Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 12. bis 14. Juni 2019

Haushalt 2020: zukunftssicher, gerecht und sozial (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Am Donnerstag und Freitag findet die abschließende Beratung des Haushalts für das Jahr 2020 statt. Es ist gelungen, wesentliche Kernpunkte linker Politik umzusetzen. Wir führen das zweite beitragsfreie Kindergartenjahr ein, schaffen die Straßenausbaubeiträge ab und erhöhen die Zuschüsse für den Öffentlichen Nahverkehr und das landesweite Busnetz. Wir stärken die Kommunen nicht nur im Finanzausgleich, sondern auch mit zusätzlichen Mitteln außerhalb des Finanzausgleichs. Die Musikschulen z.B. bekommen 5 Millionen Euro zusätzlich, für Schulinvestitionen stehen 15 Millionen mehr zur Verfügung. Wir geben mehr Geld aus für weitere 300 Referendare für den Schuldienst, 180 Schulsozialarbeiter, 142 Stellen bei der Polizei und neue Stellen für Lebensmittel- und Arzneimittelkontrollen sowie den Tierschutz.
Trotz der Investitionen bleibt der Haushalt ausgeglichen, die Rücklage wird mit mehr als 330 Millionen Euro am Ende unserer ersten Legislaturperiode größer sein als zu Beginn. Wir haben über eine Milliarde Euro alte Schulden getilgt und Schattenhaushalte, wie das Milliardengrab Wasser/Abwasser eines Herrn Althaus (CDU), aufgelöst.

Thüringer Gesetz über die Weiterentwicklung des Schulwesens (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Das neue Schulgesetz wird am Mittwoch in zweiter Lesung beraten und verabschiedet. Kernanliegen des Gesetzes ist es, Schulen in ihrem Auftrag zu stärken, jedem Kind die optimale Schullaufbahn zu ermöglichen, mit längerem gemeinsamen Lernen, Ausbau von Ganztagesangeboten und klaren Regelungen für Gutachten im förderpädagogischen Bereich. Auch demokratisieren wir die Thüringer Schulen und schaffen für Eltern und Schüler deutlich mehr Mitsprachemöglichkeiten.
Mit dem neuen Schulgesetz wird das Elternwahlrecht in doppelter Hinsicht gestärkt. Eine passende Schule für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Förderbedarf kann auf Wunsch der Eltern landesweit, also schulträgerübergreifend, gefunden werden.
Aber auch die Beschulung an einer nahegelegenen Förderschule ist auf Wunsch der Eltern möglich, auch wenn der gemeinsame Unterricht wohnortnah realisierbar wäre. Wir stärken die Förderschulen, sie können sich zu inklusiven Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln.
Das Schulgesetz von Rot-Rot-Grün ist das modernste, welches Thüringen je hatte, und wird die Thüringer Schulen in ihrem Auftrag, der besten Förderung aller Kinder, deutlich stärken.

Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Berufs des Regelschullehrers (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit dem rot-rot-grünen Gesetz werden Lehrerinnen und Lehrer an Regelschulen in Thüringen ein besseres Einkommen erhalten. Wir machen damit den Lehrerberuf an Regelschulen deutlich attraktiver und schließen noch bestehende Gerechtigkeitslücken mit Blick auf die Besoldung von Lehrenden an Gymnasien.
Auch mit dieser Gesetzesinitiative machen die rot-rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen aus LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder deutlich, was Kernanliegen dieser Legislaturperiode ist: die Stärkung und Zukunftssicherung aller Bereiche in der Bildung, Kindergärten - Schulen - Hochschulen – Erwachsenenbildung.

Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie der Landesregierung gem. § 6 Abs. 3 des Thüringer Klimagesetzes (Antrag der Landesregierung)

Die Thüringer Energie- und Klimaschutzstrategie stellt eine Entscheidungs- und Handlungsgrundlage für die Landesregierung dar, verschiedene Maßnahmen zum Erreichen der Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energieformen sowie zum Klimaschutz zu koordinieren. Sie gibt dabei verschiedenen Akteuren, u.a. auch Bürgern, konkrete Orientierung. Das verbindende Ziel ist der Ausbau erneuerbarer Energieformen, die Erhöhung der Energie- und Ressourceneffizienz und das Erreichen der Klimaschutzziele.

Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2019 bis 2021 (Gesetz der Koalitionsfraktionen)

Um unsere Wertschätzung für die verbeamteten Beschäftigten zu unterstreichen, wollen wir das Ergebnis der Tarifverhandlungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zügig inhalts- und wirkungsgleich auf die Beamten des Freistaates übertragen. Es ist das erste Mal seit der Wende, dass in zwei aufeinanderfolgenden Tarifrunden das Ergebnis inhalts- und wirkungsgleich auf die Beamten des Freistaates übertragen wird. Wir sind zwar der Auffassung, dass Arbeitnehmer und Beamte gleichermaßen mehr als 3,2 Prozent Erhöhung verdienen würden, aber es ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Um eine qualitativ hochwertige und an modernen medizinischen Standards ausgerichtete Versorgung der Bevölkerung auch zukünftig sicherzustellen, werden Qualitätsindikatoren für die Bereiche Gynäkologie und Geburtshilfe, welche die bisherigen Thüringer Standards der Behandlungsmethoden und -verfahren übertreffen, nach einer Übergangsfrist in den Krankenhausplan aufgenommen.

Azubi-Ticket mit gutem Start - wichtiger Schritt zur Stärkung der Ausbildung im ganzen Land (unsere Aktuelle Stunde)

Nach längeren Verhandlungen - neben der Deutschen Bahn waren mehrere kleinere Bahnunternehmen sowie die Landkreise und die in Thüringen sehr zahlreichen lokalen Nahverkehrsbetriebe einzubeziehen - startete mit dem Ausbildungsjahr am 1.Oktober 2018 in Thüringen das neue Azubi-Ticket, auf das mehr als 49.400 Berufsschülerinnen und Berufsschüler Anspruch haben. Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde für die heutige Landtagssitzung zu bisherigen Ergebnissen des Azubi-Tickets beantragt.
Hintergrund: Seit Oktober 2018 haben sich jeden Monat mehr Jugendliche in Ausbildung für das Azubi-Ticket entschieden. Inzwischen sind auch alle Kreise und kreisfreien Städte, bis auf den Landkreis Greiz, dem Ticket beigetreten. Es lässt sich klar sagen: die Einführung des Azubi-Tickets in Thüringen ist ein großer Erfolg. Es ist eine Investition in gute Ausbildung, in die Unterstützung junger Menschen, dafür, dass Jugendliche hier im Land bleiben, eine Investition dafür, das sich wieder mehr junge Menschen für eine berufliche Ausbildung entscheiden.