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Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/631 - Erste Beratung

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Bergner, Sie haben entweder ganz offensichtlich unseren Gesetzentwurf nicht richtig gelesen oder aber Sie haben intellektuell nicht verstanden, was da drinsteht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde nicht auf jeden Unfug eingehen, den jetzt die Vorredner und Vorrednerinnen - mit Ausnahme von Frau Rothe-Beinlich - von sich gegeben haben. Es war eine Menge Unfug dabei und sachlich falsche Dinge wurden hier von Frau Holbe, Frau Abgeordnete Kanis und auch Herrn Bergner gesagt. In der letzten Sitzung des Thüringer Landtags warf uns in der Debatte bezüglich der sozialen Grundsicherung für Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Frau Abgeordnete Holbe von der CDU vor, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Jetzt hat sie gesagt, sie hätte damals oder vor vier Wochen gesagt, wir wollten erst mal abwarten, bis das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgewertet ist. Das haben Sie vor vier Wochen tatsächlich nicht gesagt. Ich kenne das Protokoll und habe Ihre Rede aufmerksam verfolgt. Das sagten Sie nicht. Sie können uns hier nicht Sand in die Augen streuen und uns heute etwas anderes verkaufen als das, was Sie letztens erzählt haben.

Die Absurdität und die Ungeheuerlichkeit des Vorwurfs, wir würden Äpfel mit Birnen vergleichen, zu unserem Antrag, die Grundsätze der Menschenwürde und des Sozialstaatsprinzips auf alle hier lebenden Menschen anzuwenden, diese Absurdität ist offenkundig für jede und jeden, die oder der Menschen nicht unterteilt in Gruppen mit unterschiedlichen Grundrechten. Für uns - und es ist schlimm genug, das an dieser Stelle erneut betonen zu müssen - ist die Rechtskategorie des Flüchtlings kein Merkmal, welches Flüchtlinge von anderen Menschen unterscheidet und sie in der Folge dieser Unterscheidung mit weniger Rechten ausstattet. Und, Frau Holbe, Menschen sind nicht vergleichbar mit Obstsorten.

(Zwischenruf Abg. Holbe, CDU: Das habe ich auch nie gesagt - der Bezug betraf die Gesetzesgrundlagen.)

Tatsächlich aber ist es so, dass Flüchtlinge durch diskriminierende Sondergesetze und die Einordnung in Rechtskategorien stigmatisiert werden und in der Bundesrepublik und gerade eben auch in Thüringen weniger Rechte haben. Meine Fraktionskollegin Martina Renner hat in der Einbringung unseres Gesetzentwurfs Bereiche benannt, in denen Menschen, die geflohen sind, diskriminiert, ausgegrenzt, benachteiligt und in ihrer Freiheit beschnitten werden, nachdem sie Zuflucht gefunden haben wohlgemerkt. In erster Linie regeln europarechtliche und bundesgesetzliche Vorschriften die Aufnahme und die Unterbringung von Flüchtlingen. Das heißt aber keinesfalls, dass die Bundesländer überhaupt keine Entscheidungskompetenzen hätten und das heißt auch nicht, dass die Kommunen sklavisch an die bislang praktizierte Ausgrenzung von Flüchtlingen gebunden wären.

Durch die Aufnahmerichtlinie der EU wird die Residenzpflicht eben nicht zwingend vorgeschrieben. Das hieße ja, wenn das so wäre, dass sich alle anderen Mitgliedstaaten der EU nicht richtlinienkonform verhielten. Die Residenzpflicht ist ja erst auf Betreiben der Bundesrepublik in dieser Aufnahmerichtlinie gelandet. Bevor ich Ihnen die Vorschläge unseres Gesetzentwurfs im Einzelnen noch mal erläutere und auch begründe, nur ein kurzer Hinweis, worum es in dieser Debatte geht, meine Damen und Herren.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Aber bitte einfach, damit wir es verstehen. Danke.)

