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Frank Kuschel

Abschaffung Straßenausbaubeiträge sorgt für Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern

Heute wurde das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen in erster Lesung im Thüringer Landtag beraten. Dazu erklärt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Linksfraktion: „Rot-Rot-Grün sorgt mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger... Weiterlesen


Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 8. bis 10. Mai 2019

Gesetz zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge (Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen) Ziel des Gesetzes ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019. Gleichzeitig wollen die Koalitionspartner eine rückwirkende Erstattung für Baumaßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen und beschieden... Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Lohnangleichung zwischen Ost und West

Während des heute und morgen stattfindenden 5. Parlamentariertages in Leipzig diskutieren mehr als 200 Abgeordnete der LINKEN aus Bund und Ländern, Mitglieder des europäischen Parlaments, linke StaatssekretärInnen und MinisterInnen mit Gästen aus Wissenschaft, Kunst und Politik, AutorInnen und VertreterInnen aus Vereinen und Verbänden über ihre... Weiterlesen


Zusammenstehen - Vielfältig, Solidarisch!

Danke an das Bündnis Zusammenstehen und an alle Menschen, die am 1.Mai in Erfurt gemeinsam das Fest der Vielen ermöglicht haben. Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

„Zusammenstehen – vielfältig solidarisch“

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt das Bündnis „Zusammenstehen – vielfältig solidarisch“ und ruft zur Teilnahme an den 1.-Mai-Demonstrationen und am großen „Fest der Vielen“ in Erfurt mit einem Konzert in der Johann-Sebastian-Bach-Straße am Thüringer Landtag auf. „Mit einer Vielzahl von Aktionen am 1. Mai möchten wir ein... Weiterlesen


Zusammenstehen. Vielfältig. Solidarisch.

DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt das Bündnis "Zusammenstehen. Vielfältig. Solidarisch" und ruft dazu auf am 1.Mai nach den traditionellen Veranstaltungen nach Erfurt zu kommen. In dem Ende 2018 gegründeten Bündnis sind momentan über 80 Vereine, kulturelle Initiativen, Gewerkschaften, Verbände des öffentlichen Lebens, religiöse... Weiterlesen


Ostermärsche: Für ein Europa des Friedens statt einer EU der Aufrüstung

Die Ostermärsche dieses Jahres fallen in eine Zeit der weltweiten Aufrüstung. In der EU wird angestrebt, die Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, in Deutschland wurden sie in den letzten Jahren um gut ein Drittel aufgestockt, eine weitere Erhöhung wird diskutiert. Mit Drohnen und Forschung zur Künstlichen Intelligenz... Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

74. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald

„Der Gedenkakt zur Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald erinnert uns jedes Jahr in besonderer Weise daran, dass wir dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Krieg verpflichtet sind“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende der LINKEN in Thüringen. Sie verweist auf den... Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Freier Code für freie Bürger

Zur Kampagne "Freier Code für freie Bürger" äußert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Forderung zum verstärkten Einsatz von Open-Source-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung ist unbedingt zu unterstützen. Dabei ist die Überlegung, den Quellcode von mit Steuermitteln hergestellter... Weiterlesen


Rechtsrockkonzerte sind keine politischen Versammlungen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt die Petentinnen und Petenten bei der heutigen Anhörung des Petitionsausschusses im Landtag darin, dass Rechtsrockkonzerte nicht als politische Versammlungen anzusehen sind. Falsch ist jedoch der Weg der CDU, dem Problem mit einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu begegnen. Dies ist... Weiterlesen