Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Sabine Berninger

Befähigung und Eignung als ausschlaggebende Kriterien für den öffentlichen Dienst erhalten. Geplante Studie „Vielfalt entscheidet Thüringen“ stoppen.

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/7192

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, wenn man das ernst nimmt, was Herr Worm gerade zu Anfang seiner Rede gesagt hat, dann bekommt man den Eindruck, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Gleichstellungsgesetz und alle gesetzlichen Regelungen, die die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen regeln, müssten abgeschafft werden, wenn es nach der CDU Thüringen geht.

 

(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Das war ein Zitat aus dem Grundgesetz!)

 

Und wenn man das ernst nimmt, was Sie zum Schluss sagen,, dann müsste man Ihren Satz fortsetzen mit: Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Enquetekommission zu Rassismus ersatzlos abgeschafft wird. Beides ist mit der Fraktion der Linken und auch den Koalitionspartnern nicht zu machen, meine Damen und Herren.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

„Eigentlich haben wir gedacht, dass wir in den letzten vier Jahren […] schon alles erlebt hätten, was man erleben kann, was es betrifft, […] mit Unterstellungen zu arbeiten.“ Meine Damen und Herren, das ist ein Zitat, leicht verkürzt, weggelassen habe ich die Worte „durch die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen“ und die Worte „Einschätzung gegenüber den Landesbediensteten“. Mit diesem Satz leitete der Abgeordnete Geibert seine Dringlichkeitsbegründung in der 145. Plenarsitzung ein.

 

(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Zu Recht!)

 

Der Antrag der CDU-Antrag „Befähigung und Eignung als ausschlaggebende Kriterien für den öffentlichen Dienst erhalten. Geplante Studie ,Vielfalt entscheidet Thüringen‘ stoppen“ und Ihr Gebaren um diese Studie „Vielfalt entscheidet Thüringen“ ist das beredte Beispiel dafür, dass eine Oppositionspartei jedwede Kontenance und Verantwortung vermissen lässt und nur darauf aus ist, den politischen Mitbewerber zu diskreditieren, Menschen aufzuwiegeln und Beschäftigte zu verunsichern, meine Damen und Herren.

 

(Zwischenruf Abg. Worm, CDU: Das kennen Sie ja aus Ihrer Vergangenheit!)

 

Der Antrag unterstellt, die Landesregierung plane, Landesbedienstete zu kontrollieren und die Einstellungskriterien an ethnischer und sexueller Orientierung auszurichten. Von „Ausforschung von Ethnie, von sexueller Orientierung“ der Bediensteten ist die Rede und das gipfelt in der Unterstellung, die Vorgesetzten sollten mit den konkreten Daten arbeiten oder – so Herr Geibert im Mai hier im Plenum – „ethnische und sexuelle Orientierung [würden dann] darüber entscheiden, ob man fähig ist, eine Aufgabe wahrzunehmen oder nicht“, und zwar ohne dass „Leistung, Eignung und Befähigung“ berücksichtigt wurden. Alle entgegengesetzten Beschwichtigungsversuche, Erklärungsversuche, Informationen, die es aus der Thüringer Staatskanzlei gegeben hat, werden einfach ignoriert und es wird so getan, als wären die nicht vorhanden

 

(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Er hat doch gar nicht dazu gesprochen!)

 

oder wir würden lügen. Weiter wurde behauptet, Methode und Sinnhaftigkeit der Studie seien fragwürdig, der Datenschutz sei nicht gewährleistet und die Anonymität und Freiwilligkeit der Studie wurden in Frage gestellt. Es wurde gesagt, der Hauptpersonalrat habe sich gegen die Studie ausgesprochen, der Landesdatenschutzbeauftragte sei nicht einbezogen worden – alles wider besseres Wissen, meine Damen und Herren.

 

(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Das waren Zitate!)

 

Ich sagte es schon im Mai, als ich gegen die angebliche Dringlichkeit des Antrags gesprochen habe: Das Schreiben an den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur Prüfung der Befragung ging Ende März an das Haus des Herrn Dr. Hasse und am 9. April 2019 hat es ein Gespräch mit Mitarbeiterinnen des Herrn Dr. Hasse gegeben. Auch der Hauptpersonalrat ist einbezogen worden, er hat sogar Vorschläge zur Erweiterung der Fragen gemacht.

