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Sabine Berninger

Beratung des Zwischenberichts der Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6818

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Zuhörerinnen am Livestream, liebe Romy und liebe Gäste hier auf den Zuschauerrängen, vielleicht haben Sie am Montag im Ersten – im Fernsehen – die Dokumentation „Heimatland – Oder die Frage, wer dazu gehört“ gesehen. Dort wird am Ende der Dokumentation die 1975 in Celle geborene Schauspielerin İdil Baydar vorgestellt, die vielleicht einigen von Ihnen als Kunstfigur Jilet Ayşe bei YouTube bekannt ist. Frau Baydar ist – wie gesagt – in Celle geboren, hat die Waldorfschule besucht, in Berlin ihr Abitur gemacht. Am Hamburger Schauspielhaus hat sie gespielt. Ihre Eltern sind türkischer Herkunft. Frau Baydar wird von der Filmcrew interviewt in einem Café in der Karl-Marx-Straße in Neukölln, Zitat aus dem Film: „Für viele das Symbol des anderen, des neuen Deutschlands, dominiert von Zuwanderern. İdil mag die Cafés hier“, das erzählt die Sprecherin. Weiter sagt sie, „trotzdem ärgert sie sich, dass Filmteams ihr immer Orte wie diese vorschlagen, nie schicke Hotels oder Theatersäle, auch wir. İdil sagt dann: Das ist so tief drin, dass man den anderen darstellen möchte in dem, was man denkt, wo er ist“. Weiter sagt Frau Baydar, sie fragt ihr Publikum ganz oft, „sag mir mal fünf gute Sachen über Türken, und sie meint nicht den Dienstleistungsbereich oder komm mir nicht mit guten Dönern, sag mir mal fünf Sachen aus der Kunst, aus der Wissenschaft, aus der Architektur oder aus der Literatur. Das kann dir keiner beantworten, weil die Assoziation dahin überhaupt nicht geht. Das heißt, wir werden nie so erzählt“. – Dieses „wir werden nie so erzählt“ fand seine schlimmste Entsprechung in deutschem Behördenhandeln, seit im September 2000 die rassistische Mordserie des NSU begann. Barbara John, die Ombudsfrau für die Opfer und die Opferangehörigen des NSU, hat es im März 2012 auf den Punkt gebracht: Die Familien der Mordopfer seien nicht nur jahrelang alleingelassen, sondern – Zitat – „aus dem Kreis der Anständigen ausgeschlossen worden, indem man sie selbst verdächtigt hat, die Taten in irgendeiner Weise mitverursacht zu haben“.

Diese Richtung der Ermittlungen – Sie erinnern sich alle, es wurde von „Dönermorden“ gesprochen, eine Soko „Bosporus“ eingerichtet, nach dem Mord an Michèle Kiesewetter wurde von einer „heißen Spur ins Zigeunermilieu“ gesprochen – begann unmittelbar nach dem Mord an Enver Şimşek, dem ersten Mordopfer der Jenaer Gruppe. Sie setzte sich dann bei allen folgenden Morden und Anschlägen fort. Es waren rassistische Ermittlungen im Fall NSU.

 

Nach gründlicher Ursachenforschung und Fehlersuche kam der erste Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 2014 zu der einstimmig verabschiedeten Empfehlung: „Neben der Fortsetzung der Aufklärung sollte eine Enquetekommission ‚Rassismus‘ Maßstäbe setzen und beispielsweise Vorschläge für die öffentliche Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entwickeln.“ Und das genau versuchen wir in der Enquetekommission „Rassismus“ seit Sommer 2017. Der heute endlich vorliegende Zwischenbericht dokumentiert den Beratungsverlauf und erste Schlussfolgerungen.

Die wichtigste Etappe war, dass wir in der Kommission eine Basis für die Arbeit finden, eine Verständigung darüber, worüber wir eigentlich reden, wenn wir „Rassismus“ und „Diskriminierung“ sagen. Nach kurzem Disput, wie wir zu einer solchen Diskussionsbasis kommen – vorgeschlagen war einerseits, dass die Fraktionen einen Textvorschlag unterbreiten, demgegenüber wurde vorgeschlagen, die sachverständigen Kommissionsmitglieder um ihre Expertise zu bitten –, entschieden wir uns für die parteipolitisch unabhängige Expertise und baten die sachverständigen Mitglieder um Stellungnahmen zu Ursachen, Formen und Folgen von Rassismus und Diskriminierung. Wir haben diese Stellungnahmen dann in der Enquetekommission in öffentlicher Sitzung diskutiert, wie übrigens alle Anhörungen, die wir durchführen, in öffentlicher Sitzung stattfinden. Sie sind alle herzlich eingeladen, die Arbeit der Enquetekommission zu beobachten.

