Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Susanne Hennig-Wellsow

Geld vom Staat nur bei Einhaltung von Tarifverträgen – Gutachten der Parität unterstreicht Handlungsbedarf

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, fordert eine Neuausrichtung der Politik gegenüber Unternehmen. Danach sollen zukünftig nur diejenigen Unternehmen Aufträge oder Investitionszuschüsse vom Staat erhalten, die ihren Beschäftigten einen Tariflohn zahlen.

Anlass ist das heute vom Paritätischen Gesamtverband vorgestellte Jahresgutachten 2019. Das Gutachten zeigt die ungleiche Verteilung von Einkommenszuwächsen, die Vermögenskonzentration in den Händen weniger und millionenfache Armut in Deutschland.
Hennig-Wellsow stimmt den Forderungen des Paritätischen an die Politik zu, mehr als bisher für den sozialen Ausgleich zu tun. „Hartz IV und der Mindestlohn müssen deutlich angehoben werden, wir brauchen eine Kindergrundsicherung, eine Grundrente, eine Vermögensteuer und vieles mehr. All das ist richtig und wichtig“, so Hennig-Wellsow.

„Aber die Politik muss sich auch dem Problem der wachsenden Lohnungerechtigkeit stellen. Wir dürfen uns hier nicht wegducken mit dem Verweis auf die Zuständigkeit der Tarifparteien. Dort, wo Politik einen Beitrag zu einer höheren Tarifbindung leisten kann, die eine Grundvoraussetzung für gute Löhne ist, muss sie das auch tun. Und dann müssen wir auch den Widerspruch von denen aushalten, deren Geschäftsmodell auf Niedriglöhnen und der Flucht aus Tarifverträgen aufbaut“, betont Hennig-Wellsow.

Deshalb werde sie sich, so die Fraktionschefin weiter, in den Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl dafür einsetzen, dass jegliche Gelder, die vom Land und den Thüringer Kommunen an Firmen fließen, an die Bedingung geknüpft werden, dass die Firmen ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. „Das ist an sich eine Selbstverständlichkeit. Aber die Strategie der Dumpinglöhne im Osten, die von Unternehmerverbänden und diversen Bundesregierungen nach 1990 gefahren wurde, hat tiefe Spuren hinterlassen. Wir haben in Thüringen – wie überall im Osten – nicht nur eine deutlich niedrigere Tarifbindung als im Westen. Unsere Löhne hinken auch durchschnittlich um mehr als 20 Prozent hinter den Westlöhnen her. Damit sind Kinderarmut, Altersarmut und Armut trotz Arbeit vorprogrammiert. Damit muss 30 Jahre nach der Wende Schluss sein!“, betont die Fraktionsvorsitzende.

„Ich werbe dafür, dass wir zukünftig nach dem Prinzip verfahren ‚Geld vom Staat nur bei Einhaltung von Tarifverträgen‘. Und ich erwarte auch, dass die Bundesregierung hier mitzieht. Die Thüringer Landesregierung hat in dieser Wahlperiode bereits in diesem Sinne gehandelt und bei Aufträgen des Landes die Zahlung von Tariflöhnen zur Voraussetzung gemacht. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen“, fordert Hennig-Wellsow.