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Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 26. bis 27. September 2019

Aktuelle Stunde zu sprunghaft gestiegenen Pflegeheimkosten (Linksfraktion)

Mit einer Aktuellen Stunde thematisiert die Linksfraktion die sprunghaft gestiegenen Pflegeheim-Kosten. Schließlich sind für Pflegebedürftige und ihre Familien die stark gestiegenen Heimkosten eine außerordentliche Belastung. Nach aktuellen Zahlen privater und gesetzlicher Krankenkassen muss in Thüringen rund zehn Prozent mehr gezahlt werden als noch vor einem Jahr. Bei den meisten Pflegebedürftigen reicht ihre Rente für den Heimplatz nicht aus. In vielen Fällen werden sogar die Kinder der Pflegebedürftigen zur Kasse gebeten, wenn Rente und Angespartes nicht mehr ausreichen.
Nach unserer Überzeugung gehört zu einem würdevollen Umgang im Alter, dass Pflegebedürftige weder von der Sozialhilfe, noch vom Geldbeutel der Angehörigen abhängig sind. Es kommt in Zukunft darauf an, für alle Menschen faire und gerechte Lösungen für eine bezahlbare Pflege in Thüringen zu erreichen. Die Pflegekassen müssen neu ausgerichtet, die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung umgebaut werden. Um eine gute Pflege für alle finanzierbar zu halten, müssten künftig alle Menschen verpflichtend - auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete - entsprechend ihres Einkommens in die Pflegekasse einzahlen. Alle Einkommen und Einkommensarten sollten künftig herangezogen werden.

Klimaschutz, Klimaanpassung und Energiewende – von Paris nach Thüringen: Klimaschutzpolitik der Thüringer Landesregierung (Regierungserklärung)

Vor einer Woche haben Menschen in aller Welt für eine mutige und konsequente Klimaschutzpolitik demonstriert. Am gleichen Tag stellte die Bundesregierung ein enttäuschendes Klimapaket vor, mit dem die Ziele der Pariser Klimaschutzkonferenz nicht erfüllt werden können.
Thüringen hat mit seinem im letzten Jahr beschlossenen Klimagesetz eine gute Grundlage für die aktuelle und künftige Klimapolitik gelegt. Mit Rot-Rot-Grün wird sich Thüringen bis spätestens 2040 vollständig aus erneuerbaren Energiequellen versorgen. Die regionale Entwicklung wird so gestärkt und das Klima geschont.
Rot-Rot-Grün fordert, dem Klimaschutz auch auf Bundesebene endlich mehr Gewicht einzuräumen und Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Dazu haben wir eine Bundesratsinitiative gestartet.

Starke Perspektiven für Thüringer Schlösser und Gärten (Antrag Rot-Rot-Grün)

Der Bund möchte sich an einer neuen länderübergreifenden Stiftung beteiligen, durch die zusätzliches Geld in die Sanierung von Schlössern und Gärten fließen kann. Der Bund hat dazu den Ländern Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Sonderinvestitionsprogramm angeboten. Dieses umfasst ca. 400 Mio. Euro und beinhaltet eine Kofinanzierung der Länder mit jeweils 100 Mio. Euro.
In Thüringen haben wir einen Sanierungsstau im Bereich der Schlösser und Gärten von mehr als 350 Mio. Euro. Um stärker als bisher investieren zu können, brauchen wir die zusätzlichen Bundesmittel dringend. Auch wenn wir uns insgesamt gewünscht hätten, dass der Bund eine neue Stiftung nicht zur Bedingung macht, sind wir uns unserer Verantwortung - auch gegenüber unserer landeseigenen Stiftung - bewusst und wollen den Abbau des Sanierungstaus ermöglichen. Gleichzeitig wollen wir für Transparenz im Prozess sorgen.
Der zu diesem Thema vorliegende Antrag der CDU zeugt von Verantwortungslosigkeit, weil er den Eindruck erweckt, Thüringen könne die Stiftung einfach umgehen und dennoch das Geld bekommen. Dazu liegen klare Widersprüche aus dem Bundestag vor.

Thüringer Jagdgesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit der Änderung des Jagdgesetzes ist eine lang vorbereitete und sorgfältig erarbeitete Verbesserung des bestehenden Rechtes auf den Weg gebracht worden. Die Anhörung wichtiger Akteure und die sorgfältige Prüfung haben zu einem guten Gesetzesvorschlag der rot-rot-grünen Regierung geführt.
Konkrete Änderungen sind das Verbot von Bleischrot und das Verbot von Totschlagfallen. Diese Anforderungen an den modernen Tier- und Umweltschutz werden nun erfüllt. Zudem werden durch das novellierte Gesetz Verwaltungsvorgänge verändert, damit revierübergreifende Jagd einfacher möglich ist. Und auch die Jagd auf die Nilgans, die als invasive Art andere Vögel verdrängt, ist nun ganzjährig möglich.

Große Anfrage zum Landgrabbing (Linksfraktion)

Die Preise für Acker- und Grünland steigen in Thüringen kontinuierlich. Und der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren unter den Käufern wächst. Wir laufen Gefahr, dass die heimischen Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir haben die Landesregierung beauftragt, eine aktuelle Analyse der Lage in Thüringen zu erstellen, die nun vorliegt und in der Landtagssitzung beraten wird.
Während der Debatte werden wir Eckpunkte für ein „Gesetz zum Schutz der heimischen Landwirtschaft im Freistaat Thüringen“ vorstellen. Das Gesetz dient dazu, den ortsansässigen Landwirtinnen und Landwirten den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen langfristig zu ermöglichen und somit die heimische Landwirtschaft zu schützen.