Ich bemühe mich, Herr Barth. Es geht darum, wie Menschen im Freistaat Thüringen behandelt werden. Genauer: Es geht nach Angaben der Landesregierung mit Stand vom 15. Dezember 2009 um 2.751 in Thüringen lebende Menschen, um Schutz und Asyl suchende Menschen. Und, Herr Kollege Bergner, es geht eben nicht um anerkannte Flüchtlinge.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen folgende Änderungen vorgenommen werden:

Erstens, die Regelung zu dem Personenkreis, für den das Flüchtlingsaufnahmegesetz, das im Übrigen 17 Jahre alt und meines Erachtens völlig überholt ist, gilt, soll überarbeitet werden. Sämtliche Flüchtlinge, die eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten haben, aber bislang noch unter den Regelungsbereich dieses Gesetzes fielen, werden ebenso wie die Gruppe der jüdischen Kontingentflüchtlinge aus dem § 1 gestrichen. Somit fallen diese Menschen künftig unter keine spezialrechtliche Regelung hinsichtlich der Unterbringung mehr und können sich frei und ohne jede Einschränkung auf dem Wohnungsmarkt individuell, Herr Bergner, eine Wohnung suchen. Die Kosten werden im Falle einer Bedürftigkeit - vergleichbar mit SGB-II- oder SGB-XII-Leistungsempfängerinnen - getragen.

Zweiter Vorschlag unseres Gesetzentwurfs: Menschen, die sich absehbar länger als 12 Monate in der Bundesrepublik aufhalten werden bzw. sich tatsächlich aufhalten, sollen in Wohnungen untergebracht werden. Die Wohnungen selbst müssen sich an den vergleichbar anzuwendenden Kriterien des SGB für einen angemessenen Wohnraum und gegebenenfalls auch an kommunalen Richtlinien zu Unterkünften orientieren. Das Wort "sollen" heißt dabei einerseits, dass eine Schlechterstellung für die Flüchtlinge nur in begründeten - in unserem Gesetzentwurf beschriebenen - Ausnahmefällen möglich ist, andererseits aber auch die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung ohne die Feststellung eines länger als 12 Monate andauernden Aufenthalts besteht. Ausnahmen für die Unterbringung in einer Wohnung - die hat Frau Renner vorhin beschrieben - bestehen dann, wenn die Voraussetzungen nach dem SGB XII vorliegen oder wenn die Unterbringung Ergebnis einer einvernehmlichen Übereinkunft ist. Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Wohnen in diesem Falle aber sind dennoch der Schutz der Privatsphäre und die Ermöglichung einer individuellen Lebensgestaltung auf einem der Würde des Menschen entsprechenden Standard, meine Damen und Herren.

Dass die gegenwärtig vorzufindenden Einrichtungen diese grundlegenden Voraussetzungen nicht erfüllen können, ist für jeden augenscheinlich, der schon einmal eine Gemeinschaftsunterkunft von innen gesehen hat. Frau Holbe, ich empfehle Ihnen, besuchen Sie einmal eine Gemeinschaftsunterkunft. Manchmal reicht auch schon ein Blick von außen,

(Zwischenruf Abg. Sojka, DIE LINKE: Unangekündigt.)

bei einigen sogar der Blick auf die Landkarte. Rockensußra kann ich da zum Beispiel erwähnen, wo die Flüchtlinge, ich glaube, 80 Flüchtlinge, in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind. Auch die gegenwärtig im Entwurf vorliegende Verordnung bzw. das, was uns und der Landesregierung darüber bekannt ist, für die Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften, diese sogenannten Mindeststandards vermögen diesen Zustand nicht zu verändern. 6 Quadratmeter, Bett, Stuhl, Schrank - das, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sind eben keine Kriterien für menschenwürdiges Wohnen in der Bundesrepublik. 6 Quadratmeter - schon allein mit diesem sogenannten Standard wird der Begriff "menschenwürdiges Wohnen" ad absurdum geführt. Wissen Sie, wo man eine solche Vorgabe 6 Quadratmeter, Herr Heym, als verbindlichen Standard bzw. Vorschrift findet - neben dem Formblatt des Thüringer Landesverwaltungsamtes zur Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften, meine ich -? Es ist recht grotesk und mag vielleicht lächerlich klingen, aber ich sage es Ihnen trotzdem, weil es so beschämend ist, man findet die 6 Quadratmeter in den Vorschriften für die Mindestausstattung bei der Hundehaltung, in der Tierschutzhundeverordnung, Herr Heym. In Thüringen des Jahres 2010 sollen 6 Quadratmeter als Wohnfläche für einen Menschen der Standard sein, das ist beschämend, meine Damen und Herren.

