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Linksfraktion kompakt: Haushaltsentwurf 2021 – Für ein soziales Thüringen mit Zukunft

Der Entwurf für den Thüringer Etat 2021 steht und trägt eine linke Handschrift. Wir als Fraktion DIE LINKE haben wichtige Forderungen im Interesse der Menschen im Freistaat durchgesetzt. Der von Rot-Rot-Grün verfolgte Kurs solidarischer und demokratischer Veränderung geht weiter. Ein Überblick über die Schwerpunkte:

 

 

Bildung

Im Bildungsbereich stehen im nächsten Jahr zusätzlich mindestens 115 Mio. Euro zur Verfügung. Für uns besonders wichtig: Es wird 800 zusätzliche unbefristete Lehrer*innen-Stellen geben, 40 zusätzliche Stellen im Bereich Deutsch als Fremdsprache/Deutsch als Zweitsprache und 60 zusätzliche Stellen unter anderem für Schulpsychologen. Ab Schuljahresbeginn 2021/22 erreichen wir durch Anhebung der Besoldungsstufe auch für Grundschullehrer*innen gute und gleiche Bezahlung. Der Seiteneinstieg von Lehrer*innen und die Lehrergewinnung werden deutlich unterstützt. Zudem werden 5 Mio. Euro für Lüftungssysteme an Schulen und 10 Mio. Euro zusätzlich für digitale Endgeräte in den Etat eingestellt, um den Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen zu stärken. Schulen in freier Trägerschaft erhalten gegenüber dem Haushaltsansatz 2020 über 32 Millionen Euro mehr. Für die Horte wird es zusätzliche 300 Stellen geben, so wird für eine deutliche Stärkung des Ganztagsangebots gesorgt.

 


 

Soziales und Gesundheit

Das Landesprogramm »Solidarisches Zusammenleben der Generationen«  kann in bisheriger Stärke und mit einem Aufwuchs von 500.000 Euro für die Kommunen fortgeführt werden, damit Angebote für die Familien vor Ort erhalten und ausgebaut werden können. Der Bestand der überörtlichen Seniorenförderung wird gesichert und die Umsetzung des Landesfamilienförderplans auf den Weg gebracht. Das Landesarbeitsmarktprogramm »Arbeit für Thüringen« sowie die Förderung öffentlich geförderter und gemeinwohlorientierter Beschäftigung wird im Jahr 2021 mit dem gleich hohen Niveau wie im Jahr 2020 in Höhe von 15 Millionen Euro fortgeführt. Für Demenzerkrankte und deren Angehörige wird ein Modellprojekt zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte ermöglicht. Im Gesundheitsministerium wird es künftig ein eigenständiges Referat für Pflegepolitik geben. Die Pflege wird zudem durch erhebliche Investitionen zur Begegnung der Corona-Pandemie für Krankenhäuser in Höhe von 6 Mio. Euro und für Pflegeeinrichtungen in Höhe von 5 Mio. Euro unterstützt. Weitere Gelder sind für die Errichtung eines Pandemielagers sowie für die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorgesehen. Das Projekt »AgaThe«, in dem ältere Menschen unterstützt werden, damit Pflegebedürftigkeit erst gar nicht entsteht, wird mit 2,2 Mio. Euro auf den Weg gebracht. Die Landesbeauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann erhält zwei zusätzlichen Personalstellen; außerdem wird die Einrichtung einer Fachberatungsstelle für Sexarbeitende und Prostituierte finanziert. Eine halbe Mio. Euro wird in Tierheime investiert.

 


 

Wirtschaft

Mit 2,4 Mio. Euro für die Meistergründungsprämie und den Meisterbonus wird das Engagement von jungen Meister*innen und die Gründung und Übernahme von Betrieben unterstützt. Die Meistergründungsprämie kann in Höhe von 5.000 Euro bei Gründung oder Übernahme eines bestehenden Betriebs im Handwerk ab 2021 beantragt werden. Weitere 2.500 Euro werden ausgezahlt, wenn Ausbildungs- und Arbeitsplätze innerhalb der ersten drei Jahre entstehen. Insgesamt 37 Mio. Euro sind für Transformationsbudget zur Unterstützung des Strukturwandels in der Thüringer (Automobil-)Industrie vorgesehen. Mit den Geldern schaffen wir einen Dreiklang aus Unterstützung bei der Weiterbildung und Qualifizierung von Mitarbeiter*innen (2 Mio. Euro), Investitionen in Forschung und Entwicklung (32 Mio. Euro) sowie der Förderung von Pilotprojekten und innovativen Technologien. Mit einer Transformationsagentur und -werkstatt (3 Mio. Euro) soll der sozial-ökologische Wandel vor Ort durch Kommunen, Unternehmen, Beschäftigte, Einwohner*innen sowie Sozial- und Umweltverbände vorangetrieben werden.

