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Der Parlamentsreport macht Pause

Während der Zeit der Corona-Pandemie stehen auch unsere Druckmaschinen still. Der nächste Parlamentsreport erscheint, wenn die gesamte Fraktion im Parlament und Plenum vor Ort wieder ihre Arbeit aufnehmen kann.

Parlamentsreport Nr. 5/2020

Picasa

In der aktuellen Ausgabe des Parlamentsreports (5/20) der Linksfraktion im Thüringer Landtag gleich auf der ersten Seite längere Passagen zur „parlamentarischen Verfahrensweise des Stabilitätsmechanismus“, wie das Protokoll über die Gespräche zwischen LINKE, SPD, Grünen und CDU überschrieben werden kann. Außerdem im Report die Themen „Staatsziel Antirassismus, Antifaschismus und Bekämpfung des Antisemitismus“ (Seite 2) mit Verweis auf die im Landtag beschlossene Bildung eines Verfassungsausschusses und (Seite 3) „Thüringer kommunale Investitionsoffensive für die Jahre 2020 bis 2024“, die jetzt ebenfalls im Landtag beschlossen wurde. Dabei geht es um zusätzliche 568 Millionen Euro für Investitionen in Zukunftsaufgaben, wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur und Mobilität. MEHR


Ganztagsschule ausbauen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hatte die Aktion der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Rande der letzten Landtagssitzung zu den Arbeitsbedingungen der Erzieher*innen an den Thüringer Schulhorten unterstützt und zum Anlass für eine Aktuelle Stunde im Plenum genommen. Der Freistaat Thüringen hat im Bereich der ganztägigen Bildung und Betreuung an den Grundschulen seit 30 Jahren als einziges Bundesland mit der pädagogischen und organisatorischen Einheit von Grundschule und Hort ein Alleinstellungsmerkmal“, so hatte es Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag (s. Foto), betont und auf den Bruch durch landespolitische Entscheidungen der CDU im Jahr 2008 verwiesen. „Mit dem Zurückholen der Horte in den Landesdienst im Jahr 2016 durch Rot-Rot-Grün wurden die Beschäftigungsumfänge der kommunalen Erzieher*innen gesichert und mit jedem Haushalt die Bedingungen für Erzieher*innen kontinuierlich verbessert. Dies führte dazu, dass die Erzieher*innen derzeit durchschnittlich auf 70-Prozent-Stellen arbeiten können. Weiterlesen


Welle der Solidarität

Viele Menschen haben deutlich gemacht, ihnen ist das politische Schicksal des Landes nicht egal. Wir – die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Namen von Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow – möchten in diesen sehr bewegten Zeiten Danke sagen. Wir haben eine gigantische Welle der Solidarität erfahren, nicht nur in Thüringen, sondern auch in ganz Deutschland. Menschen sind zu Tausenden auf die Straßen geströmt, um gegen faschistoide Tendenzen und eine Aushöhlung unserer demokratischen Grundordnung zu demonstrieren. Weiterlesen


Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

„Der 27. Januar ist einer der bedeutendsten Gedenktage unserer Erinnerungskultur. Wir gedenken der ermordeten Juden Europas, der Sinti und Roma, der Zeugen Jehovas, der Millionen Verschleppten, der Zwangsarbeiter der politischen Gefangenen, der Homosexuellen, der Kranken und der Menschen mit Behinderungen“, hatte Landtagspräsidentin Birgit Keller (LINKE) anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus vor rund 260 Gästen im Plenarsaal in Erfurt gesagt. Weiterlesen


Einladung zur Aktionskonferenz „Lehrkräfte für besondere Aufgaben“

Zu einer Aktionskonferenz „Lehrkräfte für besondere Aufgaben - Entwicklungen und Probleme in Recht und Praxis“ lädt die Fraktion DIE LINKE am Dienstag, den 25. Februar, in der Zeit von 10 bis 16.30 Uhr in den Landtag nach Erfurt ein (Raum F 56). Lehrkräfte (LfbA) für besondere Aufgaben sollen laut Thüringer Hochschulgesetz überwiegend praktische Fertigkeiten und Kenntnisse vermitteln, was nicht die Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrer erfordert. Christian Schaft, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE (s. Foto), verweist darauf, dass diese Lehrkräfte „jedoch rechtlich und finanziell in den Bundesländern sehr unterschiedlich“ gestellt sind und die Lehrdeputate nach Hochschultyp variieren. „Aus der Praxis wird auch von Arbeitsüberbelastungen mit gesundheitlichen Folgen und teils zweckfremdem Einsatz berichtet.“ Im August 2019 erreichte zudem eine Petition den Landtag. Die Einreicherinnen und Einreicher der Petition machten die Gleichstellung der Lehrdeputate an Fachhochschulen und Universitäten zum Thema. Weiterlesen


„Politischer Sündenfall“

Wer in der Landtagsdebatte am 30. Januar dem Abgeordneten Bernd Höcke gut zugehört hat – und das waren wohl vor allem auch die Abgeordneten der CDU-Fraktion –, der wusste einmal mehr, worum es dem AfD-Politiker, der nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 26. September 2019 als Faschist bezeichnet werden darf, geht. Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.