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Kommunaler Finanzausgleich auf dem Prüfstand

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Fast drei Stunden diskutierten in der Linksfraktion im Landtag über 30 Kommunalpolitiker, Bürgermeister, Landtagsabgeordnete und interessierte Bürger die aktuelle Situation der kommunalen Haushalte im Freistaat Thüringen. Im Mittelpunkt der Runde am Mittwochabend stand dabei der Kommunale Finanzausgleich. Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher... Weiterlesen


Linksfraktion gegen neu geplante Stromtrassen durch Thüringen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat eine Stellungnahme zum Bundesnetzentwicklungsplan bei der Bundesnetzagentur eingereicht (s. Anhang). In dieser spricht sie sich explizit gegen die neu geplanten Stromtrassen durch Thüringen aus. Das betrifft sowohl die HGÜ-Leitung, als auch den geplanten Lückenschluss von Schalkau nach Grafenrheinfeld... Weiterlesen


Endlich Anklageerhebung wegen Neonazi-Überfall in Ballstädt

Zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen 15 Mitglieder der rechten Szene, die im Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt bei Gotha überfallen haben, erklären die Sprecherinnen für Antifaschismus der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE, Katharina König, und der Fraktion die LINKE im Bundestag, Martina Renner: Weiterlesen


Kalilaugen in der Werra: Schwerwiegende Folgen für das Ökosystem

Die vom Kali-Unternehmen K+S in die Werra eingeleiteten Kalilaugen sowie die Austritte aus der Verpressung der Abwässer haben schwerwiegende Folgen auf die Reproduktion der hier noch vorkommenden Fische. Die Widerstandsfähigkeit des gesamten Ökosystems ist herabgesetzt. So das Ergebnis der wissenschaftlichen Arbeit von Marit Wagler vom Institut für... Weiterlesen


Koalitionsfraktionen reichen Gesetzentwurf für 8. Mai als Gedenktag in Thüringen ein

Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischem Gewaltherrschaft und dem damit einhergehenden Ende des 2. Weltkrieges in Europa sind die Thüringer Landtagsfraktionen der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übereingekommen, den 8. Mai künftig als landesweiten Gedenktag in Erinnerung... Weiterlesen


R2G fordert vollständiges Fracking-Verbot - Koalitionsfraktionen sichern Thüringer Bürgerinitiativen gegen Fracking volle Unterstützung zu

Am gestrigen Dienstagabend kamen die umweltpolitischen Sprecher der regierungstragenden Fraktionen, Tilo Kummer (Die Linke), Dagmar Becker (SPD) und Roberto Kobelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), gemeinsam mit dem zuständigen Umweltministerium und dem BUND mit Vertreterinnen und Vertretern der Thüringer Bürgerinitiativen gegen Fracking im Thüringer... Weiterlesen


Internationaler Hebammentag: „Hebammen für eine bessere Zukunft“

Anlässlich des Internationalen Hebammentages am 5. Mai, der unter dem Motto steht „Hebammen für eine bessere Zukunft“, betont die Sprecherin für Soziales und Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange: „Hebammen sind wichtige Begleiterinnen ins Leben und unverzichtbar für Frauen, Babys und Familien“.Die Abgeordnete... Weiterlesen


„Das muss drin sein“ – gemeinsam für eine gerechte Gesellschaft

Gemeinsam für gute und faire Arbeit, für eine gerechte Gesellschaft und gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit demonstrierten am 1. Mai, wie hier in Erfurt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow, und weitere Abgeordnete und Mitglieder der LINKEN gemeinsam mit Gewerkschaftern,... Weiterlesen


1. Mai 2015: Für gute Arbeit, gute Löhne und soziale Gerechtigkeit! Unterstützung der antifaschistischen Proteste!

DIE LINKE im Thüringer Landtag ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen und Demonstrationen der DGB-Gewerkschaften anlässlich des Kampftags der internationalen ArbeiterInnenbewegung auf. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Thüringer Linksfraktion und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt: „Natürlich gehe auch ich am 1. Mai auf die... Weiterlesen


Schwerpunkte der Plenarsitzungen des Thüringer Landtags am 29. und 30.4

Aktuelle Stunde 70. Jahrestag der Befreiung – Erinnerung, Gedenken, Verantwortung (Aktuelle Stunde auf Antrag der Linksfraktion) Thüringen erlebte seine Befreiung bereits im April, vor allem für tausende Inhaftierte in den KZ’s Buchenwald und Dora. Der 70. Jahrestag der Befreiung ist besonders auch Aufforderung an die jüngeren Generationen, sich... Weiterlesen