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Sabine Berninger

Der Bleiberechtserlass der Landesregierung ‚Duldung aus humanitären Gründen für Opfer rassistischer und rechter Gewalt (Hasskriminalität)‘ im Spannungsfeld zur Bindung der Landesregierung an Recht und Gesetz

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/5720

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen und sehr geehrte Zuhörerinnen hier im Haus und am Livestream!

 

Was die rechtspopulistische AfD mit dieser Aktuellen Stunde wieder einmal versucht, ist gerade sehr offensichtlich geworden. Es wird unterstellt, die Landesregierung handele mit ihrer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik rechtswidrig, und es wird infrage gestellt, dass die Landesregierung sich an Recht und Gesetz gebunden fühle. Was für ein infamer Versuch! Gleichzeitig mit der Hetze gegen Geflüchtete in der Begründung sprechen die Rechtspopulisten von „Opfer“ rassistischer und rechter Gewalt als „Begünstigte“. Also gleichzeitig mit der Hetze gegen Geflüchtete wird Stimmung gegen Rot-Rot-Grün gemacht und immer wieder werden dieselben Horrorszenarien an die Wand gemalt, was die AfD nun schon seit einigen Jahren tut. Diese Stimmung gegen Rot-Rot-Grün und diese Behauptung, wir würden Rechtsbruch begehen, geht allerdings fehl, ebenso wie 2016 der Versuch, den Winterabschiebestopp für verfassungsrechtswidrig erklären zu lassen – und nützt Ihnen Ihr „Mimimi“ gar nichts, Herr Möller.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ebenso wie aktuell, auch da haben Sie sich beim Thüringer Verfassungsgerichtshof erst kürzlich eine blutige Nase geholt, der Versuch, die Landesregierung mit der Verordnung zur Härtefallkommission vor Gericht zu ziehen. Nein, Erlasse zur Auslegung gesetzlicher Ermessensspielräume sind nicht rechts- oder verfassungswidrig. Erlasse sind eine verwaltungs- und behördenrechtlich zulässige verbindliche Richtschnur für die nachgeordneten Behörden hinsichtlich der praktischen Anwendung bestehender Rechtsvorschriften. Es handelt sich dabei um verwaltungsintern bindende Anweisungen, wie bestimmte Vorschriften oder in Gesetzen verwendete Begriffe auszulegen und anzuwenden sind. Und beim Bleiberechtserlass für Opfer rechter und rassistischer Gewalt handelt es sich um die verwaltungsintern bindende Anweisung, wie die Vorschriften des § 60a Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes auszulegen und anzuwenden sind. Damit wird der § 60a nicht umgangen oder gebrochen, sondern die Auslegungsanweisungen bewegen sich im Rahmen dieser Vorschrift, meine Damen und Herren. Wir wären sehr gern darüber hinaus gegangen, das gebe ich ganz offen zu – sind wir aber nicht, es wäre nämlich nicht rechtskonform gewesen. Und wir täten den Betroffenen auch keinen Gefallen, wenn wir Anwendungs- und Auslegungsanleitungen erließen, gegen die Rechtspopulisten und Ausländerhasser dann erfolgreich auf dem Rechtswege vorgehen könnten. Das wollen wir nicht. Wir reden im Übrigen, meine Damen und Herren, von einem Erlass, den die Landesregierung auf Beschluss des Landtags vorgelegt hat. Vor gut einem Jahr haben wir beschlossen, diesen Erlass auf den Weg zu bringen. Ich bin sehr froh und dankbar, dass dieser Beschluss jetzt endlich umgesetzt wird, und ich weiß sehr genau,

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

wie wir gemeinsam um jede einzelne der im Erlass formulierten Regelungen gerungen haben, um sie rechtskonform, aber eben auch im Sinne der Betroffenen und im Sinne des von uns formulierten öffentlichen Interesses, Nazis und Rassistinnen deutlich zu zeigen, dass ihr Ziel, Geflüchtete aus unserem Land zu vertreiben, nicht erreicht wird.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Der Landtag hat übrigens vor einem Jahr auf unsere Intention hin eine Änderung des geltenden Bundesrechts beschlossen, nämlich dass die Landesregierung im Bundesrat initiativ wird, um § 25 Abs. 4 a des Aufenthaltsgesetzes zu ändern, mit dem Ziel, Opfer rechter und rassistischer Gewalt mit den Opfern von Straftaten nach den §§ 232 bis 233 a gleichzustellen – das sind Straftaten wie Menschenhandel oder Zwangsprostitution –, sie gleichzustellen, damit nämlich ein Bleiberecht für sie nicht erst per Erlass durch eine Landesregierung geregelt werden muss, sondern als Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis im Aufenthaltsgesetz verankert ist. Diese Initiative hat unsere Landesregierung bereits mit Unterstützung der rot-rot-grünen Berliner Koalition im März in den Bundesrat eingebracht. Herzlichen Dank dafür und Dank auch an alle Menschen und Organisationen, die sich zum Teil seit Jahren für die Opfer rechter und rassistischer Gewalt einsetzen! Vielen Dank!

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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