 


 

Wissenschaft

An der FSU Jena wird der Ausbau der Ausbildungskapazitäten mit 4 Mio. Euro finanziert. Das Uniklinikum erhält Investitionszuschüsse von 16 Mio. Euro, damit die Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen am UKJ nicht unter den pandemiebedingten Umsatzausfällen leiden und um die medizinische Versorgung in Thüringen künftig zu sichern. Mit 4 Mio. Euro wird die Zahl der Medizin-Studienplätze um 10 Prozent voraussichtlich ab dem Wintersemester 2021/22 erhöht. Zur Schließung der Rentenlücke von so genannten Lückeprofessuren werden in den nächsten Jahren über 5,1 Mio. Euro im Etat vorgesehen, um ihren nachwendebedingten Nachteil bei der Rentenversorgung auszugleichen. Mit 14 Mio. Euro für den Breitbandausbau stellen wir sicher, dass insbesondere im ländlichen Raum die Versorgung der Bevölkerung in der Fläche mit schnellem Internet und damit die gleichberechtigte digitale Teilhabe abgesichert wird.

 


 

Kommunen

Für die Kommunen werden zusätzlich mehr als 300 Mio. Euro bereitgestellt, davon 100 Mio. im Kommunalen Finanzausgleich. Damit bleibt es beim rot-rot-grünen Kurs, den Städten und Gemeinden unter die Arme zu greifen. Außerdem ist dies gerade in Zeiten zurückgehender Steuereinnahmen wichtig. Nach den bisher getroffenen Vereinbarungen werden der Kulturlastenausgleich und die Sonderhilfen für Kur- und Erholungsorte auf jeweils 20 Mio. verdoppelt.

 



Innenpolitik

Die Polizeivertrauensstelle wird mit drei zusätzlichen Personalstellen aufgestockt und so die Grundlage für eine unabhängige und mit Ermittlungskompetenzen ausgestattete Stelle geschaffen, an die sich Betroffene von Polizeimaßnahmen – aber auch künftig Polizeibeamte selbst – wenden können. Mit dem Haushalt 2021 werden Mittel für Supervisionen eingestellt damit Polizeibeamte im Dienst erfahrene Belastungen aufarbeiten können. Zur Verbesserung der Ausbildungssituation wird eine auf Diversität gerichtete Nachwuchskampagne für die Thüringer Polizei mit 50.000 Euro ermöglicht. Der Landesfeuerwehrverband wird weiterhin mit dem Schwerpunkt der Nachwuchsgewinnung und Jugendbildungsreferent sowie acht zusätzlichen Stellen in der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule gefördert. Mit weiteren 100.000 Euro wird eine Kampagne gegen Anfeindungen und Übergriffe gegen Einsatzkräfte ermöglicht.

 


 

Demokratie und Integration

Thüringen setzt mit dem Haushalt 2021 den Weg eines offenen und solidarischen Freistaates fort. Unter dem Strich sind mehr Gelder für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten vereinbart worden. Zudem wird ein Fonds für die Unterstützung der Opfer rechtsradikaler und rassistischer Gewalt finanziert, die spezielle Förderung von Anliegen der queeren Community wird gesichert. Das Thüringer Landesprogramm für Demokratie erhält insgesamt 1,2 Mio. Euro mehr, das kommt unter anderem der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt »ezra« zugute. Mit 2,8 Mio. Euro können alle Träger der Erwachsenenbildung Personalstellen schaffen, um ein spezifisches Bildungsangebot zur Bekämpfung von Rassismus und Stärkung der Demokratie umzusetzen. Wir finanzieren die Überprüfung von Lernmitteln auf rassismuskritische, diskriminierungs- und vorurteilsfreie Darstellungen. Um Betroffene zu stärken und zu unterstützen wollen wir eine unabhängige Beratungsstruktur für Hatespeech aufbauen und fördern diese mit 100.000 Euro.

