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Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 8. bis 10. Mai 2019

DIE LINKE, Fraktion im Thüringer Landtag
Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 8. bis 10. Mai 2019

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig:
• Rot-Rot-Grün schafft Straßenausbaubeiträge ab
• Neugliederung Wartburgkreis und Stadt Eisenach
• modernes Personalvertretungsrecht
• wirksame Mitbestimmung von Senioren
• Bekämpfung von Masern
• Import von Fracking-Gas verhindern

Gesetz zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge (Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen)
Ziel des Gesetzes ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019. Gleichzeitig wollen die Koalitionspartner eine rückwirkende Erstattung für Baumaßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen und beschieden sind, ausschließen und für laufende Baumaßnahmen eine Übergangsregelung schaffen. Für die vorgesehene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter diesen Maßgaben wird die Koalition bereits in der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2020 entsprechende finanzielle Vorsorge treffen.
Rot-Rot-Grün sorgt so für eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen und löst das Dauerproblem der Straßenausbaubeiträge.

Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach (Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen)
Mit dem Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach wird eine starke Region mit außerordentlich guten Entwicklungschancen entstehen. Sowohl die Aufgabenerfüllung der Stadt als auch des Landkreises wird gestärkt. Die Vergrößerung des Wartburgkreises ermöglicht eine Bündelung der vorhandenen Kräfte sowie eine effektivere und effizientere Nutzung der vorhandenen Ressourcen. Durch die Einkreisung der Stadt Eisenach wird die Leistungs- und Verwaltungskraft dieser Stadt auch selbst gestärkt sowie ein großräumiger Interessen- und Lastenausgleich zwischen diesen Städten und den sie umgebenden Landkreisen ermöglicht. Mit dem Gesetz soll auch ein Signal an andere Regionen in unserem Land gesendet werden, damit sich diese auf den Weg zur Schaffung zukunftsfester Strukturen machen.

Novelle des Personalvertretungsgesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung)
Mit einer ganzen Reihe wichtiger Änderungen am Personalvertretungsgesetz macht Rot-Rot¬Grün den Weg frei für eine moderne Beschäftigtenvertretung im Öffentlichen Dienst. Durch das Gesetz soll eine umfassende Zuständigkeit des Personalrats bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und innerdienstlichen Maßnahmen der Dienststelle festgelegt werden. Die Freistellungsstaffel wollen wir an das Betriebsverfassungsgesetz anpassen.
Zudem werden mit den Neuregelungen im Personalvertretungsrecht wesentliche Verbesserungen für studentische Beschäftigte erreicht.

Seniorenmitwirkungsgesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung)
Das Ziel dieses Gesetzes ist, älteren Menschen zu ermöglichen, sich in die Gesellschaft einzubringen und an dieser teilzuhaben. Künftig sollen kommunale Seniorenbeiräte in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern verbindlich gewählt werden. Die derzeit bestehende Regelung beruht noch auf dem Freiwilligkeitsprinzip und hat sich nicht bewährt. Ergänzend zu dieser Regelung können Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern und die Landkreise selbst entscheiden, ebenfalls Seniorenbeiräte zu bilden.
Die Wahl der Seniorenbeauftragten in den Landkreisen und kreisfreien Städten soll ebenfalls verpflichtend ausgestaltet werden. Derzeit haben lediglich 13 Landkreise und kreisfreie Städte einen Seniorenbeauftragten oder eine Seniorenbeauftragte. Das führt zu Unterschieden in der Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren in den verschiedenen Regionen.

Einführung einer Impfpflicht gegen Masern (rot-rot-grüner Antrag)
Die Masern zählen nach wie vor zu einer der gefährlichsten Kinderkrankheiten. Die Zielsetzung der WHO, die Masern bis 2010 in Europa auszurotten, wurde deutlich verfehlt.
Leider sind die Zahlen der Infektionen zuletzt gestiegen. Mit unserem Antrag wird der Bund aufgefordert, den rechtlichen Rahmen an die Erfordernisse einer wirksamen Bekämpfung anzupassen. Zudem sollen die Möglichkeiten gesetzlicher Regelungen geprüft werden, wonach vor der Aufnahme von Kindern in eine Kindertagesstätte grundsätzlich der Nachweis aller von der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut empfohlenen Schutzimpfungen verpflichtend verlangt werden kann.

Import von Fracking-Gas verhindern (Aktuelle Stunde)
Der Schutz von Gesundheit, Umwelt und Natur ist Thema unserer Aktuellen Stunde. Wir werden begründen, warum der Import von Fracking-Gas verhindert werden muss. DIE LINKE kämpft seit Jahren für ein Verbot von Erdgasgewinnung durch das umweltgefährdende Fracking-Verfahren. Denn Fracking und die Förderung des Erdgases in Schiefer und anderen Gesteinsschichten gefährdet in jedem Fall das Grundwasser, sei es durch die verwendeten Chemikalien oder durch die Lagerstättenwasser. Auch klimapolitisch ist die Erschließung von unkonventionellen Kohlenwasserstoffen kontraproduktiv und behindert die Energiewende. Daher wollen wir sowohl ausschließen, dass hierzulande Fracking angewendet wird, als auch, dass durch Fracking gewonnenes Erdgas auf unseren Markt gelangt. Nach Ansicht der Linken besteht durch die geplante Weiterleitungsinfrastruktur durch entsprechende Terminals die große Gefahr, dass in den USA produziertes Fracking-Gas nach Deutschland importiert wird.