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Für eine armutsfeste Grundsicherung

Mit einer ganzen Reihe von öffentlichen Veranstaltungen hat die LINKE in Thüringen in diesem Jahr einen Diskussionsprozess „Pro und Contra bedingungsloses Grundeinkommen“ angeschoben, in dem sich auch die Landtagsabgeordnete und Sprecherin der Linksfraktion für Arbeitspolitik, Ina Leukefeld, engagiert. In diesem Zusammenhang weist die LINKE-Politikerin darauf hin, dass für das Jahr 2018 ein Grundeinkommen in Deutschland, das sich an der Armutsrisikogrenze orientiert, bei circa 1.170 Euro netto liegen müsste, und erklärt: „Nur diese Höhe des Grundeinkommens deckt die über einen Warenkorb ermittelte Höhe des Existenz- und Teilhabeminimums ab und wäre somit armutsfest. Da gibt es keinen Verhandlungsspielraum, denn sonst bestünde die reale Gefahr, dass sich Unternehmen und Staat der sozialen Verantwortung entziehen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Mindestlohn, ohne tarifliche Bindung, ohne Bürgerversicherung, ohne Ausbau der Infrastruktur, ohne gute Bildung und Kultur ist nicht erstrebenswert. Soviel hat die bisherige Debatte schon gezeigt.“ Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Anklage weiterer NSU-Unterstützer muss zügig folgen

Foto: flickr.com/linksfraktion

Für Katharina König-Preuss, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, ist das Urteil im Münchner NSU-Prozess nur ein erster Schritt der juristischen Aufarbeitung. „Heute ist nur ein kleiner Teil des NSU-Terrornetzwerkes für den mehr als ein Jahrzehnt andauernden rassistischen Terror, für Morde und Sprengstoffanschläge verurteilt worden. Die Anklage weiterer Unterstützerinnen und Unterstützer muss zügig folgen." Weiterlesen


Christian Schaft

Zeitfenster nutzen, Hochschulfinanzierung auf neue Grundlage stellen

Aufgrund der Diskussion über die Nachfolge des Hochschulpaktes 2020 richten die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der LINKE-Fraktionen und der Vorstand der Partei einen Appell an Bund und Länder, die Hochschulfinanzierung auf eine neue Grundlage zu stellen. Dazu wurde jüngst ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. „DIE LINKE fordert seit langem, dass der Bund dauerhaft in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigt. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss das aktuelle Zeitfenster bis zum Abschluss der laufenden Verhandlungen über die Neugestaltung des Hochschulpaktes genutzt werden“, so Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Knut Korschewsky

Karenzzeiten für (ehemalige) Ministerinnen und Minister in Thüringen in Kraft

Anlässlich der Verkündung der neuesten Änderungen des Ministergesetzes im Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt unterstreicht LINKE-Abgeordneter Knut Korschewsky: „Nun sind Karenzzeiten in Thüringen geltendes Recht. Mit der Einführung dieser Karenzzeiten – das sind ‚Abstandszeiten‘ für ehemalige Ministerinnen und Minister zwischen Ausscheiden aus dem Amt und Übernahme einer Tätigkeit in der Wirtschaft – wird eine langjährige Forderung der LINKE-Fraktion umgesetzt. Thüringen geht mit der jetzt beschlossenen Regelung deutlich über bereits bestehende Regelungen im Bund und den Ländern hinaus.“ Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Entschädigung der Opfer der NSU-Anschläge

Zu den heute durch Justizminister Lauinger vorgestellten Durchführungsbestimmungen für die Entschädigung der Opfer der NSU-Anschläge und deren Hinterbliebenen erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Mit den Bestimmungen zur Entschädigung der Opfer und deren Hinterbliebenen leistet Thüringen einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung der eigenen Verantwortung an den menschenverachtenden und rassistischen Mord- und Terrortaten des NSU. Thüringen hat in den neunziger Jahren dem Erstarken der neonazistischen Szene nichts entgegengesetzt, ja teils diese sogar befördert und damit den Boden für die Radikalisierung von Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und deren Unterstützerumfeld bereitet.“ Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

LINKE: Automatische Diätenerhöhung abschaffen!