 

Auch die große Verwunderung über und die Abwehr gegen die Studie, die eine wichtige Vorarbeit für die Umsetzung des Diversity-Management-Konzepts darstellt, welche die Fraktion der CDU mal wieder äußert: die reine Show, eine Wahlkampfshow, die dem Ansinnen des Monitorings von Diversitätsdaten null gerecht wird, meine Damen und Herren. Und diese Verwunderung ist auch nur gespielt. Bereits 2018 hat die Staatskanzlei in der Enquete-Kommission zu Rassismus über den Beschluss zum Diversity-Management im Rahmen des Personalentwicklungskonzepts berichtet. Dass die Studie „Vielfalt entscheidet Thüringen“ seit August 2018 konzipiert und erarbeitet wird, darüber wurde die Enquetekommission im Februar 2019 ausführlich schriftlich unterrichtet, auch darüber, dass das Citizens for Europe als Projektträger mit der Durchführung beauftragt ist. Ja, es handelt sich um die größte und umfassendste bislang geplante Studie zu Diversitätsdaten. Das, meine Damen und Herren, ist aber nicht negativ, sondern positiv zu bewerten. Thüringen wird damit Vorreiter, was das Monitoring und die Analyse betrifft, um Diskriminierungen auszumachen und öffentliche Verwaltung so gestalten zu können, dass Diversität nicht benachteiligend wirkt, meine Damen und Herren.

 

Ich möchte noch zwei, drei Dinge aus dem Zwischenbericht der Enquetekommission zitieren. Erstes Zitat: „Ausgehend von der Annahme, dass es sich beim Rassismus um das Zusammenspiel von komplexen Elementen handelt, die gleichzeitig oder auch unabhängig auftreten können: individuell, kommunikativ, imaginativ (Gefühle/Befürchtungen), sowie strukturell oder gar institutionell, so können sowohl Polizistinnen und Polizisten als Personen als auch die Polizei als Struktur und Institution betroffen sein. Jedoch muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass die Datenlage mager ist und empirische Studien kaum vorhanden sind – das gilt sowohl für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt als auch für das Bundesland Thüringen.“ Das steht auf Seite 229 ff. des Zwischenberichts.

 

Nächstes Zitat: „Das Fehlen differenzierter Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten behindert nicht zuletzt eine menschenrechtskonforme Rechtsfolgenabschätzung.“, zu finden auf Seite 243 des Zwischenberichts.

Nächstes Zitat: „Um strukturelle Diskriminierung zu vermeiden, müssen behördliche Praktiken in Thüringen analysiert werden. Diese sind ggf. an die CERD- und ECRI-Empfehlungen anzupassen. […] Wichtig ist es zudem, diskriminierende Regelungen und Novellierung abzuschaffen – bzw. müssen Regelungen angepasst werden, die für bestimmte Gruppen diskriminierend wirken.“, Seite 262 des Zwischenberichts.

Letztes Zitat: „Die größte Hürde besteht darin, dass zusammenlaufende Monitorings über alle Ressorts und über alle Verwaltungsebenen hinweg fehlen. So lässt sich die Situation von Betroffenen, die Rassismus und Diskriminierung im Behördenkontext erfahren, nicht ausführlich beschreiben und erfassen. Nicht möglich – 261 – ist es daher auch, noch zu ergreifende Maßnahmen fachgerecht zu beurteilen. Das gilt für Rassismus und Diskriminierung innerhalb der Behörden sowie für den Umgang der Behörden mit der Gesellschaft.“, Seite 260.

 

Alle diese Zitate stammen aus dem Zwischenbericht der Enquetekommission. Das erste, das mit der Polizei, hat die CDU-Fraktion selbst formuliert. Die drei anderen hat die CDU in ihr Sondervotum übernommen, aus dem, was in der Enquetekommission mehrheitlich beschlossen wurde. Und wie wir aus dem Redebeitrag des Kommissionsvorsitzenden, Herrn Tischner, aus dem Plenum im Mai, glaube ich, wissen, wurden jene Passagen in das CDU-Sondervotum übernommen, die Konsens zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU sind. Es ist also Konsens, dass die Datenlage mager ist. Es ist Konsens, dass eine Analyse gebraucht wird, damit greifbare Maßnahmen entwickelt werden können, um Diskriminierung auch in den Behörden abzubauen. Es wird also auch aufseiten der CDU durchaus die Notwendigkeit der Datenerhebung anerkannt, zumindest in Texten, von denen Sie offenbar annehmen, dass sie keiner weiter liest. Wenn es aber dann an die Umsetzung des Monitorings der Analyse geht, damit Diversity Management in Verwaltung konkret werden kann, dann wird das nicht nur unterschlagen, sondern die fahren die größten Geschütze dagegen auf. Und jeder weiß, was hinter ihrem „das ist ethnische Ausforschung“ steckt. Eine Diskreditierung insbesondere der linksgeführten Staatskanzlei als Stasibehörde. Das ist so durchsichtig wie es unwürdig ist, Herr Geibert und sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, zumindest für eine demokratische Opposition, die diesen Namen verdient.

 

Ich will noch mal auf das Eingangszitat zurückkommen. Eigentlich haben wir gedacht, meine Damen und Herren, dass wir in den letzten vier Jahren schon alles erlebt hätten, was Unterstellungen betrifft, aber das Gezeter und die Skandalisierung dieser Studie übertrifft so einiges. Opposition geht anders, meine Damen und Herren der CDU.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dateien