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Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 7. bis 9. November

Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor - Der aktuelle Thüringen-Monitor mit dem Thema „Heimat“ stellt fest, dass die Thüringerinnen und Thüringer mehrheitlich zufrieden mit der Situation im Land sind. Die wirtschaftliche Situation ist gut, Wirtschaft und Beschäftigung wachsen, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie noch nie. Auch die eigene finanzielle Situation und die Zukunftsaussichten bewerten die Menschen positiv. Über 90 Prozent der Menschen sind mit ihren Leben in Thüringen zufrieden. Das ist eine gute Botschaft! Allerdings stellt der Thüringen-Monitor auch fest, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie wieder deutlich gegenüber dem Vorjahr abgenommen hat. Dafür verantwortlich sind vor allem das Hickhack um die Regierungsbildung in Berlin und der Asylstreit zwischen den Unionsparteien. Das hat dazu geführt, dass auch das Vertrauen der Thüringerinnen und Thüringer in die Bundesregierung dramatisch abgenommen hat. Fast 70 Prozent der Menschen in Thüringen fordern, dass die Politik wieder mehr für die Mehrheit statt für Minderheiten machen soll. Ein wichtiger Grund für diese Einstellungen liegt wohl bei den Lebensverhältnissen im Osten und der wahrgenommenen Benachteiligung von Menschen in den neuen Ländern. Die kollektive Benachteiligung des Ostens muss ein Ende haben. Indem wir der Deklassierung von Ostdeutschen gezielt und bewusst entgegentreten, schaffen wir wieder mehr Vertrauen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Und ganz nebenbei würden wir den neuen Nazis das Wasser abgraben. Weiterlesen


Anja Müller

Frauenwahlrecht - Wie Frauen Einfluss nehmen konnten

„Frauenwahlrecht – Wie Frauen Einfluss nehmen konnten“, so der Titel einer Veranstaltung anlässlich „100 Jahre Frauenwahlrecht“ am 12. November, 15 bis 18 Uhr, im Raum 125/125a im Thüringer Landtag in Erfurt, Jürgen-Fuchs-Straße 1, zu der alle Interessierten herzlich eingeladen sind. Ohne Frauen ist kein Staat zu machen. Deshalb ist die Proklamation einer großen Wahlrechtsreform am 12. November 1918, die auch das Frauenwahlrecht enthielt, nicht nur eine „frauenpolitische“ Errungenschaft, sondern sie betrifft die gesamte Gesellschaft. Demokratie ohne Frauen, die wählen und gewählt werden, ist unvollständig. Die Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung am 19. Januar 1919 war die erste, an der Frauen als Wählerinnen und Gewählte teilnahmen. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

LINKE für Weiterentwicklung der Thüringer Verfassung

Mit Blick auf den morgigen 25. Jahrestag der Verabschiedung der Thüringer Verfassung betont Susanne Hennig-Wellsow, LINKE Fraktions- und Parteivorsitzende, die grundlegende Bedeutung der Landesverfassung für ein funktionierendes demokratisches Staatswesen und den Erhalt einer weltoffenen pluralistischer Gesellschaft. Dabei habe die LINKE für die Weiterentwicklung der Thüringer Verfassung entsprechende Vorschläge gemacht. Hennig-Wellsow verweist auf den gemeinsam mit den Koalitionspartnern in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf. „Darin enthalten sind unsere Forderungen nach dem Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene durch die Abschaffung des Finanzvorbehalts bei Volksbegehren und unser Vorschlag zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Rot-Rot-Grün schafft Straßenausbaubeiträge ab

Rot-Rot-Grün wird mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab 1. Januar 2019 Thüringerinnen und Thüringer wesentlich finanziell entlasten. „Die Koalition wird diese Umlage abschaffen, darauf haben wir uns heute verständigt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Weiterlesen


Vielfalt der Geschlechter. Das Dritte Geschlecht – Chancen und Herausforderungen

Liebe Interessierte, liebe Aktive, sehr geehrte Damen und Herren, leider müssen wir, die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und die Koordinierungsstelle für LSBTIQ*-Arbeit in Thüringen, das geplante Fachgespräch „Das Dritte Geschlecht – Chancen und Herausforderungen“ an diesem Freitag, den 26.10. im Thüringer Landtag absagen. An Anmeldungen hat es durchaus nicht gemangelt, jedoch kann der Großteil der Fachreferent*innen aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen. Auf diese inhaltlichen Beiträge, sowie auf die Beteiligung von Selbst-vertretungen von Trans*-, Inter*- und queeren Menschen wollen wir jedoch nicht verzeichten. Deshalb haben wir uns schweren Herzens für eine Verschiebung entschlossen. Wir arbeiten an einem Ersatztermin und werden Sie und Euch schnellstmöglich darüber informieren wann das Fachgespräch nachgeholt wird. Weiterlesen


