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Sabine Berninger

Die Aushöhlung des Rechtsstaats stoppen - keine Privilegien für die Etablierung rechtsfreier Räume in den Kirchen

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/5389

 

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, mit dem vorliegenden Antrag betreibt die AfD das übliche Spiel: Mit der Behauptung, den Rechtsstaat gegen die „Altparteien“ verteidigen zu wollen, verfolgt die rechtspopulistische Fraktion genau das Ziel, ihn auszuhöhlen, meine Damen und Herren. Im vorliegenden Fall will die rechtspopulistische AfD damit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: einmal das Kirchenasyl als rechtswidrig diskreditieren und zum Zweiten die Kirche als mit sogenanntem „Linksextremismus“ verstrickt in Verruf bringen. Beides weise ich namens meiner Fraktion entschieden zurück, meine Damen und Herren.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist uns klar!)

 

Und wie so oft wird dieses Ziel nicht vordergründig im Antragstext selbst, sondern in der Begründung deutlich, die wie immer vor Falschbehauptungen und Unterstellungen nur so strotzt. Die AfD behauptet, „Mit einem ,Schriftwechsel‘ […] [sei] der Evangelischen Kirche eine ,kurzfristige‘ Unterrichtung im Falle von Ermittlungsmaßnahmen [zugesagt worden], die in Räumen der Kirche bzw. in Räumen von Pfarrern durchgeführt werden“. Und sie konstruiert, durch eine solche angebliche Vereinbarung sei „nicht auszuschließen, dass sie die Behinderung polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen oder gar Strafvereitelung ermöglichen.“ Die Fake-News-Fraktion beruft sich dabei auf einen Beitrag in der „Thüringischen Landeszeitung“, lässt aber die dort ebenfalls berichtete Tatsache weg, dass diese Unterrichtung eben nicht vor Beginn der Ermittlungsmaßnahmen stattfindet. In dem Bericht wird der Superintendent des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Jena, Herr Neuß, zitiert: „Bei solchen Razzien sei das Landeskirchenamt ,frühzeitig […] bei Eintritt der Ermittlungsmaßnahmen‘ zu unterrichten, ,damit das Seelsorgegeheimnis entsprechend geschützt‘ werden könne.“ Dass ein Vertreter der Kirchenverwaltung informiert werden soll, dient nämlich genau dazu: Es soll jemand den Ermittelnden – salopp gesagt – auf die Finger schauen, damit der Schutz des Seelsorgegeheimnisses gewährleistet ist. Und, meine Damen und Herren, dass Ermittlungen nicht gefährdet werden, belegen die bereits durchgeführten Razzien in der Vergangenheit, von denen beispielsweise auch in dem erwähnten Bericht in der TLZ die Rede ist.

 

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag teilt die Auffassung, dass ein bestmöglicher Schutz des Seelsorgegeheimnisses von Pastorinnen und Pastoren auch im Rahmen von Ermittlungs- und Strafverfahren gewährleistet werden muss. Dieser sensible Bereich verlangt es, dass jede Person, die sich in einem Seelsorgegespräch einem Seelsorger anvertraut, darauf vertrauen kann – vertrauen können muss –, dass diese Inhalte nicht gegen ihren oder seinen Willen Dritten bekannt werden. Unsere Fraktion unterstützt daher die Bemühungen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, eine entsprechende Vereinbarung mit dem zuständigen Thüringer Ministerium zum Schutz der Seelsorgerinnen und Seelsorger zu erwirken. Darüber hinaus muss aus Sicht der Linken im Zusammenhang mit Ermittlungs- und Strafverfahren auch bei anderen Berufsgeheimnisträgerinnen ein verantwortlicher Umgang seitens Polizei- und Justizbehörden erfolgen, was Maßnahmen der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr betrifft. Gerade bei Journalisten und Journalistinnen, Anwälten und Anwältinnen, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Ärztinnen und Ärzten bedarf es einer sorgfältigen Abwägung. Der besonderen Schutzbedürftigkeit muss stets Rechnung getragen werden und es muss auch stets das Verhältnismäßigkeitsgebot beachtet werden. Dass eine Staatsanwaltschaft bei einem Seelsorger in Thüringen eine Razzia durchführt, bei der sie vorgibt, dies nur aus Entlastungsgründen zu tun, weckt bei uns zumindest Zweifel an der Verhältnismäßigkeit.

