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Dr. Johanne Scheringer-Wright

Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung zum Flächentausch zwischen dem Freistaat Thüringen und der Stadt Erfurt im Zusammenhang mit der Errichtung von Parkplätzen für die Bundesgartenschau 2021

Zum Antrag der Landesregierung - Drucksache 6/7607

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier um eine Vorlage, um einen Flächentausch. Wenn Flächen getauscht werden, könnte man sagen, ist ja alles in Ordnung, das Land bekommt den Gegenwert der Fläche in Fläche oder auch in Geld erstattet. Aber hinter diesem Flächentausch steckt doch eine viel tiefere Problematik. Ich bin jetzt noch einmal vorgegangen, weil ich auch deutlich machen will, dass es mir nicht darum geht, Erfurt Entwicklungschancen zu nehmen. Ich denke, gerade eine BUGA – das haben wir in Thüringen schon erlebt – ist eine Chance, um eine Stadt, eine Region richtig gut weiterzuentwickeln. Das sollte genutzt werden. Trotzdem glaube ich, dass man bei dieser Entwicklung nicht auf halbem Weg stehen bleiben sollte. Man muss auch zukunftsfeste Konzepte entwickeln. Seit Jahren kämpfe ich als landwirtschaftspolitische Sprecherin für den Erhalt von Acker- und Waldflächen. Wir wissen alle, Boden ist nicht vermehrbar.

 

(Beifall AfD)

 

Es gibt Möglichkeiten, Städte so zu bauen, dass sie nicht immer mehr versiegelt werden. Es ist ja ein gutes Ziel, die Innenstädte von Autos zu befreien, und deswegen zum Beispiel Parkmöglichkeiten an den Stadtrand zu bringen.

 

(Zwischenruf Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft: Das ist ja Stadtrand!)

 

Genau. Ich kenne die Fläche sehr gut, ich fahre öfter von Gotha dort rein. Um die Messe herum gibt es einige Supermärkte, auch die haben Parkplätze. Die Messe hat Parkplätze. Es gibt diesen „Park and Ride“-Parkplatz direkt an der Straßenbahnschleife.

 

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Der ist aber sehr klein!)

 

(Zwischenruf Abg. Floßmann, CDU: Die sind alle ausgelastet!)

 

Genau. Wenn mehr Parkplätze gebraucht werden, dann gibt es auch technische Möglichkeiten, die sehr ausgereift sind, um Parkplätze zum Beispiel in die Höhe zu bauen. Parkhäuser zum Beispiel wären die Alternative zu einer weiteren Flächenausdehnung.

Wir haben in dieser Legislatur zum Beispiel den Parkplatz an der Universität Erfurt und die angrenzende Ackerfläche besucht. Da haben wir uns sehr dafür eingesetzt, dass der Parkplatz da nicht einfach in die Fläche erweitert wird, obwohl die Stadt das schon so geplant hatte, sondern dass auch da ein Parkhaus gebaut wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zukunftsfähigkeit bedeutet, den Boden zu schonen!

 

(Beifall AfD)

 

Wenn wir Klima schützen wollen, können wir nicht weiter versiegeln. Aber das, was versiegelt ist, da kann auch in die Höhe gebaut werden. Dafür ist die Technik da. Jedes neue Hotel muss die Auflage kriegen, eine Tiefgarage zu bauen. Man muss nicht immer in die Breite gehen. Was ich im Vorfeld – ich habe das ja auch mit den Kollegen diskutiert – gehört habe, dass Kosten als Argument angeführt werden, warum man da kein Parkhaus bauen könnte, da muss ich sagen, wir können nicht ewig so weiterwirtschaften und immer das Billigste bauen und immer zulasten der Natur, der Ackerfläche und des Bodens. Ich weiß, dass hier eine Abwägung stattgefunden hat. Ich persönlich habe mich jahrelang gegen solche Projekte ausgesprochen. Ich kann diesem Flächentausch jetzt nicht zustimmen.

 

(Beifall AfD)

 

Und Ihnen ich sage eins: Ich brauche Ihren Beifall überhaupt nicht, weil Sie im Klimaschutz überhaupt keine Ahnung haben,

 

(Beifall DIE LINKE)

 

in der Sache keine Ahnung haben, sondern populistisch auf ein Pferd aufspringen und dieses Pferd reite ich nicht.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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