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Modernes Wahlrecht

brosemann

In der neuen Ausgabe (17/18) des Parlamentsreports der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wird gleich auf der ersten Seite ein Gesetzentwurf zur „Erprobung wahlbeteiligungssteigender Wahlrechtsreformen“ vorgestellt. Mehr Demokratie e.V. hatte ihn kürzlich den Fraktionen von LINKE, SPD, GRÜNEN und CDU übergeben. Kommunen sollen als Labore für ein modernes Wahlrecht und eine höhere Wahlbeteiligung genutzt werden. Weitere Hauptthemen sind: Der jüngst veröffentlichte Thüringer Verfassungsschutzbericht (Seite 5 – „Fragwürdige Analysen“; Kommentar auf Seite 2 von Steffen Dittes), der zwar begrüßenswerte, jedoch nachbesserungsbedürftige Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (dazu Ina Leukefeld auf Seite 4) sowie das zweite Gemeindeneugliederungsgesetz (Seite 3 – Auszüge aus der Plenarrede von Frank Kuschel) MEHR


Extrem rechte Vorfälle - Kinder und Jugendliche demokratisch stärken

Mit einer Kleinen Anfrage zu „Vorfällen mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Thüringer Schulen im Jahr 2017“ hatte sich Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an die Landesregierung gewandt. Aus der Antwort des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport geht hervor, dass auch an Thüringer Schulen im Durchschnitt mehr als ein Mal wöchentlich eine entsprechende Tat stattfindet. Weiterlesen


Kinder in Syrien - dramatische Zunahme der Gewalt

Im ersten Halbjahr 2018 sind im Syrien-Krieg schon mehr Kinder ums Leben gekommen als im Gesamtjahr 2017. Das berichtete Schwedens UN-Botschafter Olof Skoog. War 2017 mit 1.271 getöteten Kindern das bislang tödlichste Jahr für Kinder in Syrien, so wurden diese Zahlen bereits Mitte dieses Jahres überschritten. Es sind erschütternde Zahlen, über die Virginia Gamba, die UN-Sonderbeauftragte für Kinder in Konflikten, die Weltöffentlichkeit informierte: „Im ersten Quartal 2018 ist die Zahl der Kindersoldaten um ein Viertel gestiegen. Das Töten und Verstümmeln von Kindern hat um 348 Prozent zugenommen – beides verglichen mit dem letzten Quartal 2017. Weiterlesen


Bessere Bedingungen - Rot-Rot-Grün in Thüringen arbeitet an einem neuen Schulgesetz

Das neue Schuljahr in Thüringen hat am 13. August begonnen. „Es wird ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Verbesserung der Personalsituation an den Schulen in Thüringen gegangen, woran die Fraktion DIE LINKE durch erfolgreich geführte Haushaltsverhandlungen großen Anteil hat. Noch nie wurden so viele Lehrer neu eingestellt, in ganz Thüringen bis zu 950“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion Torsten Wolf. Weiterlesen


Kein Schlusswort - Buch zu NSU-Prozess, Nazi-Terror und fehlender Aufklärung

Der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und UnterstützerInnen der Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) geht zu Ende. 2011 flog auf, dass Thüringer Neonazis eine bundesweite Mord- und Anschlagsserie begangen hatten. Die Ermittler schlossen bis dahin ein rechtes Motiv für die Taten aus. Und obwohl die Geheimdienste die Gruppe mit Spitzeln umstellt hatte, behaupten sie, von nichts zu wissen. In einem Mammut-Prozess in München wurden die Taten verhandelt. Das Gericht leistete keine umfassende Aufklärung. Es waren vor allem Nebenkläger und ihre Anwälte, die sich bemühten, die rassistischen und rechten Motive und das Handeln der Behörden zu durchleuchten. Weiterlesen


Armut bekämpfen!

In Thüringen leben mehr als 350.000 Menschen an oder unterhalb der Armutsschwelle. Zwar hat Thüringen im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern die geringste Armutsquote – aber das ist nur ein schwacher Trost. Es sind immer noch viel zu viele Menschen, die arm sind - darunter sind etwa 50.000 Kinder und Jugendliche. Besonders stark von Armut bedroht sind Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner und erwerbslose Menschen. Eine Studie vom Berliner „Wissenschaftszentrum für Sozialforschung“ hat zudem vor kurzem nachgewiesen, dass „arm und „reich“ immer seltener Tür an Tür wohnen. Also: Reiche bleiben unter sich, arme bleiben unter sich. Das gibt es bundesweit. Doch die stärkste soziale Trennung haben die Forscher in ostdeutschen Städten nachgewiesen – unter anderem in Rostock, Halle, Erfurt, Jena. Vor diesem Problem darf die Politik nicht die Augen verschließen. Weiterlesen


Die Lügen der AfD

Steffen Dittes ist empört: „Der Fall um einen erfundenen Anschlag auf einen AfD- Abgeordneten, der sich als offenkundige Autopanne entpuppte, zeigt, wie die Thüringer AfD mit Falschmeldungen, erfundenen Bedrohungsszenarien und böswilligen Verzerrungen Ängste schürt und politisches Kapital auf dem Rücken von Polizeibeamten schlagen will.“ Für den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion ist klar: „Die AfD verfolgt das Ziel, die Öffentlichkeit durch Manipulationsversuche zu täuschen.“ Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.