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Ära sozialer Politik wird fortgesetzt

Für die DIE LINKE ist der Landeshaushalt für 2020 eine gelungene Fortsetzung der Ära sozialer Politik in Thüringen mit Mehrausgaben in wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens. So gibt es mehr Geld für Qualität und weniger Gebühren im Bereich der Kindertageseinrichtungen und für weitere Lehrereinstellungen. Damit können alle befristet eingestellten Lehrer entfristet und auch die Vertretungsreserve ausgebaut werden. Für uns ist Kontinuität im Bereich der Investitionen von besonderer Bedeutung. Gerade hier muss noch viel nachgeholt und korrigiert werden, was in den vergangenen Jahrzehnten liegengeblieben ist. Der erneute Anstieg der Investitionsausgaben im kommenden Haushalt ist möglich, weil die gute Steuereinnahmesituation dies erlaubt. Auf diese Weise geben wir das vorhandene Geld denjenigen zurück, die es erarbeitet haben, den Menschen im Freistaat Thüringen.
Auch wird mit dem Haushalt 2020 der Schuldenberg weiter abgebaut. Durch das sogenannte Nachhaltigkeitsmodell werden planmäßig 65 Millionen Euro getilgt, was auch der Thüringer Rechnungshof begrüßt. Besonders wichtig ist, dass jetzt auch alle Schattenhaushalte aus alten Wahlversprechen früherer CDU-Regierungen transparent in den Haushalt zurückgeführt wurden und keine neuen Schulden mehr machen können.