 

Kurz gefasst beschreibt der Begriff „Rassismus“ die Unterscheidung von Menschen aufgrund zugeschriebener Gruppenmerkmale und dient der Ableitung oder der Konstruktion von Ungleichwertigkeiten aus Unterschieden. Rassismus konstruiert Rassen, sodass zugeschriebene körperliche, kulturelle oder religiöse Aspekte oder Besonderheiten als genuine Gruppenmerkmale erscheinen, die für alle Gruppenmitglieder zentral bedeutsam seien und einen grundsätzlichen Unterschied zur eigenen Gruppen markierten – der Unterschied zwischen dem „wir“ und dem „die“, und zwar unabhängig davon, ob die betreffende Person der zugeschriebenen Gruppe tatsächlich angehört oder nicht.

 

Die Konstruktion von Rassen hat zum Effekt, dass eine eigene Gruppenidentität durch Abgrenzung von anderen geschaffen wird und dass Aggressionen, Ausschlüsse und Privilegien damit legitimiert werden. Zu institutionellem Rassismus kommt es, wenn durch Normen und Verhaltensweisen bestimmte Gruppen regelmäßig in alltäglichen Routinen im Zusammenspiel mit gesellschaftlichen Machtverhältnissen zum Nachteil der von Rassismus und Diskriminierung Betroffenen behandelt werden.

 

Die Debatte um Rassismus in Deutschland ist durch epistemische Gewalt gekennzeichnet, also dadurch, dass den von Rassismus Betroffenen ihre Diskriminierungserfahrungen abgesprochen werden, dass sie geleugnet oder bagatellisiert werden, etwa wenn behauptet wird, die Juden seien einfach nur zu empfindlich, oder wenn man das N-Wort damit rechtfertigt, es sei ja überhaupt nicht böse gemeint, zum Beispiel, wenn man über Schaumküsse spricht.

 

Bei der Diskriminierung handelt es sich um eine illegitime Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Zuordnung in bestimmte kulturelle oder soziale Kategorien. Zu institutioneller oder struktureller Diskriminierung kommt es, wenn durch Normen und Verhaltensweisen bestimmte Gruppen regelmäßig in alltäglichen Routinen im Zusammenspiel mit den gesellschaftlichen Machtverhältnissen zum Nachteil der Diskriminierten behandelt werden, zum Beispiel wenn Kinder ausländischer Herkunft regelmäßig schlechtere Schullaufbahnempfehlungen bekommen als Kinder ohne Migrationshintergrund.

 

Diskriminierung läuft den Grundsätzen von Gleichheit und Gerechtigkeit zuwider und stellt eine Menschenrechtsverletzung dar. Im Gegensatz zum Rassismus ist die Diskriminierung nicht auf der Einstellungsebene angesiedelt, sondern eben auf der Handlungsebene. Die grundlegende Differenz zwischen der CDU-Fraktion und den Kommissionsmitgliedern der rot-rot-grünen Fraktionen bestand bei dieser Festlegung der Begriffsdefinition darin – und aus diesem Grund stimmten die CDU-Mitglieder auch nicht den getroffenen Begriffsbestimmungen zu –, dass die konservative Seite Rassismus und Diskriminierung eher als individuelles und nicht als institutionelles oder strukturelles Problem versteht und dass sie eine sozialpsychologische Herangehensweise präferiert. Sie versucht, die gefundene Definition als ideologisch motiviert zu diskreditieren, obgleich auch die Stellungnahmen der durch die CDU benannten sachverständigen Kommissionsmitglieder in diese Begriffsbestimmungen einbezogen wurden. Der rot-rot-grüne Rassismusbegriff, um es einmal parteipolitisch zu sagen, wird von der CDU als umfassender oder erweiterter Rassismusbegriff bezeichnet, der auf – Zitat – „subjektiven Theorien“ beruhe, in die teilweise eigene Erfahrungen und solche von Teilen der Bevölkerung eingeflossen seien, von denen eine Verabsolutierung stattfinde und die nicht empirisch überprüfbar seien. Woran da eine individuelle Prävention anschließen solle, erschließe sich für die CDU nicht, so wurde argumentiert. Sie behauptet – Zitat –: „Wenn Rassismus und Diskriminierung als flächendeckende Probleme angenommen werden, ist die Entwicklung von Präventionsmaßnahmen gegen ‚wirkliche Formen‘ von Rassismus und Diskriminierung zunehmend erschwert.“ Das Stichwort „epistemische Gewalt“ hatte ich schon erwähnt, Sie erinnern sich sicher. Die CDU weiter: „Formen von Rassismus und Diskriminierung werden demzufolge als ein ‚fehlgeleitetes Verlangen‘ einiger Menschen verstanden, bei denen es gilt, Rahmenbedingungen zu schaffen, um dieses Verlangen abzustellen oder nicht-rassistisch zu entkräften.“ Rassismus und Diskriminierung wird als fehlgeleitetes Verlangen definiert; gleichzeitig unterstellt die CDU der Mehrheit in der Kommission, sie würde unwissenschaftlich arbeiten. Ich halte das für einen Antagonismus. Wir hätten uns wirklich gewünscht, die CDU-Abgeordneten hätten einmal die Stellungnahmen ihrer sachverständigen Mitglieder Abou-Taam und Mannewitz gründlich gelesen oder zur Kenntnis genommen, was in der wissenschaftlichen Debatte aktuell diskutiert wird.

