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Neonazi-Musikszene in Thüringen floriert weiter

Am 5. und 6. Oktober werden erneut Tausende Neonazis zu einem großen Konzert im Weimarer Land erwartet. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu mit Blick auf eine aktuelle Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von ihr (s. Anhang): „Thüringen ist nicht nur Spitzenreiter was die Durchführung von Neonazi-Konzerten angeht, auch die örtliche neonazistische Musikszene floriert weiter. 24 aktive Neonazi-Bands und extrem rechte Liedermacher sind in Thüringen ansässig, diese bespielen nicht nur die regionale Szene, sondern verbreiten den Exportschlager Rechtsrock über die Landesgrenzen hinaus, auf CDs, virtuell und bei Hunderten Auftritten auf extrem rechten Musikveranstaltungen. Sie transportieren die Ideologie, die immer wieder zu Gewalt – und auch Tötungsdelikten führt und Täter in ihrem Handeln legitimiert. Auch abseits der großen Konzerte, die im Fokus der Öffentlichkeit stehen, wird der Hass fast wöchentlich bei Rechtsrock-Veranstaltungen in Thüringen verbreitet.“ Weiterlesen


Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober: DIE LINKE mahnt Angleichung der Lebensverhältnisse an

Zum 3. Oktober 2018, dem Tag der Deutschen Einheit, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und des Landesverbandes DIE LINKE Thüringen: „Die deutsche Einheit ist noch längst nicht erreicht. Auch wenn sich in den fast drei Jahrzehnten seit der Wende viel getan hat. Das Gefühl der Menschen ist oft ein anderes. Zu Recht klagen sie fehlende Anerkennung für Lebensleistung ein und wollen sich nicht mit der Spaltung in der Gesellschaft abfinden. Geringere Löhne bei längeren Arbeitszeiten, niedrigere Renten, geringere Wirtschaftskraft, Abwanderung und Armut sind nicht hinnehmbar, erst nicht im 28. Jahr der deutschen Einheit.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Weltkindertag wird Feiertag

Heute hat der Landtag den rot-rot-grünen Gesetzentwurf, der den Kindertag zum gesetzlichen Feiertag erklärt, beraten. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN rücken mit dem neuen Feiertag die sozialen Bedürfnisse von Kindern, Familien und Partnerschaften sowie den Respekt vor Kindern als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Interessen und Rechten in den Fokus der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit. Susanne Hennig-Wellsow (Fraktion DIE LINKE): Die Menschen in Thüringen tragen täglich zum gesellschaftlichen Wohlstand bei. Zugleich hat die Arbeitswelt einen enormen Einfluss auf das Familienleben, während die Trennlinien von Arbeit und Freizeit zunehmend verschwimmen. Die wirtschaftlichen Folgen eines zusätzlichen Feiertages sind vertretbar, gerade angesichts der Tatsache, dass Thüringerinnen und Thüringer jährlich Millionen unbezahlte Überstunden den Arbeitgebern quasi schenken. Sie haben sich einen zusätzlichen Feiertag auch volkswirtschaftlich längst verdient. Es wird den Familien guttun, den Arbeitsalltag unterbrechen zu können und ihren Familien mehr gemeinsame Zeit zu schenken. Mit dem 20. September als Feiertag kommen auf Bürger keine Mehrkosten zu, denn nach SGB XI wird eine Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages nur erforderlich, wenn ein Feiertag immer auf einen Werktag fällt. Der 20. September wird auf verschiedene Wochentage fallen. Der von der CDU gewünschte Buß- und Bettag hingegen fiele stets auf einen Mittwoch und würde die Bürger daher unnötig finanziell belasten. Weiterlesen


Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 26. bis 28. September

Kindertag wird Feiertag Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ab dem kommenden Jahr den 20. September als Weltkindertag zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Die Menschen in Thüringen tragen täglich zum gesellschaftlichen Wohlstand bei, zugleich hat die Arbeitswelt einen enormen Einfluss auf das Familienleben. Mit Blick gerade auch auf die hohe Zahl von Überstunden und darauf, dass die Trennlinien von Arbeit und Freizeit immer mehr verschwimmen, wird es Familien guttun, den Arbeitsalltag unterbrechen zu können und ihren Familien mehr gemeinsame Zeit zu schenken. Ergebnisse des Wohngipfels – Auswirkungen und Konsequenzen für Thüringen (Aktuelle Stunde der Linksfraktion) Mit den Ergebnissen des Wohngipfels befasst sich die Aktuelle Stunde der Linksfraktion. Wir möchten wissen, welche Auswirkungen der Wohngipfel für die Menschen in Thüringen hat. Schließlich brauchen wir endlich bessere Regelungen für bezahlbare Wohnungen und faire Mieten. Entsprechende Weichenstellungen auf Bundesebene sind notwendig, damit das Wohnungsproblem in Deutschland endlich gelöst wird. Allein Absichtserklärungen und die Wiederauflage von bisher fast wirkungslosen Programmen werden die vielerorts herrschende Wohnungsnot und den Mietwucher nicht bekämpfen. Was wir brauchen, ist eine langfristig angelegte Wohnungsbaustrategie, ein dazu entsprechendes Wohnungsbauprogramm und eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik. Förderpolitik sollte endlich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken sowie kommunale Wohnungsgesellschaften und gemeinnützige Wohngenossenschaften unterstützen. Nur so kann bezahlbarer Wohnraum dauerhaft für Mieterinnen und Mieter gesichert werden. Weiterlesen


