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Rot-Rot-Grün will Bürgerbeteiligung in den Kommunen stärken

Thüringer Bündnis für mehr direkte Demokratie wartet mit neuen Vorschlägen auf/LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erarbeiten gemeinsamen Gesetzentwurf„Demokratie ist kein Sofa“ ist das Motto einer Veranstaltung, zu der sich in diesen Stunden fast 100 Mitglieder und Sympathisanten des Bündnisses „Mehr Demokratie in Thüringen“ im Erfurter Landtag... Weiterlesen


Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform sind untrennbar miteinander verbunden

„Es ist gut, dass jetzt die Umsetzung des vom Landtag Anfang des Jahres gefassten Beschlusses zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform konkrete Formen annimmt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Er bezieht sich auf die Ankündigung von Innenminister Holger Poppenhäger, bis Ende September erste... Weiterlesen


Rassistischer Neonazi-Übergriff auf internationale Studenten in Jena - Solidarität mit den Betroffenen!

In der Nacht vom 15. auf den 16. Juni 2015 kam es kurz nach Mitternacht in Jena-Lobeda zu einem schweren Übergriff durch mehrere Neonazis auf drei internationale Studenten der Fachhochschule Jena. Darüber informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Neben mehrfachen verbalen rassistischen... Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow: „Rot-Rot-Grün gestaltet, konsolidiert und baut vor“

In der Schlussrunde der Debatte zum Landeshaushalt 2015 hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow betont: „Rot-Rot-Grün gestaltet, konsolidiert und baut vor.“ Beispielhaft verwies sie auf Investitionen in die Schulen und mehr Unterrichtsqualität, in eine bessere frühkindliche Bildung für alle, in eine... Weiterlesen


Schwerpunkte der Plenarsitzung 17.-19. Juni 2015

1. Fraktion DIE LINKE Aktuelle Stunde DIE LINKE: Ehe für alle In Irland hat ein Referendum zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eine europaweite Diskussion und Initiativen für eine Stärkung der Rechte von Lesben und Schwulen angestoßen, auch in Deutschland. Rot-Rot-Grün in Thüringen hat nun den Weg über den Bundesrat genutzt und... Weiterlesen


„CDU hat gemeinsame Sache mit Antidemokraten gemacht“

In Eisenach habe die CDU „gemeinsame Sache mit Antidemokraten gemacht“. So kommentiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion im Thüringer Landtag, die Abstimmung im dortigen Stadtrat, bei der am Montag die CDU-Fraktion einem Antrag der NPD zur Abwahl von Oberbürgermeisterin Wolf (DIE LINKE) zugestimmt hatte. Nach den Geheimgesprächen von... Weiterlesen


CDU-Abgeordnete benutzen traumatisierte Flüchtlinge für politische Profilierung

"Wenn die Aussagen der Vorgängerregierung zur Flüchtlingspolitik in Thüringen nicht überwiegend reine Worthülsen gewesen wären, dann wären wir heute schon ein ganzes Stück weiter.“ Dass jetzt CDU-Abgeordnete ausgerechnet die unzureichende psychosoziale Betreuungssituation für Flüchtlinge in Thüringen „benutzen, um sich als Oppositionelle zu... Weiterlesen


Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag

Zum Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags am 13. Juni präsentierte sich die Fraktion DIE LINKE mit ihren Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den zahlreichen Gästen mit vielfältigen Informations-und Diskussionsangeboten. Am Stand der Linksfraktion und im „Café-Klatsch“, im Fraktionssitzungsraum „Käte-Duncker-Saal", herrschte den... Weiterlesen


Vielseitiges Angebot der Linksfraktion am Tag der offenen Tür

Zum Tag der offenen Tür des Thüringer Landtags am 13. Juni präsentiert sich die Fraktion DIE LINKE mit ihren Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den zahlreichen Gästen aus nah und fern mit vielfältigen Informations-und Diskussionsangeboten. Das beginnt schon am großen roten Stand der Fraktion gegenüber dem Haupteingang des Landtags... Weiterlesen


Rot-Rot-Grün steht gegen Vorratsdatenspeicherung

Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die eindeutige Äußerung des Justizministers Dieter Lauinger zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. „Thüringen zeigt, dass Vernunft und Sachverstand nicht nur im Koalitionsvertrag festgehalten wurden, sondern auch mit solchem regiert wird. Alle... Weiterlesen