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CDU startet Ablenkungsmanöver

„Die CDU will mit absurden Vorwürfen von eigener Schuld ablenken!“, kommentiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, eine aktuelle  Pressemitteilung der CDU Thüringen, die sie zur Mäßigung auffordere.Durch die CDU Thüringen sei seit der Landtagswahl die Auseinandersetzung mit den neuen Koalitionspartnern DIE LINKE, SPD und Grüne immer aggressiver geführt worden, wobei thematisch bewusst auch auf das Thema Flüchtlinge gesetzt worden sei. „Für die Verrohung der politischen Sitten in Thüringen ist maßgeblich die CDU verantwortlich“, betont die Fraktionsvorsitzende. Wer politische Opponenten als „Bande“ bezeichnet habe, die man als CDU „vor sich hertreiben werde“, müsse sich über verbrecherische Auswüchse nicht wundern, die in Drohungen gegen Politiker der Linken und Anschlägen auf Wahlkreisbüros kulminierten. Weiterlesen


70. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald: Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Krieg

„70 Jahre nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus, 70 Jahre nach der Befreiung des KZ Buchenwald ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Krieg eine Aufgabe höchster Aktualität“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende. Sie verweist auf den Schwur der Überlebenden von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“. Das mahnende Erinnern müsse eindringlich wach gehalten werden. Die LINKE unterstütze alle Bemühungen für eine lebendige Erinnerungskultur und gegen das Vergessen. Dies sei angesichts der nur noch wenigen lebenden Zeitzeugen „dringlicher denn je“.„In der aktuellen Situation, in der gerade erst begonnen wurde, die Hintergründe der NSU-Verbrechen aufzuklären, in der Brandanschläge auf Flüchtlingsheime stattfinden und Menschen bedroht und angegriffen werden, ist es von besonderer Bedeutung, gegenwärtig zu halten, wie in einer Gesellschaft ohne Gegenwehr aus menschenfeindlichen Parolen und Einstellungen ein gleichgeschaltetes unmenschliches System entstehen kann.“Es müsse strikt entgegen getreten werden jeder Relativierung der Nazibarbarei ebenso wie Übergriffen auf Flüchtlinge oder Demonstrationen gegen das Grundrecht auf Asyl. „Das Gedenken an die Opfer von faschistischer Gewaltherrschaft und Krieg muss konsequent mit dem Handeln für Demokratie, Mitmenschlichkeit und Toleranz verbunden werden. Insbesondere die Bundesrepublik Deutschland hat dabei eine große Verantwortung“, unterstreicht die Fraktionsvorsitzende. Bildergalerie auf Flickr Weiterlesen


Antisemitismus in Thüringen: Von Polizei erfasste Straftaten verdoppelt

„Während in den kommenden Tagen die Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald stattfinden, sind antisemitische Denkmuster und Anfeindungen gegen Menschen jüdischen Glaubens nach wie vor auch in Thüringen ein Problem“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.Die Linksfraktion erkundigt sich quartalsweise mit Kleinen Anfragen bei der Landesregierung über antisemitische Übergriffe; Ende März 2015 ging die Antwort für das vergangene Jahr ein. „2014 registrierte die Thüringer Polizei 87 Straftaten, die zunächst als antisemitisch eingestuft wurden. Verglichen mit dem Jahr 2013 (44) ist das fast eine Verdopplung“, informiert die Abgeordnete. Bei den Straftaten handelt es sich um Volksverhetzungen, Sachbeschädigungen oder Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, aber auch um Bedrohungen und Beleidigungen. Weiterlesen


Entsetzen über Anschläge auf Mahnmal und Flüchtlingsunterkunft

Mit Entsetzen reagiert Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende und LINKE-Landesvorsitzende Thüringen, auf die Anschläge gegen die künftige Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) und das Mahnmal für das frühere KZ Buchenwald-Außenlager Jonastal bei Arnstadt. "Diese neuerlichen Anschläge machen deutlich, dass wir ein ernstes Gewaltproblem von Rechts haben." Rassistische Gewalt und Aktionen gegen Flüchtlingsunterkünfte seien keine Randerscheinungen, sondern würden in Thüringen fast täglich festgestellt. "Diese Entwicklung ist hochgradig besorgniserregend und verlangt eine Antwort auch von Seiten der zuständigen Behörden", so Hennig-Wellsow. Weiterlesen


Mehr „frisches“ Geld für die Kommunen – R2G legt beim Unterstützungspaket nach

In der heutigen Koalitionsarbeitskreisberatung mit den Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der haushalts- und kommunalpolitischen Sprecher sowie der Thüringer Finanzministerin, Heike Taubert, und dem Thüringer Innenminister, Holger Poppenhäger, einigten sich die Koalitionspartner darauf, dass die Thüringer Kommunen im Jahr 2015 zur Verbesserung ihrer Finanzausstattung zu den bisher zugesagten Geldern weitere 24,4 Millionen Euro aus Landesmitteln erhalten sollen. So können die Kommunen in diesem Jahr mit 102,4 Millionen Euro „frischem“ Geld aus Landesmitteln rechnen. Weiterlesen