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Auf den Weg gebracht

Als erweiterte achtseitige Ausgabe erscheint der letzte Parlamentsreport (24/25) in diesem Jahr. Er greift insbesondere Themen aus den Dezember-Plenarsitzungen auf. An erster Stelle die erste Beratung des neuen Thüringer Schulgesetzes, das wichtigste rot-rot-grüne Vorhaben für ein modernes und leistungsfähiges Schulwesen in Thüringen (Seite 3). Außerdem haben die Abgeordneten das „Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019“ beschlossen. Damit werden sich in dieser Legislaturperiode bislang mehr als 300 Gemeinden neu zusammengefunden und zukunftsfest aufgestellt haben (Seite 2). Verabschiedet wurde außerdem das Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Seite 1).
Die Seiten 4 und 5 bieten Ausschnitte aus der Vierjahresbilanz von Rot-Rot-Grün, bevor es ins Jahr 2019 geht mit den Landtagswahlen am 27. Oktober. Außerdem gab es einen die Linksfraktion betreffenden Mandatswechsel. Der Finanzpolitiker Mike Huster wird Vizepräsident des Thüringer Landesrechnungshofs – ein Interview mit ihm auf Seite 7. Dafür rückt die Biologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin der Fraktion, Marit Wagler, gemäß der Landesliste der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl 2014 nach, sie wird auf Seite 6 vorgestellt.

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Entwurf für das neue Thüringer Schulgesetz vorgelegt

Zur Landtagssitzung im Dezember legt die Landesregierung den Entwurf für ein neues Thüringer Schulgesetz vor. Bei der Vorstellung am 27. November hatte Bildungsminister Helmut Holter (LINKE) gesagt: „Wir müssen auf die Herausforderung des bundesweiten Lehrermangels reagieren. Den Kopf in den Sand zu stecken, ist keine Lösung. Diese Landesregierung stellt so viele neue Lehrerinnen und Lehrer ein wie keine Landesregierung zuvor. Zusätzlich brauchen wir strukturelle Verbesserungen.“ Weiterlesen


Europa-Ausschuss zu Gesprächen in Brüssel

Vom 12. bis 14. November 2018 fand der diesjährige Arbeitsbesuch des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien des Thüringer Landtags in Brüssel statt. Der Ausschussvorsitzende Jörg Kubitzki (LINKE) betont die gute Entwicklung Thüringens dank der EU-Kohäsionspolitik. Er gibt aber zu bedenken, dass in der nächsten Förderperiode Kürzungen der Mittel für die Kohäsionspolitik sowie niedrigere EU-Kofinanzierungssätze vorgesehen sind. „Das bedeutet, dass künftig der Freistaat mehr Geld für die Durchführung von Entwicklungsfordernden Projekten aufbringen muss.“ Weiterlesen


„Ostdeutsche Identität“

Am 8. November wurde im Thüringer Landtag im Rahmen einer Regierungserklärung, die Ministerpräsident Bodo Ramelow gegeben hatte, der Thüringen-Monitor debattiert. Die Langzeitstudie zu den politischen Einstellungen der Thüringer Bevölkerung, bei der in diesem Jahr das Thema Heimat im Mittelpunkt stand, wurde vom Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der Jenaer Friedrich-Schiller-Universität im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei erarbeitet. In der Aussprache im Landtag zum Thüringen-Monitor hatte für die Fraktion DIE LINKE deren Parlamentarischer Geschäftsführer, André Blechschmidt, das Wort ergriffen und u.a. erklärt: „Der Thüringen-Monitor konstatiert auch in diesem Jahr, dass viele Menschen der Zuwanderung ablehnend gegenüberstehen. Diese Menschen befürchten eine ‚Überfremdung‘, fürchten Konflikte zwischen der eigenen Kultur und der Kultur der Geflüchteten, wollen Menschen aus anderen Kulturen nicht als Nachbarn. Was ist aber der Grund dafür? Weiterlesen


Gute Lösungen für die Schulstandorte

Dass sich der Thüringische Landkreistag an der Debatte über die künftigen Schulstrukturen beteiligt, hat der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf, begrüßt. Allerdings seien die Vorschläge „wenig geeignet, eine Unterrichtsabsicherung und den Erhalt von Schulstandorten im ländlichen Raum in Thüringen zu gewährleisten.“ „Wenn es nach dem Personalabbaukonzept der CDU-geführten Landesregierung gegangen wäre, hätten wir im Doppelhaushalt 2018/19 mehr als 1.100 Lehrerstellen abbauen müssen. Die rot-rot-grüne Koalition hat diese Beschlüsse auf Eis gelegt und stattdessen beschlossen, dass jeder ausscheidende Lehrer ersetzt wird“, so der Abgeordnete weiter. Dies werde heute schon realisiert und soll zukünftig weiterhin gelten. Weiterlesen


Sportland Thüringen

24 Jahre hatte das Sportfördergesetz des Landes Thüringen seine Gültigkeit. Und fast genau drei Jahre hat die Evaluierung dieses Gesetzes gedauert. Das bisher gültige Gesetz benötigte dringend Anpassungen, um die Rahmenbedingungen für die 3.394 Sportvereine mit ihren rund 367.000 Mitgliedern weiterhin bestmöglich zu gestalten. Die Mühen haben sich gelohnt. Nach dem Motto „Qualität vor Schnelligkeit“ haben die Koalitionsfraktionen ein Sportfördergesetz auf den Weg gebracht, das vor allem dem Breitensport und den Vereinen in den nächsten Jahren gute und sehr gute Bedingungen für die Ausübung ihres Sports bringt. Weiterlesen


Wahlrecht: „Die Hälfte der Macht den Frauen“

1920 waren es zwei, heute sind es 37 weibliche Abgeordnete (von insgesamt 91) im Thüringer Landtag. Mit 40,6 Prozent hat Thüringen im Bundesvergleich den höchsten Frauenanteil im Landesparlament, dies vor allem dank LINKE, SPD und Grünen. Wie es klingen würde, wenn für jede eine Cajon, eine Kistentrommel, gespielt wird, das machte die Hocker-Aktion zu Beginn der Veranstaltung „100 Jahre Frauenwahlrecht“ im Foyer vor dem Plenarsaal deutlich. Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.