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Ein beispielloser Kraftakt

Die vergangenen Wochen sind für alle Beteiligten ein beispielloser Kraftakt gewesen. Zahllose Sitzungen und Presseerklärungen liegen hinter uns. Die Abgeordneten und Mitarbeiter von R2G und CDU, aber auch die Medienvertreter vor Ort, standen dabei dauerhaft unter immensem Druck und hatten kaum eine freie Minute, um diese äußerst knifflige Konstellation im Thüringer Landtag zu bewältigen.

Nun sind wir buchstäblich sehr erleichtert, dass schlussendlich eine Lösung gefunden werden konnte. Natürlich entspricht diese nicht zu einhundert Prozent unserer Wunschvorstellung, aber Demokratie bedeutet eben vor allen Dingen eines, nämlich Kompromisse einzugehen. Die letzten Tage haben gezeigt, dass konstruktive Gespräche unter den unvereinbar scheinenden Fraktionen möglich sind und das gibt uns Mut für die folgenden Monate, in denen wir endlich wieder einer produktiven parlamentarischen Arbeit nachgehen können. Vielen Dank für die Geduld und euer Vertrauen. #bodobleibt

 

Nachfolgend die zwischen R2G und CDU vereinbarten Eckpunkte vom 21.02.2020:

 

  • Am 25.2.2020 erfolgt die Anmeldung der Wahl des MP Bodo Ramelow im Ältestenrat des Landtags. Am 4.3.2020 erfolgt die Wahl des MP Bodo Ramelow (ein Wahlgang) und die Benennung des (kompletten) Kabinetts.
  • Bis Dezember 2020 wird der Haushalt 2021 erarbeitet und gemeinsam verabschiedet.
  • Bis zur Verabschiedung des Haushalts gelten die zwischen den 4 Parteien vereinbarten Stabilitätsmechanismen:
  • Eigenständige Anträge durch die Partner sind möglich, Kompromisse werden nur mit den Partnern geschlossen. Es erfolgt eine Ausschussüberweisung der Anträge der Partner und eine Einigung im Ausschuss.
  • Über Personal wird gemeinsam entschieden.
  • Eine Neuwahl des Landtages findet am 25.4.2021 statt, die Beschlussfassung dazu erfolgt im Februar 2021.
  • Geeinigt haben sich die vier Parteien auf ein Kommunales Investpaket mit 568Mio Euro Umfang.

Noch zu diskutierende inhaltliche Schwerpunkte werden sein:

  • Demokratie und Verfassungsänderung, Bildungsfragen (Schulfrieden), Entwicklung des ländlichen Raums, Stärkung der Kommunen.
  • Eine vollständige schriftliche Vereinbarung der Partner soll in der Woche bis zum 28.2.2020 aufgesetzt und durch alle Parteien unterzechnet werden, also vor der angestrebten MP- Wahl.
  • Nicht zu einigen waren aufgrund des massiven Widerstandes der CDU schnelle Neuwahlen bzw. Neuwahlen im Jahr 2020. Dennoch besteht jetzt die Möglichkeit einer demokratischen Mehrheit im Landtag, ohne dass die AfD Einfluss auf Entscheidungen haben kann.