In Ermangelung rechtlich-verbindlicher Standards haben wir uns in unserem Gesetzentwurf an einer DIN-Vorschrift für betreutes Wohnen von älteren Menschen orientiert, eben weil uns keine andere DIN-Vorschrift für Gemeinschaftsunterbringung bekannt ist. Wenn die FDP eine andere findet, sind wir da sehr offen für Gespräche. Entscheidend wird aber letztlich sein, haben Flüchtlinge einen separaten Wohnbereich, der den Schutzbereich individueller Lebensgestaltung garantiert oder nicht.

Meine Damen und Herren, ebenso wenig wie die Aufnahmerichtlinie der EU die Residenzpflicht zwingend vorschreibt, schreibt das Asylverfahrensgesetz zwingend eine Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft vor.

Frau Abgeordnete Holbe, es wäre wirklich hilfreich, wenn Sie den gesamten § 53 des Asylverfahrensgesetzes mal lesen würden, nämlich auch den zweiten Satz in Absatz 1.

Eine zwingende Vorschrift zur Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften gibt es nach dieser gesetzlichen Vorschrift nicht, trotzdem haben wir von diesen Gemeinschaftsunterkünften in Thüringen mehr als genug und dort zu einem großen Teil - das hat Frau Rothe-Beinlich vorhin schon beschrieben - katastrophale bauliche und auch hygienische Zustände. Was aber auch nicht verwunderlich ist, in Anbetracht dessen, wenn ein ehemaliges Sommerferienlager der Jungen Pioniere oder eine ehemalige NVA-Kaserne zum ganz- und mehrjährigen Lebensort für Menschen umfunktioniert werden, und die bauliche Instandsetzung dieser Baracken teilweise seit 20 Jahren sich auf das absolut Mindeste beschränkt. Dann bleibt zum Teil die Heizung kalt, es gibt eben eingeschränkte Zeiten für warmes Wasser, es gibt eine ungenügende Wärmeisolierung, Wände schimmeln, und so weiter und so fort. Herr Barth, wenn ich Sie störe, dann können Sie ja auch gerne rausgehen.

Präsidentin Diezel:

Frau Berninger, ich bitte Sie, sich zu mäßigen und solche Bemerkungen mache ich hier oben.

(Heiterkeit FDP)

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

Dann machen Sie das doch mal, Frau Präsidentin. Auch wenn es Ihnen schwer fällt, zuzuhören, ich muss noch einige prinzipielle Aussagen zum Thema Gemeinschaftsunterkunft machen. Das kann ich Ihnen nicht ersparen. In einer Gemeinschaftsunterkunft leben zu müssen, macht eine individuelle und eigenverantwortliche Lebensgestaltung unmöglich. In einer Gemeinschaftsunterkunft leben zu müssen, führt zu sozialer Ausgrenzung und Isolation. In einer Gemeinschaftsunterkunft leben zu müssen, wirkt insbesondere für Kinder entwicklungshemmend und auch tatsächlich entwicklungsstörend. Es wirft die Kinder in ihrer Entwicklung in vielen Fällen zurück. In einer Gemeinschaftsunterkunft leben zu müssen, bedeutet zum großen Teil weitab sozialer und kultureller Angebote und außerhalb gesellschaftlicher Zusammenhänge zu leben, und weitab politischer oder auch religiöser Betätigungsmöglichkeiten zu sein. In einer Gemeinschaftsunterkunft leben zu müssen, bedeutet endindividualisiert leben zu müssen. Endindividualisierung findet dann statt, wenn Menschen unterschiedlicher Herkunft, die oftmals verschiedene Sprachen sprechen und unterschiedlichen kulturellen Zusammenhängen entstammen, zusammen in einem Zimmer zu leben gezwungen sind. Endindividualisierung findet dann statt, wenn sich Flüchtlinge Toilette oder Küche mit bis zu 20 fremden Personen teilen müssen. Und Endindividualisierung findet auch statt, wenn Flüchtlinge ihre Wäsche nicht selbst waschen dürfen, und der Tausch der Bettwäsche aller 2 Wochen dienstags von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr stattzufinden hat. Oder wann wechseln Sie Ihre Wäsche, Herr Günther, Ihre Bettwäsche wohlgemerkt? Sicherlich dann, wenn Sie möchten, und nicht dienstags aller 2 Wochen zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr.