 

Meine Damen und Herren, die Kommission hat sich viel Zeit genommen, zivilgesellschaftliche Initiativen, Betroffenengruppen, Expertinnen anzuhören, die sich sowohl auf der wissenschaftlichen als auch der alltäglichen Ebene mit den Ursachen und Auswirkungen von Rassismus und Diskriminierung beschäftigen und auch viele Anregungen und Vorschläge in die Debatte eingebracht haben. Wir haben Behörden und Institutionen befragt, uns mit der Landesregierung über bereits bestehende Maßnahmen zur Prävention ausgetauscht und über institutionelle Rahmenbedingungen gesprochen, die Rassismus und Diskriminierung entgegenstehen oder aber möglicherweise befördern. Wir haben mit dem Zwischenbericht erste Schlussfolgerungen getroffen. Vorgeschlagene Maßnahmen diskutieren wir derzeit mit Expertinnen in einem weiteren Anhörungsprozess. Am übernächsten Dienstag zum Beispiel stehen die Themen „Gesundheit“, „Kultur“ und „Medien“ auf der Tagesordnung, in öffentlicher Sitzung übrigens. Fühlen Sie sich alle herzlich eingeladen.

 

Einige der Schlussfolgerungen wurden im Übrigen auch schon im Landtag beraten, zum Beispiel gestern mit dem Antrag zur Fachkräfteentwicklung und seit Dezember mit der Schulgesetznovelle. Die Koalition hatte sich vorgenommen, Vorschläge der Kommission noch in dieser Legislatur zu implementieren. Durch den sehr verspäteten Start der Kommission würde das nichts, wenn wir damit auf den Abschlussbericht warten müssten. Aber das brauchen wir nicht, denn einige Aspekte sind ausdiskutiert und die Maßnahmen können umgesetzt werden. Dem dient unser Entschließungsantrag.

 

Daraus möchte ich noch einen Punkt herausgreifen, den Punkt 1 in den Forderungen: „Der Landtag bittet die Landesregierung, eine unabhängige und niedrigschwellig erreichbare Antidiskriminierungsberatungs- und Fachstelle einzurichten und deren Ausstattung und Arbeit entsprechend der Empfehlungen und Standards des Antidiskriminierungsverbands Deutschland und ECRI“ – das ist die Europäische Anti-Rassismus-Kommission – „anzupassen“. Die Betonung bei dieser Anti-Rassismus-Beratungs- und  fachstelle liegt in den Attributen „unabhängig“ und „niedrigschwellig erreichbar“. Von Beginn der Kommissionsarbeit an zog sich die dringende Bitte nicht allein der Betroffeneninitiativen, dass von Rassismus und Diskriminierung Betroffene eine Stelle bräuchten, die nicht staatlich ist, die sich nicht hinter den dicken Mauern der Staatskanzlei versteckt und die nicht durch eine staatliche Person, eine bei der Landesregierung oder einer Behörde beschäftigte Beamtin repräsentiert wird. Eine Stelle, bei der die Betroffenen ihr Problem vortragen können und die dann gemeinsam mit ihnen schaut, wie das Problem, die Diskriminierung behoben werden kann, an wen man sich wenden kann, welche Stelle für eine Beschwerde oder eine Petition zuständig ist. Eine von Verwaltung und Behörden unabhängige Fachstelle, die empathisch beraten und vermitteln kann. Die wollen wir mit unserem Entschließungsantrag schon in den Gang bringen, damit wir sie spätestens nächstes Jahr haben.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ich möchte mich abschließend dem Dank des Vorsitzenden bei allen Kommissionsmitgliedern – also denen, die demokratisch mitgearbeitet haben – anschließen, ganz besonders den sachverständigen Mitgliedern und all denen, die uns mit ihren Stellungnahmen und in den Anhörungen unterstützt und beraten haben. Das Ergebnis, der Zwischenbericht, kann sich sehen lassen, finde ich. Ich freue mich, dass es durch ein Lektorat gelungen ist, eine halbwegs verständliche Sprache zu finden. Ich freue mich auch darauf, dass der Zwischenbericht noch ins Englische und Arabische übersetzt werden wird. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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