schon der Terminus Abschiebungen hätten „abgebrochen“ werden müssen, ist falsch. Und das hätte man auch in den Beratungen des zuständigen Ausschusses lernen können, wenn man nicht argumentationsresistent wäre und nur zur Kenntnis nimmt, was ins ausländerfeindliche Menschenbild passt. In der Mehrzahl der Fälle geht es darum, dass Abschiebungsvorbereitungen abgebrochen werden. Etwa, Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich hat es schon angedeutet, weil krankheitsbezogene Abschiebungshindernisse bestehen oder weil der Zielstaat die Menschen nicht aufnimmt oder weil andere Gründe dafür bestehen, den Geflüchteten, obwohl sie vollziehbar ausreisepflichtig sind, eine Duldung zu erteilen. Oder weil auch Menschen im Asylverfahren immer noch der – wenn auch durch die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre sehr verkürzte – Rechtsweg offen steht, meine Damen und Herren. Es ist nicht so, wie die Rechtspopulisten behaupten, dass sich 3.431 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen als Folge der schleppenden Abschiebepolitik in Thüringen aufhielten. Zum Stichtag 30. April, auch das hat Frau Rothe-Beinlich schon gesagt, waren laut Ausländerzentralregister in Thüringen 3.659 Personen vollziehbar ausreisepflichtig. Davon verfügten aber 3.019 Personen über eine Duldung. Und diese Zahlen hat Minister Lauinger übrigens vergangenen Freitag erst im zuständigen Ausschuss berichtet. Auch das negiert die rechtspopulistische Fraktion und begründet ihre Aktuelle Stunde, obwohl sie es besser weiß, mit einer Falschbehauptung.

 

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Da waren Sie noch gar nicht da!)

 

Besonders perfide sind die tatsachwidrigen Behauptungen, die ich nur als Hetze bezeichnen kann, der Rechtspopulisten zur Arbeit der Härtefallkommission. Die Härtefallkommission ist nicht für den Abbruch von Abschiebungen verantwortlich, sondern sie ist ein Teil der Möglichkeiten, die in besonderen Härtefällen verhindern soll, dass durch die Beendigung des Aufenthalts dringende humanitäre oder persönliche Belange der betroffenen Menschen verletzt werden. Und sie entscheidet auch nicht kurzerhand, wie das Frau Muhsal hier eben sehr perfide behauptet hat, sondern es lässt sich in der öffentlich einsehbaren Verordnung zur Härtefallkommission nachlesen, wie das Verfahren ist. Frau Muhsal, lesen Sie können Sie ja, wenn ich das richtig erinnere.

Dass ein Mitglied der rechtspopulistischen Fraktion Mitglied in dieser Härtefallkommission sein darf und immer wieder – das ist ja heute mit dieser Aktuellen Stunde nicht das erste Mal – die wichtige Arbeit dieser Kommission in den Dreck zieht, ist für mich persönlich sehr bitter.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Es wäre nur konsequent, dass diese Person das Amt niederlegt. Ein Bock sollte nicht gärtnern, meine Damen und Herren.

Passend zu dieser Aktuellen Stunde der rechtspopulistischen Fraktion – das wird den Damen und Herren von rechts natürlich nicht passen – hat erst gestern der Europäische Gerichtshof die Rechte abgelehnter Asylbewerber gestärkt, die Rechtsmittel gegen ihre Abschiebungsanordnung eingelegt haben. Sie seien weiter als Asylbewerber zu behandeln, so der Hof. Ausreisefristen dürften nicht in Gang gesetzt werden, während das Verfahren noch läuft. Eine Abschiebehaft sei während des Rechtsmittelverfahrens ausgeschlossen. Das straft nicht nur die Eingangsbehauptung der Rechtspopulisten Lügen, die Erhöhung der Abschiebezahlen setze den Rechtsstaat effektiver um, sondern es bedeutet das genaue Gegenteil. Und, meine Damen und Herren, es ist natürlich auch ein sehr deutlicher Hinweis an die Bundesregierung hinsichtlich

 

Präsident Carius:

 

Ich muss Sie bitten, zum Ende zu kommen.

 

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

 

der Rechtsverstöße – letzter Satz, Herr Präsident –, die der Bundesinnenminister mit seinen geplanten Grenzabweisungen in Kauf zu nehmen bereit ist, einzig wegen des Landtagswahlkampfs in Bayern.

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