 

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Da sind wir uns doch einig!)

 

Schließlich wird die betroffene Person gleich dreifach belastet:

 

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Da müssen wir reinrufen: das Justizministerium!)

 

– Hören Sie zu, Herr Fiedler! Sie können sich dann gern zu Wort melden. – Einmal durch das Ermittlungsverfahren als solches, zum Zweiten durch die öffentliche Berichterstattung und drittens durch eine damit einhergehende mögliche Vorverurteilung und eben den schweren Grundrechtseingriff mit der Durchsuchung in die eigene Privatsphäre sowie die seelsorgerischen Diensträume. Noch dazu, wo bekannt und angekündigt war, dass der Verteidiger des Betroffenen angekündigt hatte, ein gesuchtes Entlastungsvideo im Rahmen des Prozesses selbst einführen zu wollen.

 

Problematisch, meine Damen und Herren, wird es dann, wenn im Rahmen des Antragsverfahrens für den Durchsuchungsbeschluss der Schutzstatus gar nicht gewürdigt wird, sondern lediglich von Geschäftsräumen die Rede ist. Hier kommt eine besondere Verantwortung dann auch den Amtsgerichten zu, die entsprechend vorgelegten Durchsuchungsanträge sorgfältig auf ihre Erforderlichkeit und Angemessenheit auch unter Berücksichtigung des Schutzstatus der Berufsgeheimnisträgerinnen zu überprüfen und im Zweifel dies auch abzulehnen, meine Damen und Herren.

 

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Rechtsstaat … !)

 

Die zweite Behauptung in der Begründung des Antrags der rechtspopulistischen AfD, Kirchenasyl höhle den Rechtsstaat aus, ist eine infame Unterstellung, meine Damen und Herren.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

In der Charta der neuen „Sanctuary-Bewegung“ in Europa verpflichten sich die Beteiligten, Zitat: „[…] dort, wo eine Abschiebung droht, und damit die Würde und das Leben von Menschen in Gefahr ist, Flüchtlinge in unseren Gemeinden aufzunehmen und zu schützen […], bis eine annehmbare Lösung für sie gefunden ist.“

 

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Diese Charta erneuert die Charta von Groningen aus 1987, in der etwas deutlicher formuliert war, worum es beim Kirchenasyl geht, nämlich darum, Flüchtlinge, denen die Abschiebung droht, aufzunehmen und zu schützen, falls zu erwarten ist, dass sie keine menschliche Behandlung erfahren und die Qualität ihres weiteren Lebens ernsthaft beeinträchtigt wird. Das ist in sehr vielen Fällen, in denen Kirchenasyl, in sogenannten Dublin-Fällen, gewährt wird, der Fall, dass nämlich das Leben dieser Menschen ernsthaft gefährdet ist, weil sie in unmenschliche und menschenunwürdige Situationen zurückgeschickt werden sollen.

 

Es handelt sich quasi um eine Härtefallregelung, der sich die Kirchen aus ihrem Anspruch heraus verpflichtet fühlen, für Menschen in Not, für Schutzsuchende, Partei zu ergreifen. Und es ist in der großen Mehrzahl der Kirchenasyle keineswegs so, dass damit Recht außer Kraft gesetzt würde. Im Gegensatz zur Behauptung der rechtspopulistischen AfD sind die Kirchenasyl gewährenden Gemeinden anders als die Behörden davon überzeugt, dass die betroffenen Menschen nach geltendem Recht nicht abgeschoben werden dürfen, da Gefahr für Leib und Leben oder eine sonstige unzumutbare Härte drohen.

