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Kinder-Feiertag - In den Familien mehr Zeit füreinander

Wichtige Themen in der neuen Ausgabe (5/19) des Parlamentsreports der Fraktion DIE LINKE im Landtag sind der neu beschlossene (Kinder-)Feiertag in Thüringen am 20. September, dem Weltkindertag, sowie das Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde jetzt in erster Lesung beraten, dazu mehr auf Seite 3. Ebenfalls erstmals auf der Tagesordnung der Plenarsitzung stand ein Gesetzentwurf zur Steigerung der Attraktivität des Berufs des Regelschullehrers. In der Debatte dazu sprach der Bildungspolitiker der Linksfraktion Torsten Wolf. Auf Seite 4 Auszüge aus seiner Rede.
Als der Thüringer Landtag kürzlich im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Bewegung #FridaysForFuture debattierte, hatte sich eine AfD-Abgeordnete u.a. darin verstiegen, von „irgendwelchen hysterischen Minderjährigen“ zu sprechen, was vor allem auch LINKE-Abgeordnete so nicht stehen ließen (Seite 2).  MEHR


Alternative 54 e.V. spendet für Blinden- und Sehbehindertenverband

Landtagsabgeordnete Marit Wagler besuchte kürzlich die überregionale Beratungsstelle „Blickpunkt Auge“ des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Thüringen e. V. in Heilbad Heiligenstadt. Die Abgeordnete ist kürzlich als Nachrückerin in den Thüringer Landtag und die Linksfraktion eingezogen. Es war die erste Stippvisite in ihrem Wahlkreis. Großes Interesse zeigte sie an der wichtigen Arbeit des gemeinnützigen Verbandes im Landkreis Eichsfeld zum Wohle blinder und sehbehinderter Menschen. Beratungsstellenleiterin Silke Senge erklärte ihr eine Auswahl von sprechenden und tastbaren Hilfsmitteln für Blinde und Sehbehinderte: Armbanduhren, Küchenwaage, Taschenrechner oder Kurzzeitwecker. Tastbare Spiele ermöglichen es, gemeinsam mit Sehenden Domino oder Skat zu spielen. Weiterlesen


Ära sozialer Politik

Den Entwurf zum Landeshaushalt für das Jahr 2020 hat die Landregierung zur ersten Lesung am 31. Januar in den Landtg eingebracht. Für die DIE LINKE ist dieser Landeshaushalt eine gelungene Fortsetzung der Ära sozialer Politik in Thüringen mit Mehrausgaben in wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens. So gibt es mehr Geld für Qualität und weniger Gebühren im Bereich der Kindertageseinrichtungen und für weitere Lehrereinstellungen. Damit können alle befristet eingestellten Lehrer entfristet und auch die Vertretungsreserve ausgebaut werden. Für die Linksfraktion ist Kontinuität im Bereich der Investitionen von besonderer Bedeutung. Gerade hier muss noch viel nachgeholt und korrigiert werden, was in den vergangenen Jahrzehnten liegengeblieben ist. Weiterlesen


LINKE-FlüchtlingspolitikerInnen mit Appell zum CDU-Werkstattgespräch zur Migrationspolititik

Die CDU stellt die Migrationspolitik auf den Prüfstand. Bei einem sogenannten „Werkstattgespräch“ berät sie über Änderungen am bisherigen Kurs, hieß es zur Veranstaltung am 10. und 11. Februar, bei der rund 100 Praktiker und Wissenschaftler in der Parteizentrale in Berlin mit CDU- und CSU-Politikern über Migration, Sicherheit und Integration diskutierten. Es sollten Handlungsempfehlungen für das Parlament und die Bundesregierung gegeben werden. „Wir hätten da ein paar Vorschläge“, hatten sich zum Werkstattgespräch die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der LINKEN in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Brandenburg und Thüringen - Henriette Quade, Andrea Johlige, Katina Schubert, Karen Larisch, Juliane Nagel und Sabine Berninger - zu Wort gemeldet und mit einem Appell an die CDU-SpitzenfunktionärInnen gewandt. Weiterlesen


Vergabegesetz: Sozial und ökologisch

Die Landesregierung hat am 1. Februar ihren Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Thüringer Vergabegesetzes in den Landtag zur ersten Beratung eingebracht. Damit werden die Rahmenbedingungen für öffentliche Aufträge an Unternehmen und Dienstleister festgelegt. Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, zeigte sich mit dem vorgelegten Entwurf weitgehend zufrieden: „Das neue Vergaberecht entlastet Unternehmen und öffentliche Hand von Bürokratie, stärkt die Rechte von Beschäftigten und tarifrechtliche Vereinbarungen. Es ist eine Leistung dieses Gesetzes, dass die unterschiedlichen Anforderungen verschiedener Seiten eingebunden wurden. Die LINKE will nun im parlamentarischen Verfahren von dieser guten Grundlage ausgehend für weitere Verbesserungen streiten.“ Weiterlesen


„Die Menschen wollen endlich Taten sehen“

Nachdem sich am Wochenende zuvor die Bundesspitzen von CDU und SPD dem Renten-Thema zugewandt hatten, gab es auf Antrag der SPD-Fraktion am 30. Januar im Landtag eine Aktuelle Stunde unter der Überschrift „Lebensleistung anerkennen – Auswirkungen der angestrebten Grundrente auf Thüringen“. In ihrer Rede erinnerte die Sozialpolitikerin der Linksfraktion, Karola Stange, daran, „dass die sogenannten großen Volksparteien in den zurückliegenden Jahren Zeit hatten, genau diese Thematik zu klären. Und es fällt schon auf, dass diese immer kurz vor Wahlen in den Mittelpunkt geschoben wird. 23 Jahre ist die CDU auf Bundesebene mit in Verantwortung, 18 Jahre die SPD. Also es ist schon ein bisschen schwierig, jetzt daran zu glauben, dass endlich etwas geklärt werden soll“. Weiterlesen


Anhörungsmarathon zum neuen Schulgesetz im Plenarsaal

Bis in die Nacht dauerte die Anhörung zum neuen Schulgesetz am 7. Februar im Plenarsaal des Landtags. Mehr als 60 Anzuhörende hatte der Bildungsausschuss eingeladen. Zuvor waren bereits knapp 50 Stellungnahmen eingegangen. Die Linksfraktion mit ihrem Bildungspolitiker Torsten Wolf hatte das große Interesse von Verbänden, Vereinen, Schulträgern, Gewerkschaften und anderen Sachverständigen begrüßt. „Wir freuen uns, dass sich so viele in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Die Positionen der Anzuhörenden sind uns wichtig. In den kommenden Wochen werden wir die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen gründlich auswerten und intensiv diskutieren, bevor das Gesetz erneut im Landtag beraten wird“, sagte der LINKE-Abgeordnete. Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.