Zu dieser Auswahl an negativen Lebensbedingungen für Flüchtlinge kommt dann noch hinzu, dass die ohnehin nicht vorhandenen Mindeststandards durch das Landesverwaltungsamt nicht in ausreichendem Maße kontrolliert werden, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage ergeben hat. 2.751 Flüchtlinge leben in Thüringen. Davon lediglich 1.137, das sind gerade mal 41,3 Prozent, in Wohnungen. Demzufolge lebt der Rest, 1.614 Flüchtlinge, in Thüringen in einer Gemeinschaftsunterkunft. Darunter sind 157 Familien mit 284 Kindern, nach Angaben der Landesregierung vom Dezember 2009.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Holbe, bezogen auf den Kostenfaktor, den Sie ja vorhin angesprochen haben, ließe sich die derzeitige Thüringer Unterbringungspolitik etwas anders beschreiben, als Sie das vorhin dargestellt haben, nämlich zynisch könnte man sagen, die Landesregierung lässt sich diese Einschränkung bon Menschenrechten richtig was kosten. Nicht, dass Sie mich missverstehen oder irgendwann mal aus dem Zusammenhang heraus mit diesem Satz zitieren: Für DIE LINKE ist die Frage nach der Art der Unterbringung keine Frage der Kosten, meine Damen und Herren, aber wenn die durchschnittlichen für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft um fast 500 € pro Jahr über den Kosten für die Unterbringung in einer Wohnung liegen, dann ist doch diese Frage zu stellen: Warum gibt die Landesregierung dieses zusätzliche Geld aus und beabsichtigt sogar die Kostenerstattungsverordnung dahin gehend zu ändern, dass der Anteil von 155 € pro Flüchtling auf 175 € pro Flüchtling allein für die Unterbringung angehoen werden soll?

Nur noch einmal zur Verdeutlichung. Die durchschnittlichen monatlichen Kosten je Flüchtling in einer Einzelunterbringung betragen 150 €. Die für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft betragen 190 €. Rechnen Sie einmal mit, Frau Holbe, 190 € minus 150 € ergibt 40 €. 40 € mal 12 Monate - Herr Grob, wollen Sie weiter mitmachen - ergeben 480 € Mehrkosten pro untergebrachten Flüchtling. Die ganze Rechnung, bezogen dann auf alle in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Flüchtlinge, lautet, diese 40 € mal 12 Monate sind 480 €, das Ganze dann mal 1.614 Personen. Wir kommen dann pro Jahr auf 774.720 € Mehrkosten gegenüber der Wohnungsunterbringung pro Jahr, Herr Heym.

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Milch-Mädchen-Rechnung.)

Ich bin kein Milch-Mädchen. Rechnen Sie es mir anders vor, bitte sehr. Ich bin sehr offen.

Aber noch einmal, meine Damen und Herren, für DIE LINKE ist die Frage der Unterbringung keine Frage der Kosten. Aber ich hoffe irgendwie in Ihre Vorstellungswelt eindringen zu können, wenn ich diese Kostenfrage so detailliert vortrage. Wenn DIE LINKE mit unseren Vorstellungen nicht auf menschenrechtlicher oder humanitärer Ebene bei Ihnen landen können, dann ja vielleicht auf der monetären Ebene. Auch wenn diese für uns nicht im Vordergrund steht.

Zum rechtlichen Rahmen bezüglich des Themas Gemeinschaftsunterkunft. Meine Kollegin, Frau Renner, hat bereits bei der Einbringung darauf hingewiesen, dass das Bundesgesetz zwingend eine Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen und den privaten Belangen der Flüchtlinge vorschreibt. Sie hat auch darauf verwiesen, dass das öffentliche Interesse nicht zwingend für die Gemeinschaftsunterkunft spricht. Nehmen Sie zu den öffentlichen Interessen, die Frau Renner genannt hat, einfach die von mir genannten Kosten mit hinzu und Sie werden kein Argument gegen die dezentrale Unterbringung mehr haben. Es sei denn, meine Damen und Herren, Sie wollen bewusst Flüchtlinge diskriminieren. Aber ein solches Motiv möchte ich nicht unterstellen.

