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Berninger: CDU versucht erneut, sich auf Kosten schutzsuchender Menschen zu profilieren

Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wertet den angekündigten Antrag der CDU zur Asyl- und Flüchtlingspolitik als weiteren Versuch, sich auf Kosten schutzsuchender Menschen zu profilieren. Grundsätzlich habe die CDU wie jede Landtagsfraktion das Recht, Sondersitzung... Weiterlesen


Sanktionen für Hartz IV-Bezieher in Thüringen rückläufig

Aus der Antwort der Thüringer Landesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Ina Leukefeld (DS 6/888 im Anhang) geht hervor, dass die ausgesprochenen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger in Thüringen in den letzten zwei Jahren rückläufig waren. „Das ist gut so, aber es sind mit mehr als 400 Betroffenen immer noch zu viele“, sagt die... Weiterlesen


Debatte zu Einnahmenpotenzialen von Kommunen angestoßen

Einnahmepotenziale in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro zusätzlich hat der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, für die Kommunen in Thüringen errechnet. Details stellte er bei einem Pressegespräch am Mittwoch im Landtag vor. Ziel der Überlegungen war es, zum einen herauszufinden, wo die Potenziale erschöpft sind... Weiterlesen


Zwangsverrentung abschaffen

„Es ist eine Schande, dass es durch die Jobcenter so viele Zwangsverrentungen gibt, obwohl bereits im vergangenen Jahr das Sozialgericht in Dresden in einem Urteil festgestellt hat, dass es rechtswidrig sei, SGB-II-Bezieher zur vorzeitigen Beantragung der Altersrente aufzufordern, wenn zuvor die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde, sagt... Weiterlesen


Berninger kritisiert „unlauteres“ Vorgehen der kommunalen Spitzenverbände

„Ja, aufgrund globaler Krisen sind die Flüchtlingszahlen gestiegen. Und ja, die Kosten für die Unterbringung und Versorgung dementsprechend auch. Und – selbstverständlich – die Kommunen verdienen jede Unterstützung bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bezüglich der Aufnahme und Unterbringung geflüchteter Menschen. Jedoch ist es... Weiterlesen


Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz durch papierlose Verwaltung stärken

Die Möglichkeit zur digitalen Abwicklung von Verwaltungsaufgaben (eGovernment) ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Servicequalität von Behörden gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Zugleich entstehen innerbehördliche Effizienzgewinne. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sieht in Thüringen... Weiterlesen


König warnt vor rassistischer Gewalt – Neonazis kündigen „Fanal“ in Eisenberg an

Beinahe täglich gibt es neue Meldungen über Proteste gegen Unterkünfte von geflüchteten Menschen und gewalttätige Angriffe gegen Einrichtungen, Asylsuchende und deren Unterstützer. Ein Netzwerk u.a. von „Pegida“-Ablegern aus anderen Bundesländern mobilisiert nun auch für den 17. August nach Eisenberg, wo die Thüringer Landesaufnahmestelle (LAST)... Weiterlesen


„Spenden mit hoher Symbolkraft“ vom Honorar für die Schlichtung mit der Bahn

Heute Nachmittag (15 Uhr) sind der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow und der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky im Bergbaumuseum in Bischofferode, wo sie das Honorar für die Schlichtung mit der Bahn an den Thomas-Müntzer-Kaliverein (20.000 Euro) und den Kreisverband Eichsfeld des Blinden- und... Weiterlesen


Ein gespaltenes Land auch im 25. Jahr der Deutschen Einheit

Bezug nehmend auf die heute veröffentlichte Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zum Stand der Deutschen Einheit, sagt Susanne Hennig-Wellsow, LINKE-Fraktions- und Landesparteivorsitzende: „Es muss doch sehr zu denken geben, dass ganz offensichtlich die Teilung nach 25 Jahren immer noch nicht überwunden ist. Und auch im... Weiterlesen


Hennig-Wellsow: Weiterer Dämpfer für rückwärtsgewandte Familienpolitik

Susanne Hennig-Wellsow, LINKE-Fraktions- und Landesparteivorsitzende, hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Betreuungsgeld begrüßt und es als eine richtungsweisende Entscheidung bezeichnet. „Die rückwärtsgewandte Politik der CDU/CSU mit ihrem verstaubten Familienbild hat einen erheblichen Dämpfer erhalten.“ Weiterlesen