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Susanne Hennig-Wellsow

Linksfraktion zu Mantelgesetz und Sondervermögen

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, äußert sich zufrieden darüber, dass die Linksfraktion den Entwurf des Mantelgesetzes und der Ausgestaltung des Sondervermögens heute einstimmig angenommen hat. „Die geschlossene Zustimmung der Linksfraktion unterstreicht, dass wir uns der Verantwortung für die Bewältigung der Corona-Krise bewusst sind. Das Paket, das wir jetzt schnüren, umfasst Soforthilfen für alle, die von der Pandemie in der einen oder anderen Weise negativ betroffen sind. Darin liegt seine Stärke: Wir lassen niemanden zurück. Auch in der Krise wird Rot-Rot-Grün seinem Anspruch gerecht, dieses Land sozial gerecht zu regieren.“

Die Fraktionsvorsitzende verweist auf die nun folgende Behandlung des Gesetzentwurfs im Landtag. Dort würden sicher noch weitere Aspekte aufgerufen, die bereits Gegenstand öffentlicher Diskussionen sind, etwa ein Bonus für Beschäftigte in der Pflege oder der Ausgleich von Einnahmeausfällen der Kommunen. Dabei müsse man natürlich den zur Verfügung stehenden finanziellen Rahmen berücksichtigen, der durch die Rücklagen des Landes vorgegeben sei.

Hennig-Wellsow unterstreicht, dass die nun auf den Weg gebrachten Hilfen nur ein erster Schritt bei der Bewältigung der Krisenfolgen sind, dem weitere folgen werden. „Auch bei der Aufstellung des Haushalts 2021 werden wir natürlich darüber sprechen, was wir noch tun müssen, um den negativen Auswirkungen der Krise zu begegnen. An erster Stelle sehe ich dabei Konjunkturhilfen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und zwar so, dass wir damit zugleich die ja immer noch vor uns liegenden Aufgaben angehen. Um den Klimakollaps abzuwenden, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land herzustellen und gute Arbeit zu stärken, müssen wir den Schutzschirm, den wir jetzt für Unternehmen und Arbeitsplätze aufgespannt haben, in ein Zukunftsprogramm für ökologisch und sozial nachhaltiges Wirtschaften überführen.“

 

Die im Mantelgesetz zusammengefassten Hilfen, die durch die Errichtung eines Sondervermögens finanziell untersetzt werden, umfassen folgende Handlungsbereiche:

-  Vermeidung und Verminderung wirtschaftlicher Existenzgefährdungen, Insolvenzen und Betriebsaufgaben von Unternehmen aus allen Bereichen im privaten und öffentlichen Eigentum verbunden mit der Vermeidung des Verlusts einer Vielzahl an Arbeitsplätzen,

-  Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und des Schutzes der Bevölkerung,

-  Vermeidung und Verminderung wirtschaftlicher Existenzgefährdungen durch Verluste im Kulturbereich wegen der Schließung von Einrichtungen und Absage von Veranstaltungen,

-  Unterstützung von Vereinen, freien Trägern, etc., die aufgrund der Folgen der Pandemie und der daraufhin ergangenen staatlichen Maßnahmen erheblich beeinträchtigt sind,

-  Ausgleich von Einnahmeausfällen der Kommunen aufgrund der Nichterhebung von Elternbeiträgen in der Kinderbetreuung,

-  Stabilisierung der kommunalen Haushalte, wenn infolge der Pandemie die Leistungsfähigkeit allgemein oder im Einzelfall in Frage gestellt ist.

 

Das Corona Mantelgesetz - Worum gehts?