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Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 12. bis 14. Dezember

Schulgesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Das Gesetz ist das wichtigste rot-rot-grüne Projekt für ein modernes und leistungsfähiges Schulwesen in Thüringen. Wir stehen hinter dem Anliegen von Bildungsminister Holter, durch den Ausbau von Kooperationen zwischen den Schulen den Unterricht an allen Standorten zu sichern und jeden Schulstandort erhalten zu können. Uns geht es darum, Schule vom Kind her zu denken.
Damit erhält Thüringen als letztes Bundesland ein inklusives Schulgesetz. Es führt Förderschulgesetz und Schulgesetz zusammen. Dabei ist wichtig, dass der Rechtsanspruch auf gemeinsame Beschulung festgeschrieben bleibt, der Elternwille über die Schulwahl ausschlaggebend ist. Erstmals werden im Gesetz die Voraussetzungen für inklusive Schulen beschrieben.

Mit dem neuen Schulgesetz soll auch die Entwicklung der Thüringer Gemeinschaftsschulen weiter gestärkt werden. Die Umfragen zeigen, die meisten Menschen in Thüringen wünschen sich längeres gemeinsames Lernen, wie in den Gemeinschafts- und Gesamtschulen praktiziert, als flächendeckendes Angebot.

Wir schaffen mit dem Schulgesetz die Voraussetzungen, dass das Thüringer Bildungssystem für die Zukunft fit gemacht wird und haben in diesem Jahr mit den 1050 neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrern einen wesentlichen Beitrag für das Ziel ‚Gute Bildung für alle‘ geleistet.
Informationen unter www.thueringer-schulgesetz.de

Aktuelle Stunde zu Niedriglöhnen und Hartz IV (Linksfraktion)

Wir werden in unserer Aktuellen Stunde „Missbrauch von Leiharbeit unterbinden - Hartz IV durch Mindestsicherung ersetzen“ unsere Forderung erneuern, Leiharbeit auf das zurückzuführen, was es war: Nämlich kurzfristige Personalengpässe und Auftragsspitzen abfedern. Das Zwangssystem Hartz IV muss durch eine Grundsicherung ohne Sanktionen ersetzt werden, die existenzsichernd ist und nicht Armut hervorbringt.
Wir bieten nun unseren Koalitionspartnern Gespräche für eine gemeinsame Bundesratsinitiative an.

Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach (Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen)

Nach der gestern erfolgten ablehnenden Entscheidung des Eisenacher Stadtrats zur Fusion der kreisfreien Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis haben sich heute die rot-rot-Koalitionsfraktionen darauf verständigt, das Gesetz von der Tagesordnung der Landtagssitzung zu nehmen.
Die Entscheidung des Stadtrates ist bedauerlich, aber zu respektieren. Die Chancen zur Stärkung der Gesamtregion sind zunächst vertan. Der Fusionsprozess ist aber nicht endgültig gescheitert. Der Stadtrat Eisenach sollte gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin und im Dialog mit dem Wartburgkreis entscheiden, wie der derzeit gestoppte Fusionsprozess wieder in Gang gesetzt werden kann. Das Land werde solchen Überlegungen weiter offen gegenüberstehen und sie begleiten.

Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Rot-Rot-Grün bleibt bei der Schaffung leistungsfähiger und zukunftsfester Verwaltungsstrukturen auf Kurs – mehr als 250 Gemeinden gliedern sich neu!
Somit ist belegt, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform zur Schaffung leistungsfähiger zukunftsfester Verwaltungsstrukturen in Thüringen konsequent fortsetzt und auf Kurs bleibt. Damit haben sich in dieser Legislaturperiode bislang mehr als 300 Gemeinden neu gegliedert. Mit dem dritten Neugliederungsgesetz, welches die Landesregierung Anfang des Jahres 2019 dem Landtag zuleiten wird, werden weitere Gemeinden die Chance zur Schaffung zukunftsfester Strukturen nutzen.

Gesetz zur Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen (Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen)

Zu unserer Leitidee einer inklusiven Gesellschaft gehört auch die umfassende politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Entgegen den Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention sind aber in Thüringen immer noch Menschen, die unter rechtlicher Betreuung stehen, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das wollen wir nicht hinnehmen und haben den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen auf die Tagesordnung gebracht.

Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Klimawandel stellt neue Anforderungen an Politik, so auch an Landespolitik. Diesen möchte sich die Koalition stellen und hat das Thüringer Klimagesetz erarbeitet, das gesetzlich normiert, wie die Thüringer Landesverwaltung als Vorbildgeber und die Kommunalverwaltungen agieren, um sowohl dem Klimawandel zu begegnen als auch Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung umzusetzen. Es geht um die klimaneutrale Umstellung von Gebäuden der Landesverwaltung, über die Fernwärmeumstellung bis hin zu kommunalen Aufgabenträgern, die sich in eigener Verantwortung diesen Aufgaben stellen. Thüringen setzt sich das Ziel, bis 2040 seinen Energiebedarf bilanziell durch einen Mix aus 100 Prozent regenerativer Energie selbst decken zu können.

Gesetz zur Neustrukturierung der Familienförderung (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Vor allem mit dem im Gesetzentwurf verankerten Landesprogramm ‚Solidarisches Zusammenleben der Generationen‘ geht Rot-Rot-Grün neue Wege in der Familienförderung. Familien benötigen vor allem Zeit, sie benötigen Geld und Strukturen. Es ist uns ein besonders wichtiges Anliegen, Familien wirksam zu fördern, zu begleiten und wo nötig, zu unterstützen. Mit dem neuen rot-rot-grünen Landesprogramm werden familienpolitische Leistungen zielgenauer erbracht. Sie orientieren sich am tatsächlichen Bedarf vor Ort.

Nun können flächendeckend vor Ort die Förderung von Familienbildungsangeboten, von Seniorenbeauftragten und -beiräten, von Eltern-Kind-Zentren, Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen sowie von Frauenzentren zielgerichteter geplant und vom Land wirksam finanziell unterstützt werden. Dazu werden bisherige Einzel-Förderprogramme vereint, aufeinander abgestimmt und um neue Angebote ergänzt.