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„Nicht zulassen, dass Kriminelle Angst verbreiten“

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Sabine Berninger, Sprecherin der Fraktion für Flüchtlings- und Integrationspolitik, verurteilen den Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Rockensußra (Ebeleben) im Kyffhäuserkreis scharf.Nachdem sich am Sonnabend in Saalfeld bei der... Weiterlesen


Prüfung der Kammern ist Beitrag zu Transparenz

Anlässlich der Weigerung zweier Thüringer Industrie- und Handelskammern, sich einer Prüfung des Thüringer Rechnungshofes zu unterziehen, erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die unabhängige Kontrolle öffentlicher Einrichtungen ist ein zentrales Fundament unserer Demokratie. Dem müssen... Weiterlesen


Rot-Rot-Grün: Gemeinsam Herausforderungen bewältigen

Thüringen steht vor einer gewaltigen Herausforderung, mit der vor einem Jahr noch niemand gerechnet hat. Daraus erwachsen Aufgaben, die wir nur mit einem Grundkonsens der demokratischen Kräfte des Landes und durch koordiniertes und pragmatisches Handeln des Landes und der Kommunen bewältigen. Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen sehen in dem... Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow: „CDU instrumentalisiert das Leid von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind“

In ihrer heutigen Landtagsrede hat Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Thüringer CDU dafür kritisiert, „aus der Flüchtlings- und Asylpolitik ein parteipolitisches Kampffeld zu machen“. Die CDU instrumentalisiere mit der von ihr beantragten Sondersitzung des Landtags „das Leid von Mensch, die vor... Weiterlesen


Steffen Dittes nach der Sommertour bei Polizeieinrichtungen

Vor dem Hintergrund seiner Sommertour bei verschiedenen Einrichtungen der Thüringer Polizei hatte Steffen Dittes, der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in einem Pressegespräch am 20. August über innenpolitische Vorhaben der rot-rot-grünen Regierungskoalition sowie Vorstellungen der Linksfraktion in diesem... Weiterlesen


Hennig-Wellsow und Wolf: Bildung macht Thüringen stark

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Wolf, wünschen allen Schulleitern, Lehrern und Erziehern sowie Schülerinnen und Schülern zum Start des neuen Schuljahres alles Gute und viel Erfolg.„Wir wissen alle“, betont Susanne Hennig-Wellsow, „wie... Weiterlesen


Mit Bürgerinitiativen über Zukunft der Straßenausbaubeiträge beraten

Auf großes Interesse ist die Veranstaltung im Thüringer Landtag mit Vertretern aus den Bürgerinitiativen für sozial gerechte Kommunalabgaben gestoßen, zu der die Linksfraktion am Dienstagnachmittag eingeladen hatte. Vor allem ging es dabei um die Begrenzung der rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie dies auch im Koalitionsvertrag... Weiterlesen


Linksfraktion diskutiert mit Bürgerinitiativen über Zukunft der Straßenausbaubeiträge

DIE LINKE, SPD und B90/Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, die rückwirkende Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu begrenzen. In fast jeder dritten Thüringer Gemeinde müssen nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen, die die CDU zu verantworten hat, rückwirkend bis 1991 noch Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Dieser gesetzliche... Weiterlesen


Aufruf zu Solidarität mit Geflüchteten: Flüchtlinge schützen – vor Biedermännern und Brandstiftern!

Gemeinsam mit antirassistischen und antifaschistischen Initiativen ruft DIE LINKE zu Solidarität mit Geflüchteten und zum Schutz der Menschen vor Neonazis und RassistInnen auf. Am kommenden Montag, den 17. August 2015, wollen erneut Neonazis und so genannte „Asylkritiker“ ihre rassistischen Ressentiments auf die Straße tragen - in Suhl,... Weiterlesen


K + S muss Haftungsfragen bei Bergwerkshinterlassenschaften dringend klären!

Auf die heutige Forderung des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Heym, für den Kalikonzern K + S sei angesichts der Übernahmebestrebungen durch ein kanadisches Unternehmen auch „politische Rückendeckung erforderlich“, reagiert der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Tilo Kummer:„Die bisherige Politik der LINKEN, den Kalikonzern... Weiterlesen