Bei der Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der von uns vorgeschlagenen Neuregelung im Flüchtlingsaufnahmegesetz halte ich die Frage nach dem Verhältnis der Aufgabenerfüllung durch die Landkreise und kreisfreien Städte aufgrund eines Bundesgesetzes und eines möglicherweise in die kommunale Entscheidungskompetenz eingreifenden Landesgesetzes für wichtig. Hier, meine Damen und Herren, ist darauf zu verweisen, dass die Landkreise und kreisfreien Städte keine freie Wahl der Entscheidung haben, sondern die bundesgesetzliche Verpflichtung zur Abwägung im Einzelfall vornehmen müssen und dass die Entscheidung über die Art der Unterbringung letztlich ermessensfehlerfrei ergehen muss. Die gegenwärtige Praxis der mehrjährigen Vertragsabschlüsse mit einer zugesicherten Mindestbelegung von bis zu 80 Prozent ist in diesem Sinne als rechtswidrig zu bezeichnen. Durch diese Praxis schränken die Landkreise und kreisfreien Städte ihre eigene Ermessensentscheidung selbst ein, da sie sich einen Finanzierungs- und damit auch Belegungszwang auferlegt haben, der eine ermessensfehlerfreie Entscheidung unmöglich macht. Rechtlich zulässig hingegen ist es, im Interesse eines in Thüringen einheitlichen Rechtsgebrauches, den Landkreisen und kreisfreien Städten Maßgaben für die Ermessensentscheidung vorzuschreiben, so lange sie nicht den Ermessensrahmen des Asylverfahrensgesetzes unzulässig einschränken. Das ist vorliegend aber nicht der Fall. Da verweise ich selbst noch einmal auf das Verwaltungsgericht Meiningen, das Asylverfahrensgesetz schreibt keine bestimmte Form der Unterbringung vor. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf, ich weiß jetzt gar nicht, ich glaube, Frau Kanis hatte es gesagt, das Asylverfahrensgesetz nicht aushebeln, sondern anwenden, Frau Kollegin. Mit anderen Worten, eine verfassungskonforme Auslegung der Sätze 1 und 2 des § 53 Asylverfahrensgesetz würde unseres Erachtens zwingend zur Aufhebung des rechtswidrigen Regelprinzips Gemeinschaftsunterbringung führen.

Zu unserem dritten Vorschlag: Mit der Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfes in Thüringen kann endlich die diskriminierende Leistungsgewährung in Form von Wertgutscheinen beendet werden. Es ist schon perfide, wenn die Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen durch das Landesverwaltungsamt mittels einer Verwaltungsvorschrift gezwungen werden, eine Rechtsnorm einzuhalten, die seit 1997 überhaupt nicht mehr existiert. Das Asylbewerberleistungsgesetz geht zwar auch nach der letzten Novellierung von einem Vorrang von Sachleistungen aus, faktisch ist der strenge Sachleistungsvorrang in Thüringen aber seit Jahren nicht existent. Eine reine Gewährung von Sachleistungen findet man in Thüringen kaum noch, so dass der eigentliche Sachleistungsvorrang durch eine der Ersatzformen praktisch bereits vollständig durchbrochen wurde. Dieses Abweichen wurde durch das Landesverwaltungsamt zu keiner Zeit beanstandet. Das heißt, es wurden die konkreten Umstände in Thüringen bei der Leistungsgewährung seit Jahren dahingehend auch vom Landesverwaltungsamt interpretiert, dass es erforderlich ist, vom Sachleistungsprinzip abzuweichen.

Frau Holbe, ich muss Sie noch mal korrigieren - das Prinzip der Wertgutscheine. Die Wertgutscheine haben sich nicht bewährt. Vielleicht erinnern Sie sich nicht daran, aber deswegen sage ich es Ihnen jetzt, das Prinzip der Wertgutscheine hat gar nicht so lange durchgehalten in Thüringen. Wir hatten jahrelang das Prinzip von Chipkarten, das ist nur deswegen 2007 beendet worden, weil diese Betreiber den Vertrag gekündigt haben.

Präsidentin Diezel:

Frau Abgeordnete Berninger, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

Ich würde gern meinen Satz zu Ende sprechen.

Präsidentin Diezel:

Ich frage Sie nur, Frau Abgeordnete Berninger.