Als „intransparentes, auf einem fragwürdigen Gehalts- und Preisindex basierendes Verfahren“, kritisiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, die automatische Diätenerhöhung mit den jetzt bekanntgegebenen Zahlen rückwirkend zum ersten Januar. Hennig-Wellsow weiter: „Die Menschen in Thüringen haben stattdessen einen Anspruch darauf, in einem offenen demokratischen Gesetzgebungsverfahren zu erfahren, wie sich die Abgeordneten ihre Bezüge gestalten. Die LINKE verlangt daher weiterhin die Streichung des Diätenautomatismus in Artikel 54 der Thüringer Verfassung, braucht dafür aber eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag.“ Weiterlesen


Karola Stange

Christopher Street Day: Vielfalt der Gesellschaft darf keine leere Worthülse sein

Regenbogenfahne und blauer Himmel

Anlässlich des heutigen 28. Juni, an welchem sich der Stonewall-Aufstand von Homosexuellen, Trans*- sowie queeren Personen gegen die Polizeiwillkür und -gewalt in New York aus dem Jahr 1969 jährt, erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Christopher Street Day (CSD) entstand auf Grund des Stonewall-Aufstands und macht auf Diskriminierungen von LSBTIQ* (lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen) und ihre fehlende Gleichstellung in der Gesellschaft aufmerksam. Auch heute noch müssen wir uns für eine Beendigung der Diskriminierung und für Akzeptanz von LSBTIQ* einsetzen. In Deutschland finden Veranstaltungen zum Christopher Street Day rund um den 28. Juni statt. Innerhalb Thüringens wird es Demonstrationen und Straßenfeste an folgenden Terminen geben: 11. August (Weimar), 25. August (Erfurt), 29. September (Gera). Zusätzlich ermöglichen die #CSDerfurt-Aktionswochen vom 17. bis zum 31. August ein vielfältiges Angebot mit Veranstaltungen für alle Interessierten. Organisiert wird der CSD von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen, koordiniert vom CSD Mittelthüringen e.V. Wir danken allen Aktiven des CSD in Thüringen für ihr Engagement und rufen zur Beteiligung an den Aktionen zum CSD in Thüringen auf. Weiterlesen


Ausstellung „Das Kapital“ von Marx als Comic

200 Jahre Karl Marx, 150 Jahre Kapital - das Jahr 2018 bietet gleich zwei große Marx-Jubiläen. Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zeigt deshalb über den Sommer im Erfurter Parlament die Ausstellung „Das Kapital i Weiterlesen


Susanne Hennig-Wellsow

Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 20. bis 22. Juni

Windeln, Babynahrung und Strampler: Mehrwertsteuer für Kinderprodukte senken, Kinder und Familien in Thüringen entlasten (Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE) Die Förderung und finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern ist notwendig - darüber sind sich fast alle einig. Eine Senkung der Mehrwertsteuer für Kinderprodukte (z.B. Windeln, Nahrung, Kleidung usw.) wäre ein effektiver Weg, um Entlastung zu schaffen. Bereits 2007 hatte DIE LINKE im Bundestag einen Antrag zur Mehrwertsteuerreduzierung für Produkte und Dienstleistungen für Kinder vorgelegt, der von allen anderen abgelehnt wurde. Begründung der LINKEN: Wegen der wachsenden Kinderarmut muss umgehend eine mehrwertsteuerliche Entlastung erfolgen. Entsprechende Änderungen dürften nicht erst im Rahmen einer grundlegenden Überarbeitung des Mehrwertsteuerkataloges und der Verabschiedung einer EU-Richtlinie realisiert werden. Jedes dritte Kind in Deutschland lernt Armut kennen. Zehn Prozent aller Kinder in Deutschland leben vorübergehend in Armut, 21 Prozent leben dauerhaft in Armut. Über zwei Millionen Kinder sind von Hartz IV betroffen. Weiterlesen


Für einen sozialen Schutzschirm

Ministerpräsident Bodo Ramelow und Thüringens Fraktions-Chefin Susanne Hennig-Wellsow im Gespräch Seit 2014 regieren in Thüringen DIE LINKE, SPD und Grüne. Mit Bodo Ramelow hat der Freistaat Deutschlands ersten linken Ministerpräsidenten. Vieles wurde bereits erreicht, zum Beispiel ein beitragsfreies Kita-Jahr, mehr Neueinstellungen von Lehrern, massive Investitionen in sozialen Wohnungsbau und Schulen, geförderte Jobs für Langzeiterwerbslose... Wie soll sich Thüringen nun weiterentwickeln? Wie schaffen wir gute Arbeit und endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West? Darüber sprach die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, mit Ministerpräsident Bodo Ramelow. Weiterlesen