Ina Leukefeld

Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen

Picasa

„Trotz der guten Arbeitsmarktlage ist der Anteil atypischer Beschäftigung, dazu zählen Leiharbeit/Zeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Teilzeitjobs und befristete Beschäftigungsverhältnisse, relativ konstant und liegt bei 18 Prozent. Das bedeutet, dass 160.000 Beschäftigte in Thüringen, also jeder sechste, von atypischer Arbeit betroffen ist.“, konstatierte Ina Leukefeld, Arbeitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, während eines gemeinsamen Pressegesprächs mit Sylvia Honsberg, Bundesfrauensekretärin der IG BAU. Die Gewerkschafterin fügte hinzu, dass 75 Prozent der Niedriglohnbeschäftigten in der Bundesrepublik Frauen sind. „Je näher Arbeit für und mit den Menschen geleistet wird, wie Pflege- und Erziehungsarbeit, desto geringer wird sie entlohnt. Dienstleistungsarbeit muss endlich vergleichbar mit technischen Berufen bezahlt werden“, forderte Honsberg. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Ab 2020 weiteres beitragsfreies Kita-Jahr anvisiert

Die frühkindliche Bildung und die Chancengerechtigkeit in Thüringen schrittweise zu verbessern, ist Herzstück rot-rot-grüner Politik. Daher hat die Koalition bereits für ein erstes beitragsfreies Kita-Jahr gesorgt. „Das war für uns LINKE der Einstieg in eine von uns geplante komplett kostenfreie frühkindliche Bildung. Daher wollen wir ab 2020 den nächsten Schritt gehen und ein weiteres Kindergartenjahr in Thüringen beitragsfrei gestalten“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Einladung: „Frauen in der Arbeitswelt – Wie wollen wir leben?“

Zur öffentlichen Veranstaltung „Frauen in der Arbeitswelt - Wie wollen wir leben?“ mit Sylvia Honsberg, Bundesfrauensekretärin der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Autorin des Buches „Frauenlos, Geschlechterverhältnisse in den Gewerkschaften“, lädt die Linksfraktion am Donnerstag, den 18. Oktober, in den Landtag nach Erfurt, Käte-Duncker-Saal, ein. Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr mit einer Begrüßung durch die LINKE-Abgeordneten Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitspolitik, und Karola Stange, sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin. Es schließt sich der Vortrag von Sylvia Honsberg an. Ihr Arbeitsschwerpunkt ist gewerkschaftliche Frauenpolitik und seit einigen Jahren beschäftigt sie sich mit der Zukunftsfrage „Wie wollen wir leben?“. Das bedingungslose Grundeinkommen spielt bei ihren Überlegungen eine zentrale Rolle. Es wird Gelegenheit zur Diskussion geben, bevor ein Fazit zum Thema gezogen werden soll. Weiterlesen


Neonazi-Musikszene in Thüringen floriert weiter

Am 5. und 6. Oktober werden erneut Tausende Neonazis zu einem großen Konzert im Weimarer Land erwartet. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu mit Blick auf eine aktuelle Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von ihr (s. Anhang): „Thüringen ist nicht nur Spitzenreiter was die Durchführung von Neonazi-Konzerten angeht, auch die örtliche neonazistische Musikszene floriert weiter. 24 aktive Neonazi-Bands und extrem rechte Liedermacher sind in Thüringen ansässig, diese bespielen nicht nur die regionale Szene, sondern verbreiten den Exportschlager Rechtsrock über die Landesgrenzen hinaus, auf CDs, virtuell und bei Hunderten Auftritten auf extrem rechten Musikveranstaltungen. Sie transportieren die Ideologie, die immer wieder zu Gewalt – und auch Tötungsdelikten führt und Täter in ihrem Handeln legitimiert. Auch abseits der großen Konzerte, die im Fokus der Öffentlichkeit stehen, wird der Hass fast wöchentlich bei Rechtsrock-Veranstaltungen in Thüringen verbreitet.“ Weiterlesen


Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober: DIE LINKE mahnt Angleichung der Lebensverhältnisse an

Zum 3. Oktober 2018, dem Tag der Deutschen Einheit, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und des Landesverbandes DIE LINKE Thüringen: „Die deutsche Einheit ist noch längst nicht erreicht. Auch wenn sich in den fast drei Jahrzehnten seit der Wende viel getan hat. Das Gefühl der Menschen ist oft ein anderes. Zu Recht klagen sie fehlende Anerkennung für Lebensleistung ein und wollen sich nicht mit der Spaltung in der Gesellschaft abfinden. Geringere Löhne bei längeren Arbeitszeiten, niedrigere Renten, geringere Wirtschaftskraft, Abwanderung und Armut sind nicht hinnehmbar, erst nicht im 28. Jahr der deutschen Einheit.“ Weiterlesen