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

Das Prinzip der Wertgutscheine habe sich bewährt, wie Sie zu dieser Aussage kommen...

Präsidentin Diezel:

Frau Abgeordnete Berninger, möchten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerhard Günther beantworten?

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

Aber ja.

Abgeordneter Günther, CDU:

Vielen Dank, Frau Kollegin Berninger. Eine Verständnisfrage: Ich verstehe Ihren Ansatzpunkt, das Thema Gutscheine zu thematisieren, aber wie gedenken Sie umzugehen mit den Kreisen von Flüchtlingen und Asylbewerbern, wo - und das wissen Sie, wir haben ja mehrfach auch zusammen in solchen Runden gesessen - der Mann deutlich dominant ist und das Geld bei seiner Familie nicht ankommt, weil es in diesen Kulturkreisen so ist, dass der Mann dominiert und die Frau mehr oder weniger zum Bettenbeziehen hat oder Ähnliches. Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei einer Auszahlung von reinen Geldleistungen die gesamte Familie davon profitieren kann? Das ist nämlich ein Ansatzpunkt, warum wir zum Beispiel im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt diese Bezugsscheine eingeführt haben, weil es dort zu eklatanten Schwierigkeiten gekommen ist. Ich will das gar nicht weiter ausweiten - Sie waren selbst vor Ort - zu diesen unsäglichen Zuständen in Katzhütte. Das will ich gern unterstreichen und ich will auch gern unterstreichen, dass die Landrätin viel zu lange gewartet hatte. Meine Frage war: Wie wollen Sie das lösen?

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

Ich habe Ihre Frage schon verstanden, kann mich allerdings nicht erinnern, dass wir in letzter Zeit in einer Runde gesessen hätten, wo über dieses Problem, was Sie benennen, gesprochen wurde. Ich will die Frage mit einer Gegenfrage beantworten. Wie stellen Sie es denn beim System der Gutscheine sicher? Da funktioniert es doch auch nicht, dass die Leistung bei allen Betroffenen ankommt.

(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Eine Antwort war das nicht.)

Ich war beim strengen Sachleistungsvorrang, der praktisch seit Jahren in Thüringen nicht mehr angewendet wird. Da gibt es das Asylbewerberleistungsgesetz, nachdem sollen in einem solchen Fall anstelle des Sachleistungsprinzips Leistungen in Form von Wertgutscheinen von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen im gleichen Wert gewährt werden. Das Landesverwaltungsamt und bislang offensichtlich auch die neue Landesregierung halten daran fest, dass aus diesem Satz eine Rangfolge abzuleiten sei. Der zitierte Satz beschreibt aber in keiner Weise eine Rangfolge. Wer der deutschen Sprache mächtig ist, der weiß, dass durch Komma oder die Worte "und" bzw. "oder" getrennte Aufzählungen keine Vorrangigkeit für das in der Aufzählung zuerst genannte Wort bzw. auch keine Nachrangigkeit für die an zweiter oder dritter Stelle benannten Worte oder Sachverhalte vorschreiben. Wer mir das nicht glaubt, für den möchte ich aus dem Regelwerk Deutsche Rechtschreibung, Regeln und Wörterverzeichnung aus der Fassung von 2006 zitieren. Dort heißt es: "Gleichrangige (nebengeordnete) Teilsätze, Wortgruppen oder Wörter grenzt man mit Komma voneinander ab." Gleichrangige!

Eine bis 1997 bestehende tatsächliche Nachrangigkeit von Geldleistungen war mit der Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes explizit aus dem Gesetz gestrichen worden. Durch die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1997 wurde der Spielraum für die zuständigen Behörden erheblich erweitert. So wird es auch im Kommentar von Fichtner und Wenzel gesehen, ich zitiere: "Zwischen den sonstigen Formen der Leistungsgewährung, Wertgutscheine, vergleichbare unbare Abrechnungen wie Kundenkontoblätter oder Punktekontensystem und Geldleistungen besteht kein Rangverhältnis. Weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte geben für die Annahme einer Rangfolge etwas her. Die vorhergehende Fassung des § 3 enthielt einen doppelten Nachhang der Geldleistung gegenüber der Sachleistung und gegenüber anderen unbaren Leistungssystemen. Dieser doppelte Nachhang ist durch das Zweite Änderungsgesetz aufgehoben worden." In Thüringen aber lebt der doppelte Nachrang in Form der Verwaltungsvorschrift und der Verwaltungspraxis mittlerweile schon seit knapp 13 Jahren rechtswidrig fort.

