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Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 11. und 12. Dezember 2019

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig:
● Thüringen-Monitor
● Kommunalinvestitionen
● Stärkung und Sicherung der medizinischen und pharmazeutischen Versorgung
● Aktuelle Stunde zur Verbesserung der Personalsituation bei der Polizei

Zum aktuellen Thüringen-Monitor 
Der Thüringen-Monitor 2019 macht deutlich, dass die rot-rot-grüne Gesundheitspolitik genau dort ansetzt, wo der Schuh noch drückt. Die Einrichtung von Polikliniken, die Förderung niedergelassener Ärzte im ländlichen Raum, die Unterstützung bei der Facharztausbildung, die Finanzierung von Gemeindeschwestern, die Kooperationen zur Verbesserung der Pflegeausbildung und vieles mehr sind in den Augen der Bürgerinnen und Bürger genau die richtigen Schritte, um das Angebot an Gesundheits- und Pflegedienstleistungen weiter zu stärken. Und wenn die Menschen mit der medizinischen Versorgung zufrieden sind, dann wächst auch ihr Vertrauen in die Demokratie. Auch das ist ein wichtiges Ergebnis der Untersuchung. Deshalb wird die LINKE darauf hinwirken, dass die medizinische und pflegerische Versorgung insbesondere in den ländlichen Gebieten weiter gestärkt wird.
Neben dem Gesundheitsbereich untersuchte der Thüringen-Monitor auch in diesem Jahr die Einstellungen zur Demokratie, Institutionenvertrauen, Migration und anderen gesellschaftspolitischen Themen.
Sehr besorgniserregend ist das Anwachsen antisemitischer und fremdenfeindlicher Einstellungen, die der Monitor ausweist. Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass die übergroße Mehrheit hinter der Demokratie als Gesellschaftsform steht. Der wachsende Antisemitismus, menschenfeindliche und rassistische Einstellungen sind ein Aufruf an alle Demokratinnen und Demokraten, rechter Propaganda in jeder Form deutlich entgegenzutreten. Es gibt keine Toleranz für Intoleranz. Deshalb wird die LINKE es auch nicht zulassen, dass an den Landesprogrammen, die die Förderung der Demokratie und der Verständigung zum Gegenstand haben, Kürzungen vorgenommen werden. Im Gegenteil: Es sind die demokratischen Parteien dazu aufgerufen, die Anstrengungen zur interkulturellen Bildung und zur Vermittlung humanistischer Werte zukünftig noch zu verstärken.

Gesetz zur Sicherung kommunaler Haushalte (Gesetzentwurf der CDU)
Die Gesetzesinitiative der CDU, die von der FDP unterstützt wird, sieht vor, den Kommunen pauschal 168 Millionen Euro im Jahr 2020 einmalig für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Aus Sicht der rot-rot-grüne Koalition ist ein nachhaltiger Effekt fraglich. Deshalb stellen wir ein langfristiges Investitionspaket in Höhe von 500 Millionen Euro über fünf Jahre zur Diskussion. Dies würde mehr Planungssicherheit für die Kommunen bedeuten. Damit verbinden wird die Erwartung, dass gezielt und nachhaltig Investitionen in Zukunftsaufgaben, wie Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung, vorgenommen werden.

Einführung neuer Staatsziele (Gesetzentwürfe von CDU und FDP)
Die CDU- und die FDP-Fraktion fordern die Aufnahme der Ehrenamtsförderung als Staatsziel in die Thüringer Verfassung. Das Anliegen ist nicht falsch. Allerdings reicht für eine tatsächliche Stärkung des Ehrenamtes eine zu kurz gegriffene Formulierung in der Verfassung nicht aus. Nach Ansicht der LINKE-Faktion muss dafür in der Verfassung unter anderen auch eine finanzielle Fördergarantie verankert werden.
In Sachen Förderung von Ehrenamt hat R2G sehr gute Schritte unternommen, auch im Haushalt 2020 finanziell vorgesorgt, dennoch hat die CDU nicht dafür gestimmt. Die Diskussion zum Thema muss daher im Ausschuss weitergehen.
Wenn die AfD ein "Neutralitätsgebot" für die Förderung des Ehrenamts festschreibt, sehen wir das sehr kritisch. Auch wenn es die rechtslastige AfD Thüringen gerne so hätte: Die Thüringer Verfassung ist eben nicht völlig neutral. Ihre grundrechtlichen Vorschriften und schon vorhandenen Staatsziele, wie die Menschenwürdegarantie und das Gleichheitsgebot bzw. die Diskriminierungsverbote (z.B. wegen der ethnischen Herkunft), sind auch beim Staatsziel Ehrenamt, bei der Ehrenamtsförderung und bei der praktischen Ehrenamtsarbeit zu beachten. Volksverhetzende, rechtsextreme Aktivitäten dürfen daher unter dem Deckmantel des Ehrenamts nicht gefördert werden.

Realisierung Stellenplus bei Polizei (Aktuelle Stunde der Linksfraktion)
Die Fraktion DIE LINKE macht die Personalsituation bei der Thüringer Polizei zum Thema ihrer Aktuellen Stunde. Damit geben wir Parlament und Landesregierung die Möglichkeit, über die Umsetzung der Stellenmehrung bei der Polizei zu diskutieren, die der Thüringer Landtag auf Antrag von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Jahr 2020 beschlossen hat. Zudem kann das Innenministerium darstellen, welche Maßnahmen veranlasst werden, damit getroffene Beschlüsse bis 2020 wirksam werden können. Dabei geht es neben mehr Personal bei der Thüringer Polizei auch um verbesserte Beförderungsbedingungen. Unser Ziel bleibt, die Attraktivität auch für den mittleren Dienst in der Thüringer Polizei deutlich anzuheben. Daher möchten wir von der Landesregierung erfahren, welche Schritte zur Umsetzung bereits eingeleitet wurden.