Ich möchte an dieser Stelle aus einer Handreichung für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland aus dem Jahr 2009 zitieren: „In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass ‚Kirchenasyl‘ sich nicht gegen die Rechtsordnung als solche richtet. ‚Kirchenasyl‘ gewährende Gemeinden wollen im Gegenteil dem Recht dort Geltung verschaffen, wo die staatliche Handhabung diesem nicht gerecht zu werden scheint, und eine Überprüfung der staatlichen Anordnung erreichen. Sie entschließen sich aufgrund einer christlich motivierten Gewissensentscheidung zu einem begrenzten und nicht intendierten Regelverstoß.

 

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Dabei berufen sie sich auf Artikel 4 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 140 GG, Artikel 137 Abs. 3 WRV, in denen die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen garantiert werden.“

 

Meine Damen und Herren, die rechtspopulistische Fraktion behauptet in ihrem Antrag, es gäbe, Zitat: „[…] wie etwa im Falle der Jungen Gemeinde in Jena - eine Vernetzung bestimmter Kirchenkreise beispielsweise mit Linksextremisten […]“. Sie untermauert diese Verleumdung dadurch, dass sie behauptet, diese Behauptung sei eine Tatsache. Und sie geht noch weiter mit ihren Versuchen, die Kirchen in Verruf zu bringen: Es drohe nämlich, dass es infolge der behaupteten, Zitat „[…] Sondervereinbarung zwischen dem Freistaat Thüringen und der Evangelischen Kirche zur Etablierung von der Rechtsdurchsetzung sich entziehenden Rückzugsräumen auch für Straftäter kommt.“ Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur üble Nachrede, wie sie in § 186 Strafgesetzbuch geregelt und mit Strafe bedroht ist, sondern ich nenne das übelste Nachrede, meine Damen und Herren. Meines Erachtens sind wir hier auch ganz nah beim Tatbestand der Verleumdung. Ich würde den Kirchen empfehlen, das mal nachzuprüfen.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, was zahlreiche Kirchenvertreter/-innen und eben gerade auch die Junge Gemeinde in Jena mit ihrem Jugendpfarrer Lothar König machen, ist Unterstützung antirassistischen und antifaschistischen Engagements – ja, auch gegen die AfD. Es ist der Support von Menschen, die Schutz suchen oder sich in einer Notlage befinden, und es ist das Engagement für die Einhaltung humanitärer Werte, die eben gleichzeitig auch christliche Werte sind.

 

(Beifall CDU)

 

Dass diese Werte der AfD fremd sind, dass sie mit den Werten der Rechtspopulist/-innen, die ja häufig auch gleichzeitig Rassist/-innen und Ausländerfeinde sind, nicht vereinbar sind, das wird in einer Broschüre deutlich, die erst kürzlich vom katholischen Echter Verlag publiziert wurde. „Christliches in der AfD“ heißt sie und enthält fast ausschließlich leere Seiten. Von der letzten der 32 leeren Seiten möchte ich zitieren: „Wir haben recherchiert und herausgefunden: da gibt es nichts, gar nichts [Christliches in der AfD]. Sie können blättern, so viel Sie wollen: Es gibt nichts.“

 

Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, die üblen Nachredner/-innen von der rechtspopulistischen AfD behaupten, durch die Kirchen und den Freistaat Thüringen würde „ein Legitimitätsanspruch über die Legalität des Rechts gestellt“ und die Verfassung infrage gestellt. Das ist absurd und eine Frechheit. Ich empfehle diesen Abgeordneten und ihren Mitarbeiter/-innen, mal folgende Begriffe nachzuschlagen und tatsächlich auch zu lesen: Rechtsstaat, Berufsgeheimnisträger, Zeugnisverweigerungsrecht, Seelsorgegeheimnis, Verhältnismäßigkeit. Und ich empfehle die Lektüre des Grundgesetzes. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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