Meine Damen und Herren, wir brauchen also in Thüringen klare Regelungen für die Gewährung von Leistungen auf der Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes. Wir brauchen vor allem Regelungen, die das Bundesgesetz nicht einschränken, und wir brauchen letztlich Regelungen, die die Entscheidung über die Art der Leistungsgewährung rechtsfehlerfrei auf der Grundlage bestehender Grundrechte trifft. Da gibt es, ich verweise nochmals wie schon in der letzten Plenarsitzung auf das Bundesverfassungsgericht, eine aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip abgeleitete Grundsicherung für jeden Hilfebedürftigen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gutscheine erfüllen dieses Prinzip nicht, und der Landtag, meine Damen und Herren - ich denke, hier müssen Sie mir zustimmen - hat ein Interesse daran, dass in Thüringen Verfassungsrecht angewandt wird. Weil das so ist, meine Damen und Herren, hat der Landtag auch ein Interesse an der Aufnahme einer in diesen Punkten die Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes ablösenden gesetzlichen Norm.

Mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir viertens weg von der rein nach einem mathematischen Proporzverfahren geregelten Verteilung von Flüchtlingen auf die Landkreise hin zu einer an qualitativen Kriterien orientierten Wohnsitznahme, das heißt die Berücksichtigung privater Belange wie solcher der Familienzusammenführung, soziokultureller Interessen sowie der Möglichkeit der Inanspruchnahme kultureller, sozialer, religiöser und politischer Angebote. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf die Abkehr von der pauschalierten Kostenübernahme durch das Land erreichen.

Insgesamt haben im Jahr 2009 die Landkreise und kreisfreien Städte mehr für Unterbringung, Leistung, Betreuung und medizinische Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben, als sie durch das Land erhalten haben. Bei einer detaillierten Betrachtung aber muss man konstatieren, dass beispielsweise der Landkreis Altenburger Land oder der Wartburgkreis von dem für Flüchtlinge gedachten Geld sich immer noch einen Teil in ihre Kreiskasse hinein hat wirtschaften können.

Wir schlagen für die Unterbringung und für die Kostenerstattung klare Standards vor, und wir wollen eine tatsächliche Kostenerstattungspflicht. Das heißt, Landkreise und kreisfreie Städte haben die Kosten erstattet zu erhalten, die sie zur Erfüllung des Gesetzes und zur Erfüllung von Mindeststandards notwendigerweise tatsächlich aufgebracht haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU-Fraktion, namens meiner Fraktion bitte ich Sie sehr darum, sich nicht - wie in der letzten Legislatur - der sachlichen Diskussion um ein menschenwürdiges Wohnen von Flüchtlingen in Thüringen zu verschließen, sondern die von uns gefundenen und vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen sachgerecht zu diskutieren und möglicherweise auch mit ihren eigenen sachgerechten Vorschlägen zu erweitern.

Ich wollte zum Abschluss eigentlich aus der Koalitionsvereinbarung zitieren. Das hat die Frau Holbe vorhin schon gemacht, aber ich muss es noch mal wiederholen. Sie haben es zitiert aus dem Absatz zu Migration und Asyl. "Die Landesregierung sorgt für eine gelingende Integration aller, die dauerhaft hier leben wollen." Tun Sie es bitte, meine Damen und Herren, der Satz ist wirklich ein toller Satz. Asylsuchende wollen dauerhaft hier leben. Sie kommen hierher, um eben Asyl und Schutz zu bekommen. Sorgen Sie dafür, dass eine gelingende Integration klappen kann für diese Menschen, die das brauchen. Sorgen Sie dafür, dass diese wenig konkreten Aussagen zur Flüchtlingspolitik durch konkretes Handeln der Landesregierung mit Leben gefüllt werden. Das ist Ihre Verantwortung als Mitglieder der Regierung, als Mitglieder der Regierungsfraktionen. Diskutieren Sie sachlich mit uns über unsere Vorschläge.

Ich beantrage die Überweisung unseres Gesetzentwurfs federführend an den Sozialausschuss und mitberatend an den Innenausschuss und den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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