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Leipziger Erklärung zur Lohnangleichung zwischen Ost und West

Der kürzlich veröffentlichte Thüringen-Monitor zu Lebenslagen, Einstellungen und Perspektiven von Geflüchteten ist auf Seite 5 der neuen Ausgabe des Parlamentsreports der Linksfraktion (09/2019) Thema. Zudem äußert sich die Abgeordnete Sabine Berninger zur Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“.
In weiteren Beiträgen geht es um die Leipziger Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN zur Lohnangleichung zwischen Ost und West (Seite 1), das neue Thüringer Vergabegesetz, zu dem eine Anhörung im Landtag stattgefunden hatte (Seite 3), und die gewaltfreie Erziehung (Seite 4).
Mehr zum „Jenaer Klinikums-Aufschrei“,  den Beschäftigte des Uni-Klinikums kürzlich an Abgeordnete der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen im Landtag übergeben hatten, im Hauptartikel auf Seite 2. MEHR


Für starke Schulen - #R2G stellte Schlussfolgerungen für Schulgesetz vor

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz am 15. März im Landtag haben die rot-rot-grünen Fraktionen und das Bildungsministerium Schlussfolgerungen für den Entwurf des Thüringer Schulgesetzes vorgestellt (ausführlich siehe Seite 3), das Ergebnis gründlicher Gesprächs-, Anhörungs- und Abstimmungsprozesse. Wir möchten uns ausdrücklich für alle Stellungnahmen, Hinweise und Anregungen bedanken. Wir ziehen Schlussfolgerungen, die dem Ziel dienen, gute Bildung und starke Schulen in Thüringen weiter voranzubringen“, sagte Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Linksfraktion. Es wurden Parameter festgelegt, die Schulstandorte sichern und die Voraussetzung für verlässliche Schulnetzplanungen in allen Regionen Thüringens schaffen. Zusätzlich gestärkt wird der Elternwille bei der Inklusion. „So werden wir den Bedürfnissen und Wünschen sowohl von Eltern gerecht, die ihre Kinder im gemeinsamen Unterricht beschulen wollen, als auch derjenigen, die die Förderschulen als geeigneten Lernort für ihre Kinder sehen. Weiterlesen


Anja Müller: Es sollte Thüringer Kindergartengesetz heißen

Am 22. März fand im Thüringer Landtag eine öffentliche Anhörung zur Petition „Die Welt spricht Kindergarten“ statt. Die Petentinnen und Petenten streben an, die Wörter „Kindertagesstätte“ und „Kindertagesbetreuung“ durch den Begriff „Kindergarten“ zu ersetzen. Thüringen solle dabei als Vorreiter für eine deutschlandweite Umwidmung der Wörter im öffentlichen Sprachgebrauch agieren. Ausdrücklich begrüßte Anja Müller, Sprecherin für Petitionen der Fraktion DIE LINKE, am Rande der Anhörung des Petitionsausschusses die Intention des Fröbelkreises, den Begriff „Kindergarten“ wieder stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Weiterlesen


Schule muss verbinden - Mit Verbesserungen zum Schulgesetzentwurf auf Partner zugehen

Gemeinsam mit den Vertretern der Koalitionsfraktionen hatte der Thüringer Bildungsminister Helmut Holter (LINKE) am 15. März im Landtag die geplanten Änderungen zum Entwurf der Schulgesetznovelle vorgestellt und erklärt: „Seit zwei Jahren wurde erst in der Kommission ‚Zukunft Schule‘ und dann in einem großen Beteiligungsprozess zum Thüringenplan und zum Schulgesetz darüber diskutiert, wie wir die Bildungslandschaft Thüringen strukturell besser aufstellen können. Wir haben uns ehrlich gemacht, Lösungen gesucht und Entscheidungen getroffen.“ Schulkooperationen sind der Rettungsschirm für kleine Schulstandorte. Davon bin ich nach wie vor überzeugt. Durch jahrzehntelanges Nichthandeln sind die derzeitigen Probleme entstanden. Durch Kooperationen entstehen größere Lehrerkollegien, in denen ein besserer fachlicher Austausch zwischen Lehrkräften möglich ist. Zudem kann im Krankheitsfall leichter Vertretungsunterricht organisiert werden“, so Minister Holter. Weiterlesen


Ausstellung in der Fraktion: „Thüringen, das grüne und humanistische Herz Deutschlands“

Großen Zuspruch hatte die Vernissage zur neuen Ausstellung „Thüringen, das grüne und humanistische Herz Deutschlands“ mit Bildern von Friedrich Kreyer in der Galerie der Fraktion DIE LINKE im Flur der 4. Etage des Fraktionsgebäudes im Landtag. André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, konnte dazu am 20. März zahlreiche ehemalige Schülerinnen und Schüler der ehemaligen Erfurter Lessing Oberschule begrüßen und vor allem den Künstler selbst, dem er das Buch von Landolf Scherzer „Der Rote“ von Landolf Scherzer über Bodo Ramelow überreichte (s. Foto). Das war nicht zufällig, denn Friedrich Kreyer und Bodo Ramelow kennen sich, haben im vergangenen Jahr anlässlich des Jubiläums „50 Jahre Abitur des Jahrgangs 1968“ die „Lessing-Linde“ gepflanzt mit der Mahnung zu „Toleranz und Menschlichkeit hierzulande und weltenweit“. Weiterlesen


#EnqueteRassismus - Sabine Berninger in der Plenarberatung des Zwischenberichts

In der letzten Plenarsitzung stand die Beratung des Zwischenberichts der Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ auf der Tagesordnung. In der Debatte am 1. März ergriff Sabine Berninger, Obfrau der Linksfraktion in der #EnqueteRassismus, das Wort. Im Folgenden Auszüge aus ihrer Rede: Nach gründlicher Ursachenforschung und Fehlersuche kam der erste Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 2014 zu der einstimmig verabschiedeten Empfehlung: „Neben der Fortsetzung der Aufklärung sollte eine Enquetekommission ‚Rassismus‘ Maßstäbe setzen und beispielsweise Vorschläge für die öffentliche Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entwickeln.“ Weiterlesen


Steffen Dittes: Vertrauensstelle soll auch Polizeibeamten offenstehen

Dass sich binnen eines Jahres etwa 400 Menschen mit Beschwerden, Anliegen und Bitten an die in Thüringen neu eingerichtete Polizeivertrauensstelle gewandt haben, macht deren Bedarf deutlich: niedrigschwellig angenommenes oder tatsächliches Fehlverhalten von Polizeibeamten vortragen zu können. Fehler und Rechtsverstöße dürfen nicht unter den Tisch gekehrt werden. Die Menschen müssen erwarten können, dass ihre Beschwerden ernst genommen werden und wenn diese begründet sind, auch zu Änderungen führen. Eine Fehlerkultur, die Fehlverhalten aufarbeitet, um Wiederholungen auszuschließen, fördert die Akzeptanz und den Respekt gegenüber der Polizei. Es war richtig, dass Rot-Rot-Grün - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - die Polizeivertrauensstelle eingerichtet hat“, sagte Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.