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Klar und konsequent - Schulgesetz und Landeshaushalt beschlossen

Im neuen Parlamentsreport (12/19) der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag stehen das Schulgesetz und der Haushalt für das nächste Jahr im Blickpunkt. Mit dem Beschluss dieser beiden Gesetze in der Juni-Plenarsitzung hat Rot-Rot-Grün verlässlich und konsequent die Weichen für die Zukunft im Land gestellt. Auf einer Doppelseite (4 und 5) werden Debatte, Standpunkte und Reaktionen zum neuen Schulgesetz widergespiegelt, auf Seite 1 Informationen zu wichtigen Haushaltsposten.
Einen Beitrag zur wohnungspolitischen Konferenz der Linksfraktion – Stichpunkte: Thüringer Mietendeckel, Landeswohnungsbaugesellschaft, sozialer Wohnungsbau – gibt es auf Seite 3. Außerdem geht es in einem längeren Beitrag um den „Verweigerungsspuk“ der Greizer Landrätin beim Azubi-Ticket, das auf Antrag der LINKEN Thema in der Aktuellen Stunde im Landtag war (Seite 2). MEHR


„Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg“

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Beratung des Neugliederungsgesetzes Wartburgkreis und Eisenach Der Gesetzentwurf zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach stand am 9. Mai zur ersten Beratung auf der Tagesordnung des Landtags. Unter den Gästen auf der Besuchertribüne waren neben der Eisenacher Bürgermeisterin Katja Wolf (LINKE) auch der Bürgermeister von Bad Salzungen Klaus Bohl (Freie Wähler). Weiterlesen


Rot-Rot-Grün kann es

Der Landeshaushalt 2020 wird zukunftssicher, gerecht und sozial Nach der Einigung auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr erklärte Susanne Hennig-Wellsow: „Der von Rot-Rot-Grün beschlossene Entwurf für den Landeshaushalt 2020 entspricht der Maßgabe, die Finanzen Thüringens auch weiter zukunftssicher, gerecht und sozial aufzustellen. Neben deutlichen Investitionen sorgen wir gleichzeitig für einen soliden Schuldenabbau.“ Weiterlesen


Transparentes Verfahren

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Der Tätigkeitsbericht 2014 bis 2018 des Beauftragten der Thüringer Landesregierung für Menschen mit Behinderungen, Joachim Leibiger, stand auf Antrag der Koalitionsfraktionen am 8. Mai auf der Tagesordnung der Plenarsitzung. Die Beratung wurde von Gebärdensprach- und Schriftdolmetschern übersetzt, für Besucher über Monitor übertragen und konnte natürlich, wie alle Landtagssitzungen, per Internet-Livestream auf „Plenum Online“ verfolgt werden. Einen Tag zuvor hatte im Landtag auf Einladung der Linksfraktion das Außerparlamentarische Bündnis für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen getagt. Weiterlesen


Lösung für Dauerproblem - Straßenausbaubeiträge werden in Thüringen abgeschafft

Am 9. Mai wurde das Thüringer Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in erster Lesung im Landtag beraten. „Rot-Rot-Grün sorgt mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen und löst das Dauerproblem im Bereich der Kommunalabgaben, das viele Menschen massiv belastet hat“, hatte Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Linksfraktion, erklärt. Weiterlesen


Bleibende Eindrücke - Interessantes Programm für die russischen Hospitantinnen

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Bereits zum zehnten Mal waren auf Einladung der Deutsch Russischen Freundschaftsgesellschaft in Thüringen e.V. junge Hospitantinnen aus Russland bei Fraktionen im Thüringer Landtag zu Besuch. Diesmal kamen sie von der Ziolkowski Universität Kaluga. Damit setzte die Freundschaftsgesellschaft die seit 2009 bestehende Tradition fort, einmal im Jahr jungen Leuten aus der Russischen Föderation das Funktionieren der demokratischen Formen der politischen Arbeit im Parlament und bei den Fraktionen nahezubringen. Weiterlesen


Leipziger Erklärung zur Lohnangleichung zwischen Ost und West

Beim 5. Parlamentariertag diskutierten am 2. und 3. Mai in Leipzig mehr als 200 Abgeordnete der LINKEN aus Bund und Ländern, Mitglieder des europäischen Parlaments, StaatssekretärInnen und MinisterInnen mit Gästen aus Wissenschaft, Kunst und Politik, AutorInnen und VertreterInnen aus Vereinen und Verbänden über Entwicklungserwartungen für Ostdeutschland. Im Rahmen des Parlamentariertages hat die LINKE Fraktionsvorsitzenden-Konferenz eine „Leipziger Erklärung zur Lohnangleichung zwischen Ost und West“ verabschiedet, in der es u.a. heißt: 30 Jahre nach der staatlichen Herstellung der deutschen Einheit sind die Ergebnisse des Fleißes und der Kreativität der Menschen in den neuen Bundesländern unübersehbar. Ja, es gibt sie, die sanierten Innenstädte, die frisch asphaltierten Straßen, die neuen Radwanderwege. Das Handwerk hat gut zu tun, Landwirte kultivieren die Landschaft von Kap Arkona bis Zittau. Theater, Hochschulen und Kliniken sind auf Top-Niveau. Der Osten lebt. Das verdanken wir den Menschen, die dort leben. Zeit, ihnen endlich den nötigen Respekt zu zollen! Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.