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Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2016

Zur Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/3989


Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, mich treibt ein Teil der Rede der Abgeordneten Lehmann aus der CDU noch mal hier vorn an das Pult. Frau Lehmann, ich schätze Sie als ein sehr engagiertes Mitglied der Strafvollzugskommission, die ich bis vor Kurzem leiten durfte, und ich möchte mich auch sehr für die sehr gute Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken, aber zwei Dinge muss ich doch noch einmal klarstellen, die Sie gesagt haben.


Sie haben Bezug genommen auf die vielen vorgetragenen Probleme in der Personalsituation im Justizvollzug und haben beispielsweise die Vollzugsplanung genannt, das Diagnoseverfahren. Sie haben vergessen zu erwähnen, dass das ein bisschen auch daraus resultiert, dass 2014 ein sehr gutes Justizvollzugsgesetz beschlossen wurde, das konsequent am Resozialisierungsgedanken orientiert und ausgerichtet ist, aber eben nicht entsprechend personell ausgestattet worden ist. Das hat natürlich zu Problemen in den Justizvollzugsanstalten geführt, wenn genau dieselbe Anzahl der Bediensteten eben mehr Aufgaben jetzt erfüllen muss, um den Resozialisierungsgedanken auch umzusetzen. Das wollte ich jetzt nur noch mal klarstellen und möchte auch klarstellen, dass daran auch gearbeitet wird. In der Zeit, als ich noch Mitglied der Strafvollzugskommission war, hat sich da auch eine Verbesserung ergeben. Ich weiß nicht, ob das jetzt wieder anders ist, aber ich habe da zumindest gute Entwicklungen gesehen.


Eine zweite Sache: Sie sagen, uns lägen nicht die Berichte der Arbeitsgruppen vor, die sich im Justizvollzug mit der Personalsituation beschäftigt haben. Dem muss ich widersprechen. Am 17. März hat uns das Ministerium im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz den Bericht der Arbeitsgruppen vorgelegt. Insgesamt fünf Arbeitsgruppen, zur Personalgewinnung, zur Organisation – zur Personalstruktur, zur gestuften Sicherheit und zum Thema „Angestellte“ – haben 66 Beschlüsse auf 30 Seiten vorgelegt.


Zum Thema „Personalstruktur“ will ich kurz ein paar Stichpunkte sagen. Dort wurden Maßnahmen beschlossen zur lückenlosen Bewertung, zu Dienstpostenbeschreibungen vor Ort, zur Besoldung bis zur Gruppe A 10 auch im mittleren Dienst, zur Aktualisierung der Funktionspläne und des Personalbedarfs und der Dienstpostenerfassung. Solche Sachen darf man hier nicht unterschlagen, wenn man Kritik übt. Man muss schon auch zugestehen, wenn Forderungen bezüglich der Personalplanung von der Landesregierung umgesetzt werden und wenn an der Verbesserung der Situation gearbeitet wird.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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