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Frank Kuschel

Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung zum Flächentausch zwischen dem Freistaat Thüringen und der Stadt Erfurt im Zusammenhang mit der Errichtung von Parkplätzen für die Bundesgartenschau 2021

Zum Antrag der Landesregierung - Drucksache 6/7607

 

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kollegin der CDU hat eine lange Einlaufkurve gebraucht, um zum Schluss zu sagen, Sie stimmen zu. Ihre ganze Rede war eher auf Ablehnung ausgerichtet, aber es freut mich, dass Sie dem zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich will nur ganz kurz auf die Punkte eingehen. Wir machen hier einen Flächentausch. Wir sind im föderalen Staatswesen und insofern können wir zwar hier debattieren, was die Stadt Erfurt mit diesen Flächen vorhat, aber im Grunde genommen trägt hierfür natürlich die Stadt Erfurt in erster Linie eine Verantwortung und die ist auch an Recht und Gesetz gehalten. Also Dinge, die hier angesprochen wurden wie Flächenversiegelung oder Beeinträchtigung von Nachbarn – bei einem ordnungsgemäßen B-Plan-Verfahren – und das findet auch in der Stadt Erfurt statt – wird das eben alles berücksichtigt. Nach § 3 Baugesetzbuch findet beispielsweise eine frühzeitige Bürgerbeteiligung statt. Alle Träger öffentlicher Belange werden einbezogen und in einem B-Plan werden auch die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen, die erforderlich sind, abgewogen oder festgehalten.

 

Die Stadt Erfurt musste tatsächlich eine Abwägung vornehmen, was die weitere Versiegelung von Flächen am Stadtrand betrifft, das ist so. Aber der Gegenwert, auch der ökologische Gegenwert, besteht darin, dass die Innenstadt ganz erheblich entlastet wird, insbesondere von Großfahrzeugen wie Bussen und Wohnmobilen. Wer Erfurt kennt, weiß, da bestehen tatsächlich noch entsprechende Defizite.

 

(Beifall SPD)

 

Zur Dringlichkeit ist einfach zu sagen, die vorbereitenden Maßnahmen durch die Landesbehörden sind natürlich vorgelagert, aber letztlich wissen Sie, dass ein notarieller Vertrag – der ist auch bei entsprechendem Flächentausch erforderlich – viel Vorbereitung bedarf. Es ist ein etwas ungewöhnliches Verfahren, dass wir bei gleicher Quantität der Flächen, also gleiche Flächengrößen, aber völlig unterschiedliche Qualitäten der Flächen haben, und insofern hier noch ein hoher Betrag von der Stadt Erfurt an den Freistaat auszukehren ist. Ich habe Verständnis, dass die Stadt Erfurt eine gewisse Zeit gebraucht hat, um dieses Angebot des Flächentauschs und die Ablösung von 1,7 Millionen Euro dann auch richtig abzuwägen, nach Alternativen zu suchen und dergleichen. Da bitte ich einfach um Verständnis, dass die Stadt Erfurt nicht einfach mal so bei gleichen Flächen sagt, okay, ich überweise sehr gern noch 1,7 Millionen Euro an das Land. Das sind Dinge, wenn wir das schneller gemacht hätten, hätten Sie garantiert kritisiert, wir hätten möglicherweise der Stadt nicht ausreichend Gelegenheit gegeben, all diese Fragen abzuwägen. Dass Sie dem zugestimmt haben, das freut mich. Die BUGA 2021 ist eine Chance, nicht nur für Erfurt, für die ganze Region. Wir schaffen hier ein weiteres kleines Element. Wir wissen, an vielen Stellen wird mit Hochdruck an den Voraussetzungen für die BUGA gearbeitet. Dafür wünsche ich allen Erfolg. Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussvorlage. Danke.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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