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Sabine Berninger

Das „Hau-ab-Gesetz“ des Bundes und Co

Zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Das ‚Hau-ab-Gesetz‘ des Bundes und Co.: Folgen für die Beratungspraxis und Handlungsspielräume der Verwaltung“ mit in der Flüchtlingsarbeit Engagierten lädt die Fraktion DIE LINKE am Donnerstag, den 17. Oktober, in der Zeit von 17 bis 20 Uhr nach Erfurt in den Landtag, Käte-Duncker Saal, Raum F201, ein.

„Am 21. August trat das umstrittene „Hau-ab-Gesetz“ („Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“) der Bundesregierung in Kraft, das ebenso wie das Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes und das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zahlreiche Änderungen, vor allem Verschlechterungen, für gestattete, geduldete und anerkannte Geflüchtete regelt.

Wir laden ehrenamtlich und hauptamtlich Engagierte in der Flüchtlingsarbeit – Interessierte und Aktive im Bereich der Flüchtlingshilfe und ihr nahestehenden Initiativen, der Beratungs- und Anlaufstellen – ein, mit uns gemeinsam über die Folgen für die Beratungspraxis und mögliche Handlungsspielräume der Verwaltung zu sprechen“, so Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion.