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Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen - Drucksache 5/478 - Erste Beratung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eigentlich wollte ich mich melden, weil mir Herr Hey ein bisschen leid getan hat, der nicht wusste, ob es diese Debatte in Thüringen schon mal gegeben hat. Aber jetzt sind mir bei der Rede vom Herrn Innenminister auch noch ein paar Argumente eingefallen, die noch nicht genannt wurden.

Mit 16 dürfen Jugendliche Alkohol trinken, Zigaretten rauchen, Moped fahren und die Berufswahl hat Frau Kollegin König schon erwähnt. Die PDS hat im Bundestagswahlkampf 2002 mit der Frage geworben: Wenn ich meinen Gott fürs Leben schon mit 14 wählen darf, warum dann meinen Bundeskanzler oder meine Bundeskanzlerin erst mit 18?

(Beifall DIE LINKE)

Mit 14 dürfen sich Jugendliche entscheiden, ob sie sich firmen lassen oder zur Firmung gehen im Katholischen. Warum sollen sie denn mit 16 noch nicht fähig sein zu wählen.

Herr Hey, jetzt zu Ihren Fragen, zumindest habe ich sie mir als Fragen notiert. Die Debatte hat es in Thüringen schon gegeben, schon vor 1999 hat meines Wissens die damalige PDS einen entsprechenden Antrag eingereicht. Als ich selbst dann 2004 in den Landtag kam, haben wir im September 2004 einen Gesetzesantrag eingereicht, Kommunalwahlrechtsänderungsgesetz hieß das damals. Da wurde zum Beispiel die 5- Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen gefordert und auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Und da Sie ein bisschen hilflos - für mich zumindest - erschienen, wie Sie sich als Fraktion behandeln sollten, habe ich jetzt noch mal nachgeschaut in der Debatte von 2004. Ihr Kollege Herr Gentzel hat in der zweiten Lesung am 11. November 2004 beklagt, dass es keine Debatte gegeben habe im Ausschuss. Ich erinnere mich, die CDU hat damals die Debatte geblockt. Das hat Herr Gentzel beklagt und gesagt, dass seine Fraktion sich wegen der fehlenden Debatte enthalten muss.

(Zwischenruf Abg. Sojka, DIE LINKE: Das war damals immer so.)

Nach dem, was Herr Gentzel da gesagt hatte, macht es für mich den Eindruck, als wünschte er sich, dass die Debatte bald wieder auf das Tableau kommt. Er hat dann gesagt, möglicherweise, wenn andere Mehrheiten herrschen. Die herrschen ja jetzt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bündnisgrünen waren ein bisschen schneller als wir, sonst hätten wir unseren Antrag möglicherweise auch wieder eingebracht. Aber der eine Landessprecher der Grünen hat in Eisenach beklagt, dass es mit uns bald langweilig wäre, weil wir immer nur die alten Sachen bringen. Deswegen haben wir gedacht, wir lassen die Grünen jetzt das Wahlalter einbringen.

(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch nett.)

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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