 


 

Umwelt

Mit 5 Mio. Euro für die Thüringer Wasserstoffoffensive ermöglichen wir, mit Hilfe erneuerbarer Energien, die Emissionen in Verkehr und  Industrie zu verringern. Denn Wasserstoff speichert die Energie aus erneuerbaren Energiequellen und kann fossile Treibstoffe ersetzen. Die Wärme-und-Energieoffensive unterstützen wir mit 1 Mio. Euro, damit wir zukünftig effizienter mit Energie und Wärme umgehen können. Die Thüringer Solar-Offensive soll mit 4,3 Mio. Euro in Thüringen den Ausbau der Solarstromkapazitäten unterstützen.

 


 

Infrastruktur, Wohnen, Verkehr und Forsten

2021 stellen wir für den sozialen Wohnungsbau und barrierefreies Wohnen 25 Mio.  Euro mehr zur Verfügung. Städte und Gemeinden erhalten zum Abbau von Barrieren bei Bus-und Straßenbahnhaltestellen weitere 5 Mio. Euro, dazu werden Städte beim Kauf neuer Straßenbahnen unterstützt. Außerdem verstärken wir den Schülerverkehr unter den jetzigen Pandemiebedingungen mit 5 Mio. Euro, um eine noch sicherere Fahrt zur Schule zu gewährleisten. Das erfolgreiche thüringenweiten Azubiticket wird 2021 mit 21,8 Mio. Euro weitergeführt und für die Freiwilligendiensteleistenden erweitert. Thüringenforst erhält für die Rettung des Waldes 11 Mio. Euro zusätzlich, auch in den Folgejahren. Die Kommunen und privaten Waldbesitzer werden mit mehreren Millionen Euro bei der Beseitigung der Waldschäden und beim Waldumbau unterstützt.

 


 

Kultur

Der Kulturbereich des Landeshaushalts 2021 wird auf dem bisherigen Niveau weiterfinanziert. Dies zeigt einmal mehr, dass für uns Kunst und Kultur gesellschaftspolitisch relevant und unabdingbar sind. Die Finanzierung der Musik- und Jugendkunstschulen seitens des Landes wird um 1 Mio. Euro auf 6 Mio. Euro erhöht. Mit 1 Mio. Euro wird ein Stipendienprogramm für Künstler*innen und Akteur*innen im Kultur- und Medienbereich finanziert. Damit kann im durch die Corona-Pandemie schwer getroffenen Kulturbereich und für die freischaffenden Kulturakteur*innen Absicherung in schweren Zeiten gewährleistet werden. Auch dem Weg zu einem Produktionshaus der Freien Szene in Thüringen haben wir uns im Landeshaushalt 2021 für die auskömmliche Finanzierung der nächsten Konzeptionsphase stark gemacht und auch die weiteren Schritte in den kommenden Jahren mit Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt verankert.

 



Kreditaufnahme

Es werden Kredite über 1,557 Mrd. Euro aufgenommen. Damit wird verhindert, dass wir uns mitten in der Corona-Krise kaputtsparen müssen. Um die Kreditaufnahme regelkonform zu machen, wird auf die bestehende Rücklage zurückgegriffen. Der Tilgungszeitraum wird von 5 auf 8 Jahre verlängert, was kommende Etats relativ entlastet.

 


 

Sondervermögen

Das bestehende Sondervermögen bleibt ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der von der Pandemie Betroffenen in Thüringen. Nicht ausgeschöpfte Gelder in Höhe von 100 Mio. Euro aus dem im Sommer vereinbarten ersten Corona-Hilfspaket helfen angesichts der fortdauernden Einschränkungen weiter, die Zukunft Thüringens zu sichern. Rot-Rot-Grün unterstützt weiterhin Firmen und Selbstständige, Vereine und den Kulturbereich und vieles andere mehr. Es wurde zudem vereinbar, 20 Mio. Euro aus dem bestehenden Sondervermögen für Bildung und Digitalisierung, also für LAN und W-LAN und für digitale Endgeräte, umzuschichten.

 

Stand: 11. Dezember 2020

 

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