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Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 27. Februar bis 1. März

SuedLink-Trassenplanung – keine Entwarnung für Thüringen (unsere Aktuelle Stunde)

Die Linksfraktion im Landtag wird die Trassenplanung für den SuedLink in ihrer Aktuellen Stunde aufrufen. Trotz leichter Änderungen des SuedLink-Trassenverlaufs bleiben wir dabei: Dieses irrwitzige Vorhaben muss gestoppt werden, es schadet Thüringen. Thüringen hat den richtigen Weg eingeschlagen, indem es nun im Streit um die Stromtrasse Suedlink vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zieht.
Zur Landtagssitzung soll deutlich hervorgehoben werden, dass endlich der Thüringer Alternativvorschlag zur Trassenführung von der Bundesnetzagentur im gleichen Maße zu dem bisherigen Trassenverlauf geprüft werden muss. Wir wollen den Druck erhöhen, dass die Bundesnetzagentur endlich Alternativen in den Blick nimmt und nicht länger landesplanerische Rechte Thüringens verletzt. Schließlich würde der Transsenschwenk durch Thüringen dazu führen, dass wichtige Naturschutzflächen im Werratal und in Westthüringen sowie das Biosphärenreservat Rhön zerschnitten werden.

Einführung des Weltkindertages als gesetzlicher Feiertag (rot-rot-grüner GE)

Unser Vorhaben trifft auf große Zustimmung: Unter anderem Landeselternvertretung für Kindertagesstätten, Kinderschutzbund, Gewerkschaften, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., Thüringer Beamtenbund und der Zentralrat der Muslime haben diese Gesetzesinitiative begrüßt.
In der Anhörung äußerten Vertreter der Wirtschaft, wie der Kommunale Arbeitgeberverband oder die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handwerkskammern, ihre Sorge vor einer Reduktion der Wirtschaftsleistung um 0,12 Prozent. Dagegen wurde durch andere Beteiligte dargestellt, dass Thüringer Arbeitnehmer deutschlandweit am längsten arbeiten, bis zu drei Wochen länger als andere Länder, dass die Wirtschaft in Ländern mit mehr Feiertagen auch floriert und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen im Jahr 2017 rund 11,82 Millionen unbezahlte Überstunden angehäuft haben. Bei einer durchschnittlichen Bruttolohnstunde von 20 Euro in Thüringen sind das etwa 236 Millionen Euro im Jahr, also ein Betrag, der zu großen Teilen längst der Wirtschaft geschenkt wurde. Vor diesem Hintergrund haben die Thüringer nicht nur einen Feiertag längst erwirtschaftet, sondern bis zu drei.

Besserer Lohn für Lehrerinnen und Lehrer (GE Landesregierung)

Mit unserem Gesetz werden Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen eine bessere Besoldung erhalten. Die Besoldung der Regelschullehrer wird jetzt vollständig auf die A 13/E 13 angehoben. Das ist die stärkste Erhöhung der Einkommen der Lehrerinnen und Lehrer seit 1990 außerhalb der normalen Tarif- und Besoldungsrunden. Die sogenannten Ein-Fach-Lehrkräfte – Diplomlehrer mit der Lehrbefähigung für ein Fach an allgemeinbildenden Schulen – werden ab 2020 auch die Besoldungsgruppe A13 erhalten. Damit erkennen wir die bislang geleistete Arbeit dieser Lehrerinnen und Lehrer an, die häufig nicht nur ein einziges Fach unterrichtet haben.
Wir werden so die Wettbewerbsfähigkeit um die besten Lehrkräfte im Vergleich zu den umliegenden Bundesländern stärken. Wir machen den Lehrerberuf deutlich attraktiver und schließen noch bestehende Gerechtigkeitslücken.

Novellierung des Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetzes (GE Rot-Rot-Grün)

Mit diesem Gesetz wird die Grundlage geschaffen, die Mitbestimmung junger Menschen auf allen Ebenen zu verbessern und die Struktur der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit langfristig zu sichern. So können künftig junge Menschen dauerhaft und verbindlich bei allen ihre Interessen berührenden Planungen, Entscheidungen und Maßnahmen mitbestimmen. Das Land unterstützt die Kommunen bei ihrer gesetzlich verankerten Aufgabe, Angebote für Kinder und Jugendliche vorzuhalten.
Erstmalig wird eine Mindestförderung des Landes in Höhe von 15 Millionen Euro für die örtliche Jugendförderung und in Höhe von 11,3 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit gesetzlich festgeschrieben.

Stärkung gleichberechtigter und selbstbestimmter Teilhabe

In erster Lesung wird die Novelle des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen, ein Gesetzentwurf der Landesregierung, beraten. Nach grundlegender inhaltlicher Verständigung mit Vereinen, Verbänden und betroffenen Menschen wird damit eine weitere große Forderung des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages erfüllt. Das Thüringer Gesetz zur Gleichstellung aus dem Jahr 2005 ist so überarbeitet worden, dass eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft möglich wird. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf ist dieser Weg eröffnet und das ist ein Erfolg für die Menschen mit Behinderungen in Thüringen.
Der LINKEN ist es schon lange ein wichtiges Anliegen, die Situation der Menschen mit Behinderungen im Sinne einer möglichst umfassenden selbstbestimmten Lebensführung weiter zu verbessern. Rot-Rot-Grün geht nun einen entscheidenden Schritt voran im Bereich der Behindertenpolitik. Mit dem Gesetzentwurf wird den langjährigen Forderungen des außerparlamentarischen Bündnisses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung getragen. Besonders wichtig sind die deutliche Stärkung der Position des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen und der kommunalen Behindertenbeauftragten sowie die Einführung eines Verbandsklagerechts.

Zwischenbericht der Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie" (Entschließungsantrag #r2g)

Der Zwischenbericht informiert den Landtag über den aktuellen Arbeitsstand der Kommission. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen soll die Landesregierung mit der Umsetzung erster, bereits im Zwischenbericht festgehaltener Maßnahmen beauftragen, damit nicht erst Abschlussbericht oder die neue Legislatur abgewartet werden, ehe gehandelt wird:
unabhängige Antidiskriminierungsberatungsstruktur, Normenscreening Thüringer Vorschriften und rassismussensible/rassismuskritische Überprüfung von Lehr- und Lerninhalten sind Maßnahmen, die jetzt umgesetzt oder eingeleitet werden sollen.