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Sabine Berninger

Asylleistungsmissbrauch verhindern, Sachleistungsprinzip konsequent anwenden

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/6305

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Herr Herrgott, netter Versuch, mich hier mit diesem Asylpaket zu locken, was im Bundesrat hängt und zu Recht hängt, aber ich werde mich da von Ihnen nicht verleiten lassen,

 

(Zwischenruf Abg. Herrgott, CDU: Schade!)

 

jetzt hier vorzutragen, aus welchen richtigen Gründen unter anderem Thüringen das im Bundesrat blockiert. Nur so viel: Wir werden so lange alles im Bundesrat blockieren, was nicht unseren menschenrechtlichen Vorstellungen von Flüchtlingspolitik entspricht.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Zu dem Antrag, der uns hier vorliegt, und dem, was wir uns jetzt auch anhören mussten, muss ich als Erstes mal sagen, wenn es eine Fraktion hier im Landtag nicht nötig hat, vom Missbrauch von Steuergeldern zu sprechen, meine Damen und Herren, dann ist das die, aus deren Reihen schon Abgeordnete angeklagt und verurteilt wurden wegen Betrugs, weil Steuergelder missbraucht und hinterzogen worden sind, meine Damen und Herren.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Zum Antrag insgesamt, meine Damen und Herren: Die 90er haben angerufen, sie wollen ihre rassistische Stimmungsmache wieder zurück. Mehr fällt mir zu diesem Antrag ehrlich gesagt nicht ein. Dieser Antrag ist ein Griff ganz tief in die rechtspopulistische Mottenkiste. Die AfD-Fraktion will die Zeit zurückdrehen. Es hat nicht umsonst und aus guten Gründen in den vergangenen Jahren Entscheidungen gegeben, die auch schon genannt wurden, dass die Bezugsdauer für Asylbewerberleistungen nach § 3 des AsylbLG verkürzt worden ist. Es gibt sehr gute und plausible Argumente, die Leistungen so zu belassen und nicht noch mehr abzusenken, als sie jetzt sind. Das plausibelste Argument ist die Menschenwürde.

Sachleistungen für Asylsuchende sind – das hat jetzt Herr Hartung schon ausgeführt – nicht bedarfsdeckend und sie entmündigen die Menschen.

 

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Das genau will die AfD und, Herr Herrgott, da ist es überhaupt nicht schlimm, wenn man gegen so etwas mit Parteien oder Fraktionen eine Koalition eingeht, die das verhindern wollen.

Ich will zu dem AfD-Antrag auch nichts weiter sagen als eines: Die einzige Antwort, die man diesem AfD-Antrag entgegenhalten kann, ist die, die das Bundesverfassungsgericht 2012 gefunden hat: „Die in Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Herzlichen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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