Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Sabine Berninger

Das Problem heißt Rassismus: Thüringen steht für menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik und Teilhabe statt Lagerdenken

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5723

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Zuhörerinnen – Herr Jaschke, hallo! „Derzeit erleben wir immer häufiger populistische Stimmungsmache auf dem Rücken von Asylsuchenden.“ Diese Feststellung setzt die Grüne Fraktion an den Beginn der Begründung für ihre Aktuelle Stunde. Ich bin euch, liebe Grüne Fraktion, sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde, denn sie gibt mir die Gelegenheit, den Blick 25 Jahre zurückzulenken auf die Entstehung dessen, was als der sogenannte Asylkompromiss bekannt ist. Die Bundeszentrale für politische Bildung bringt das in einem Vortext auf den Punkt, Zitat: „Anfang der 1990er-Jahre stiegen die Asylbewerberzahlen in Deutschland auf bis dahin ungekannte Höhen. Eine Welle rassistischer und ausländerfeindlicher Gewalttaten ging durch Deutschland. Die Politik schränkte schließlich das Asylrecht ein.“

 

Konkret hieß das, mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und sogar vielen Stimmen aus der damals oppositionellen SPD, diese waren für die Grundgesetzänderung nötig, wurde das in Artikel 16 Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Asyl eingeschränkt. Die sogenannten sicheren Drittstaaten und die sogenannten sicheren Herkunftsländer wurden eingeführt und es wurde ein diskriminierendes Sondergesetz eingeführt, das Asylsuchende von der Leistungsgewährung nach dem Sozialhilferecht ausschloss, das Asylbewerberleistungsgesetz. Der einfache Satz der Bundeszentrale für politische Bildung „Die Politik schränkte schließlich das Asylrecht ein.“ wird in dem Dossier der Bundeszentrale später noch konkretisiert, Zitat: „Die sich häufenden rassistischen Anschläge unter anderem in Mölln und Rostock-Lichtenhagen führten einige Medien und Parteien auf Fehler in der deutschen Flüchtlingspolitik und die ungewohnt hohe Zahl von Asylbewerbern zurück. Unter diesem Druck verständigten sich Vertreter von Union, SPD und FDP im Dezember 1992 auf eine Neuregelung des Asylrechts.“

 

Die 25 Jahre ergeben sich diese Woche am 26. Mai, dann jährt sich nämlich der Beschluss des Bundestags zum 25. Mal. Zu dem beschriebenen Druck gehörte aber auch eine Kampagne gegen Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die durch Teile der Medienlandschaft geführt wurde. Beispielhaft seien hier nur die „BILD“-Zeitung, die von „Asylanten“ schrieb, und der „Spiegel“ mit seinem Titel – Sie erinnern sich sicher alle – „Das Boot ist voll!“ genannt. Diese Kampagne stachelte einerseits den rassistischen Mob noch mehr an, aber sie erhöhte auch den Druck auf die Politik. Die Politik hat dem Druck leider in die falsche Richtung nachgegeben. Es wurde nicht Haltung gezeigt, es wurde nicht das Grundrecht auf Asyl verteidigt, im Gegenteil, die Rassistinnen und Rassisten wurden bestärkt, ihnen wurde nachgegeben und das Asylrecht geschliffen.

 

Warum ich diese 25 Jahre zurückgehe? Weil sich so ganz schablonenhaft die Parallelen aufzeigen lassen. 2015 kamen erneut viel mehr Geflüchtete in die Bundesrepublik als in den Jahren zuvor, zwar nicht annähernd so viele, wie die über 440.000 Asylsuchenden von 1992, es reichte aber dennoch für erneute rechtspopulistische Hetze, rassistisch motivierte Übergriffe. 3.769 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte gab es in 2016, darunter fast 600 Körperverletzungen und allein 116 Brandanschläge. Die rassistisch motivierten Übergriffe sorgten erneut dafür, dass die Politik sich dem Druck beugte. Eine Einschränkung des Asylrechts nach der anderen war die Folge, kaum noch Rechtsmittelfristen, um gegen ablehnende Bescheide vorzugehen, neue Residenz- und Wohnsitzauflagen, die Möglichkeit, Asylsuchende über Monate in Erstaufnahmelagern unterzubringen usw. usf. Mit der neuen großen Koalition geht das unsägliche Spiel der Asylrechtsverschärfungen, des gegenseitigen Überbietens innerhalb der Unionsparteien und der FDP um Maßnahmen gegen angebliche Anreize und „Asylmissbrauch“ – wir konnten es gerade wieder hören – munter weiter.

 

Das Problem heißt Rassismus. Das Problem ist, dass Rassismus nachgegeben wird, dass sich nicht alle demokratischen Parteien mit Haltung für die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde für alle Menschen einsetzen.

 

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Machen wir doch!)

 

Ich bin froh und dankbar, dass die rot-rot-grüne Koalition diesen Überbietungswettbewerb nicht mitmacht, und auch alle Versuche, den Mob anzustacheln, zurückweist. Solche Versuche, wie erst kürzlich der CDU-Fraktion, die des scheidenden Landrats Münchberg letzter Rache auf den Leim gegangen ist und angeblich integrationsunwillige und kriminelle Asylsuchende im Ausschuss und natürlich auch presseöffentlich thematisiert hat, aber ganz vergessen hat nachzufragen, welche Situationen und welche Zustände im Weimarer Land zwei Menschen dazu gebracht hat, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Auf das Beispiel der Abgeordneten Rosin in Suhl will ich überhaupt nicht eingehen.

Meine Damen und Herren, das Problem heißt Rassismus, aber das Problem ließe sich bekämpfen und zurückdrängen, aber eben nicht durch Stimmungsmache und ständige Asylrechtsverschärfungen, sondern durch Haltung, durch klare Kante gegen Rassismus eben auch im politischen alltäglichen Handeln. Dazu möchte ich Sie einladen, meine Damen und Herren der CDU.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dateien