20. September: Weltkindertag wird Feiertag!

Mit Rot-Rot-Grün in Thüringen wird der Weltkindertag am 20. September zum gesetzlichen Feiertag. In der nächsten Woche legen die Koalitionsfraktionen dem Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Überall in Thüringen haben PolitikerInnen von LINKE, SPD und Grünen darüber informiert und viel Zustimmung erhalten. Gefeiert wurde das bei bestem Spätsommerwetter natürlich mit den Kindern, wie hier auf dem Erfurter Anger, wo die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (LINKE) und Dirk Adams (B90/Die Grünen) sowie die SPD-Abgeordnete Birgit Pelke auch eine Feuerwehr-Hüpfburg mitgebracht hatten. Weiterlesen


Ein neuer Feiertag für Thüringen: R2G macht Weltkindertag am 20. September zum gesetzlichen Feiertag

„Jeder junge Mensch ist eine eigenständige Persönlichkeit. Wir wollen die Mitbestimmungsrechte unserer Kinder in unserer Gesellschaft stärken.“ Das erklären die regierungstragenden Fraktionen von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen. Gute Bedingungen für junge Menschen in Thüringen zu schaffen, ist Kernanliegen der Koalition. Und um die Wünsche und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen noch stärker in den Fokus der Gesellschaft zu rücken, widmet r2g ihnen und ihren Familien einen neuen gesetzlichen Feiertag. Ab 2019 wird der Weltkindertag, der am 20. September begangen wird, ein zusätzlicher gesetzlicher Feiertag in Thüringen sein. Dafür haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Weiterlesen


Enquete-Kommission: Zwischenbericht bietet gute Erkenntnisgrundlage um gemeinsam gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen

In der vergangenen Sitzung wurde mit großer Mehrheit der Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“ beschlossen. Dieser wurde parteiübergreifend von den sachverständigen Mitgliedern der Enquete-Kommission erstellt, welche sich aus Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und NGOs zusammensetzen. „Der vorgelegte Bericht beschreibt nicht nur umfassend das Problem Rassismus in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, sondern auch konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Polizei, Justiz und öffentliche Verwaltung“, so Diana Lehmann (SPD). Weiterlesen


Frank Kuschel

Modellversuch Wahlrechtsreform sehr sinnvoll

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Mehr Demokratie e.V. und der Übergabe eines Gesetzentwurfs zur Reform des Thüringer Kommunalwahlrechts an die Fraktionen von Rot-Rot-Grün und CDU erklärt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Vorschlag, Kommunen als Labore für ein modernes Wahlrecht und damit zur Verwirklichung einer höheren Wahlbeteiligung zu nutzen, ist zu begrüßen. Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Experimentierklausel ist sehr geeignet, neue Wahlrechtsinstrumente, wie die weitere Absenkung des Wahlalters, die Einführung einer Enthaltungs- bzw. Proteststimme oder auch die Sinnhaftigkeit einer Wahlpflicht, auszuprobieren." Weiterlesen


Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 29. bis 31. August

Zweites Gemeindeneugliederungsgesetz – weitere 250 Thüringer Gemeinden gliedern sich neu (Gesetzentwurf der Landesregierung) Das Kabinett hat die Weichen gestellt, dass der Landtag zügig das zweite Gemeindeneugliederungsgesetz beraten und beschließen kann. Damit ordnen sich mehr als 250 Gemeinden neu. Somit ist belegt, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform zur Schaffung leistungsfähiger zukunftsfester Verwaltungsstrukturen in Thüringen konsequent fortsetzt und auf Kurs bleibt. Nachdem sich weit mehr als 300 Gemeinden in dieser Legislaturperiode neugliedern, sind noch nicht neustrukturierte Gemeinden aufgefordert, die Chance zur Schaffung zukunftsfester Strukturen mit der dritten Phase der Freiwilligkeit bis zum 31. Oktober 2018 zu nutzen. Weiterlesen


Torsten Wolf

Internetseite zum Schulgesetz geht an den Start

Aktuell wird der Entwurf eines neuen Thüringer Schulgesetzes diskutiert. Neben den direkten Gesprächen vor Ort und den Beratungen u.a. im Parlament, die im November beginnen, schafft die Linksfraktion mit der Seite www.thueringer-schulgesetz.de eine weitere Möglichkeit, um Fragen zu beantworten, Hinweise und Anregungen aufzunehmen und in die Debatte einzubringen. Die Themenseite wird am Montag, 27. August, 12 Uhr, freigeschaltet. Weiterlesen