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Ronald Hande

Entlastung des Thüringer Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2016

Zum Antrag des Thüringer Rechnungshofs - Drucksache 6/4757

 

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Entscheidung über die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2016 haben wir ein wichtiges Hilfsmittel – das ist, wie bereits angeklungen, der Jahresbericht des Rechnungshofs 2018 mit ausgewählten Beispielen, was aus Sicht des Rechnungshofs bei der Bewirtschaftung des Haushalts 2016 falsch gelaufen ist.

 

Beispielhaft möchte ich nur kurz in meinen Ausführungen auf zwei inhaltliche Punkte, die im Rechnungshofbericht eine Rolle gespielt haben, eingehen. So hat der Rechnungshof zum Beispiel herausgefunden und angeführt, dass in mehreren Fällen bei der Ausleihung von Kunstgegenständen zu viel Geld für den Transport ausgegeben wurde. Die Landesausstellung 2011 handelte von Franz Liszt als Europäer in Weimar. Bestandteil dieser Ausstellung war auch eine Lithografie aus dem Jahr 1873. Dieses Bild und eine Notensammlung wurden von Budapest nach Weimar transportiert – und das für 9.680 Euro. Die Kosten resultierten in dem Fall aus vier Flugtickets für zwei Kuriere und zwei Klimakoffer sowie den Fahrtkosten für den ungarischen Leihgeber. Die Verleiher von Kunst hatten damals – also im Jahr 2011 – bestimmt, welche Transportunternehmen dort genommen werden mussten. Dies ist inzwischen abgestellt, derartige Transporte werden jetzt ausgeschrieben. Wir schlagen vor, in der Beschlussempfehlung diese Bemerkung des Rechnungshofs und auch die Stellungnahme der Landesregierung dazu zur Kenntnis zu nehmen.

 

Meine Damen und Herren, eine weitere Feststellung des Rechnungshofs betrifft einen Behindertensportverband. Es geht hier um eine im Jahr 2011 durchgeführte Prüfung für die davorliegenden Jahre, also konkret 2007 bis 2010. Der Rechnungshof ist hier der Auffassung, dass der Thüringer Behinderten- und Rehabilitationssportverband von den rund 800.000 Euro Fördermitteln, die er in den vier Jahren insgesamt bekommen hat, etwas drei Viertel – also rund 600.000 Euro – zweckwidrig verwendet hätte. Nicht nur das, auch durch das zuständige Ministerium hätte es, so der Rechnungshof, grobe Versäumnisse bei der Prüfung gegeben und dadurch sei eine erfolgreiche Rückforderung verhindert worden.

 

Solche schweren Vorwürfe, meine Damen und Herren, muss man natürlich sehr ernst nehmen. Deshalb wollen wir uns im September im Haushalts- und Finanzausschuss über den aktuellen Stand in Bezug auf das Verfahren bei der Verwendungsnachweisprüfung informieren lassen. Gleichwohl muss ich noch anmerken, dass es hier um die Jahre 2011 bis 2010 geht und damit hat die Landesregierung des Jahres 2016, die heute entlastet werden soll, natürlich relativ wenig zu tun. Aber die Grundlage für die Entlastung der Landesregierung ist nun mal der aktuellste Jahresbericht des Rechnungshofs und der ist von 2018 und betrifft hauptsächlich das Jahr 2016, kann aber auch – wie gesehen – weit davor liegende Sachverhalte beinhalten. Ich vermute ja, dass der Rechnungshof bei der Prüfung der rot-rot-grünen Landesregierung für das Jahr 2016 so wenig Haushaltsverstöße festgestellt hat, dass er die alten Sachen von früher wieder ausgegraben hat, um den Bericht entsprechend zu untersetzen.

 

Meine Damen und Herren, zusammengefasst kann man feststellen, dass die Landesregierung in Bezug auf die Haushaltsführung solide und regelkonform gearbeitet hat. Für das Jahr 2016 gilt, dass die Landesregierung die aufgezeigten Mängel – und das heißt auch die der Vergangenheit – zügig und professionell abgestellt hat. Einer Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 steht demnach nichts im Wege. Gleiches gilt natürlich auch für die Rechnung des Thüringer Rechnungshofs und seiner eigenen Haushalts- bzw. Wirtschaftsführung. Auch hier gibt es aus unserer Sicht keinen Anlass, die Entlastung zu verweigern. Ich empfehle daher, der Landesregierung und auch dem Thüringer Rechnungshof die beantragte Entlastung für 2016 zu erteilen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

(Beifall DIE LINKE)

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