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Parlamentsreport Nr. 1/2020

Zu den Themen in der ersten diesjährigen Ausgabe des Parlamentsreports der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag gehören die Schulsozialarbeit – das Land stellt dafür in diesem Jahr über zehn Millionen Euro mehr zur Verfügung – und die Sicherheitspolitik, die mit der Stellensituation in der Thüringer Polizei Gegenstand einer Aktuellen Stunde in der letzten Plenarsitzung war. Der Parlamentsreport dokumentiert dazu auf Seite 2 Auszüge aus der Rede des LINKE-Innenpolitikers Steffen Dittes. Unter der Überschrift „Schwache Lösungen“ beschäftigt sich die Aufmachung auf Seite 3 mit der jüngsten Weltklimakonferenz, zu der in ihrer ersten Rede im Thüringer Landtag die neugewählte Abgeordnete Katja Maurer, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, das Wort ergriffen hatte. Hingewiesen sei zudem auf die jetzt eröffnete Landtags-Ausstellung zum Völkermord an den Sinti Roma, zu der es ausführliche Informationen auf Seite 4 gibt. MEHR


Inklusion und Gleichstellung behinderter Menschen

„Mit dem am 1. Dezember in Kraft getretenen neuen ‚Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen‘ gibt es für sie zahlreiche Verbesserungen im Alltag“, so Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion. „Rot-Rot-Grün hat es geschafft, für Thüringen ein modernes Gesetz zu machen, das die selbstbestimmte Lebensführung behinderter Menschen im Land und ihre gleiche Teilhabe am Leben in der Gesellschaft erheblich stärkt.“ Weiterlesen


Landtag konstituiert

Vor zahlreichen Gästen, darunter viele ehemalige Abgeordnete, konstituierte sich am 26. November der 7. Thüringer Landtag. Die Fraktion DIE LINKE hatte die bisherige Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller, für das Amt der Landtagspräsidentin vorgeschlagen.  Weiterlesen


Einmalige Kombination

Noch bis zum 9. Dezember zeigt die LINKE-Fraktion in ihrer Galerie im Flur der 4. Etage des Fraktionsgebäudes im Erfurter Landtag eine Ausstellung zum Stromspar-Check. Hier können sich Besucherinnen und Besucher informieren über diese besondere, schon seit Jahren und sehr erfolgreich laufende Aktion des Deutschen Caritasverbandes und des Bundesverbandes der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands. Weiterlesen


Fehler im Betriebsablauf

Den abschließenden Bericht des Untersuchungsausschusses 6/3, „Möglicher Amtsmissbrauch“ hat der Vorsitzende des Ausschusses, Knut Korschewsky (LINKE), am 8. November an die Präsidentin des Thüringer Landtags, Birgit Diezel (CDU), übergeben. Ein entspannter, unaufgeregter Termin und damit so wenig exemplarisch für die Bedingungen, unter denen der stets im medialen Fokus stehende Ausschuss drei Jahre gearbeitet hatte.  Weiterlesen


Ohne Gebrauchswert

Der Thüringer Verfassungsschutzbericht für 2018 wurde am 11. November der Öffentlichkeit vorgestellt und hat bei der Linksfraktion ein kritisches Echo gefunden. Wie der innenpolitische Sprecher Steffen Dittes sagte, weise der Bericht zwar auf die Funktion der Verfassungsschutzbehörden als „Frühwarnsystem“ hin, „aber zugleich beweist er, dass er diese Funktion in keiner Weise ausfüllen kann“. Für Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft habe er keinerlei Gebrauchswert.  Weiterlesen


Anerkannt und geachtet

In ihrer Sitzung am 13. November ist die Fraktion DIE LINKE dem Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstandes der LINKEN gefolgt und hat beschlossen, zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags, die für den 26. November anberaumt ist, die derzeitige Ministerin für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und für die LINKE mit Direktmandat gewählte Abgeordnete Birgit Keller als Landtagspräsidentin vorzuschlagen. Die LINKE als stärkste Fraktion stellt damit erstmals in der Geschichte der Partei die Landtagspräsidentin. Weiterlesen


Für eine Stärkung der direkten Demokratie

Mit 31 Prozent der Wählerstimmen und 29 Mandaten, so vielen wie noch nie, ist DIE LINKE bei den Landtagswahlen am 27. Oktober in den Thüringer Landtag eingezogen, elf der 29 Abgeordneten mit einem Direktmandat. In ihrer ersten Sitzung am 8. November fassten sie den Beschluss über die Konstituierung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag der 7. Legislaturperiode. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag der 7. Legislaturperiode

Mit 31 Prozent der Wählerstimmen und 29 Mandaten, so vielen wie noch nie, ist DIE LINKE bei den Landtagswahlen am 27. Oktober in den Thüringer Landtag eingezogen, elf der 29 Abgeordneten mit einem Direktmandat. In ihrer ersten Sitzung am 8. November fassten sie den Beschluss über die Konstituierung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag der 7. Legislaturperiode. Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.