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Mehr „frisches“ Geld für die Kommunen – R2G legt beim Unterstützungspaket nach

In der heutigen Koalitionsarbeitskreisberatung mit den Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der haushalts- und kommunalpolitischen Sprecher sowie der Thüringer Finanzministerin, Heike Taubert, und dem Thüringer Innenminister, Holger Poppenhäger, einigten sich die Koalitionspartner darauf, dass die Thüringer Kommunen im Jahr 2015 zur Verbesserung ihrer Finanzausstattung zu den bisher zugesagten Geldern weitere 24,4 Millionen Euro aus Landesmitteln erhalten sollen. So können die Kommunen in diesem Jahr mit 102,4 Millionen Euro „frischem“ Geld aus Landesmitteln rechnen.

„In Auswertung der schriftlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Kommunalfinanzübergangsgesetz 2015 haben wir uns zu diesem Schritt entschieden und bereiten nun den dazu notwendigen Antrag für das Gesetzgebungsverfahren vor“, so die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow.

Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Fraktion ergänzt: „Die Koalitionsfraktionen waren sich einig, insbesondere Investitionen zu fördern, weshalb die zugesagten Investitionspauschalen für Städte und Gemeinden und die Schulträgerkommunen noch etwas aufgestockt wurden. Gleichzeitig wird deren Verwendung aber flexibler gestaltet, damit auch klamme Gemeinden das Geld nutzen können.“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Dirk Adams, betont: „Die zusätzlichen Hilfen des Landes sind durch Entnahmen aus der Rücklage und durch Steuermehreinnahmen des Landes solide finanziert. Das Wichtigste ist, dass die Kommunen mit der Änderung auch zusätzliche Mittel für ihren Verwaltungshaushalt bekommen können.“

Folgende Ergänzungen erfährt das kommunale Finanzpaket der rot-rot-grünen Koalition:

  • Die Gesamtmittel, die für die zusätzliche Investitionspauschale für die Städte und Gemeinden vom Land zur Verfügung gestellt werden, sollen von 30 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro ansteigen. Damit erhöht sich die je Einwohner zu zahlende Investitionspauschale von 13,88 Euro auf nunmehr 18,51 Euro. Zudem wird auf Anregung des Gemeinde- und Städtebundes die Verwendung der Mittel flexibler gestaltet.
  • Die geplante Schulinvestitionspauschale wird um 6 Millionen Euro auf 36 Millionen Euro angehoben. Von ihr profitieren insbesondere die Landkreise und die kreisfreien Städte.
  • Im Jahr 2015 werden zu den von der schwarz-roten Koalition bereits zugesagten 30 Millionen Euro für ergänzende Bedarfszuweisungen für Haushaltsnotlagegemeinden 18 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
  • Darüber hinaus wird das Land die hundertprozentige Kofinanzierung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes sicherstellen. Dafür werden ca. 8,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Unter Berücksichtigung dieser Veränderungen stellt die rot-rot-grüne Landesregierung den Kommunen im Jahr 2015 insgesamt 102,4 Millionen Euro aus Landesmitteln zusätzlich zur Verfügung.

Hinzu kommt die anrechnungsfreie Durchreichung von Bundesmitteln in Höhe von 41 Millionen Euro.

Zudem sichert die rot-rot-grüne Koalition die vollständige Auszahlung der von der Vorgängerregierung für das Jahr 2015 bereits zugesicherten Hilfen in Höhe von 43 Millionen Euro.
Die kommunale Finanzausgleichsmasse erhöht sich durch das Wirken des Partnerschaftsgrundsatzes im Jahr 2015 um 14 Millionen Euro.
Laut Steuerschätzung vom November 2014 können die Thüringer Kommunen in diesem Jahr zudem mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro rechnen.
Zu Guter Letzt hilft auch das von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene kommunale Investitionspaket den Thüringer Kommunen. 75,8 Millionen Euro Bundesmittel werden hier für die Jahre 2015 bis 2018 erwartet. Ein Teil davon wird bereits 2015 an die Thüringer Kommunen fließen.