Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Maßnahmen für bessere Lehrerbildung und Personalausstattung

Zu den Themen der Beiträge in der letzten Ausgabe des Parlamentsreports (20/19) der Fraktion DIE LINKE vor den Thüringer Landtagswahlen gehören die Verabschiedung von sechs langjährigen Abgeordneten der Fraktion („Historischer Moment“, Seite 3) und die Abschiedsworte von Margit Jung, Landtagsvizepräsidentin der LINKEN, im Plenum („Mit viel Leidenschaft“, Seite 6).
Die Situation von geflüchteten Menschen bestimmt die Artikel auf Seite 5 mit dem Bericht über die Informations-Veranstaltung zum „Hau-ab-Gesetz“ des Bundes und einem Porträt von Michael Gerner, der sich bei den Flüchtlingspaten Syrien e.V. seit Jahren für ein „Willkommen in Thüringen!“ stark macht.
Mehr zum Pressegespräch mit der Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow zu den Eckpunkten für ein Gesetz zum Schutz der heimischen Landwirtschaft und gegen Landgrabbing auf Seite 4. Warum eine eigenständige Kindergrundsicherung notwendig ist, erläutert auf Seite 2 die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion Kati Engel. MEHR


Familien entlasten: Nächster rot-rot-grüner Schritt hin zu gebührenfreier Bildung

Der Landtag hat am 12. September das Kindergarten-Gesetz beschlossen. Damit hat Rot-Rot-Grün den nächsten wichtigen Schritt hin zu komplett gebührenfreier und hochwertiger frühkindlicher Bildung und Betreuung in Thüringen getan. Gleichzeitig wurde der Titel des Gesetzes von Kita-Gesetz in Kindergarten-Gesetz geändert. Die Novelle bringt spürbare Verbesserungen für Vier- bis Fünfjährige durch einen veränderten Betreuungsschlüssel, wovon ca. 17.800 Kinder profitieren. Für günstigere Regelungen zum personellen Ausgleich von Krankheits-, Urlaubs- und Weiterbildungszeiten erhalten die Einrichtungen zusätzliche ca. 530 Personalstellen. Außerdem stellt das Land 100 Stellen für ein Modellprojekt „Aufbau multiprofessioneller Teams“ zur Verfügung. Mit dem nun beschlossenen Gesetz werden 58 Prozent der zusätzlichen Mittel in Qualitätsverbesserungen und 42 Prozent in Beitragsfreiheit investiert. Weiterlesen


Gemeindeneugliederungen für bessere Strukturen

Der Landtag hat das rot-rot-grüne Gesetz für weitere 18 Gemeindeneugliederungen sowie die Rückkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis beschlossen. „Damit hat jede zweite Gemeinde die Chancen der freiwilligen Neugliederung genutzt. Das ist eindeutig Beleg dafür, dass sich die Thüringer Gemeinden den Herausforderungen der Zukunft stellen“, sagte Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Linksfraktion. Dazu gehören insbesondere die Sicherung des Berufsnachwuchses und die Bündelung der finanziellen Ressourcen im Bereich der notwendigen Investitionen. Zudem werden mit dem Gesetz die Finanzhilfen entfristet. „Das kann zu Recht als Signal verstanden werden, dass nach der Landtagswahl der Prozess der freiwilligen Gemeindegebietsreform fortgesetzt und finanziell unterstützt wird“, hob der Landtagsabgeordnete hervor. Weiterlesen


Gläserne Verwaltung - Thüringer Landtag beschließt das rot-rot-grüne Transparenzgesetz

„Mehr Bürgerbeteiligung, demokratische Kontrolle und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, das bringt das neue Thüringer Transparenzgesetz“, sagte Steffen Dittes, Innenpolitiker der LINKE-Fraktion. Dabei geht es um Beschlüsse, Verträge oder Gutachten, die in Entscheidungen eingeflossen sind. „Viele Bürger haben dazu berechtigte Fragen. Mit dem Transparenzportal werden Informationen veröffentlicht, unabhängig davon, ob sie beantragt oder erfragt werden.“ Es ist höchste Zeit gewesen, das Gesetz „endlich weiterzuentwickeln zu einem wirklichen Transparenzgesetz“, hatte Steffen Dittes in seiner Landtagsrede betont und auch auf die umfangreiche Anhörung von Expertinnen und Experten hingewiesen. So flossen rund 25 Neuerungen im Fachausschuss und in der Plenarsitzung ein. Dazu gehört eine Ausdehnung der Veröffentlichungspflichten auf Studien und Gutachten, die von Behörden beauftragt wurden und Eingang in Entscheidungen fanden, aber auch auf Dienstanweisungen und Richtlinien von Behörden oder Übersichten zu Finanzhilfen des Landes. Weiterlesen


R2G-Antrag beschlossen: Thüringen wird sicherer Hafen

In Anlehnung an den Osterappell von 223 Abgeordneten des Bundestages hat sich der Thüringer Landtag zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und zur Einhaltung der Menschenrechte bekannt. In der Sitzung am 13. September beschloss er den Antrag „Für ein Europa der Menschenrechte - Thüringen wird sicherer Hafen“, der von Rot-Rot-Grün vorgelegt worden war. Für die LINKE-Fraktion hatte deren Flüchtlingspolitikerin Sabine Berninger in der Plenardebatte gesprochen und gesagt (Auszüge aus dem Plenarprotokoll): Wir wollen aus Thüringen ein anderes Signal senden. Wir wollen selbst Haltung zeigen“, betonte Sabine Berninger und verwies auf Punkte aus dem Antrag der Koalitionsfraktionen: „Die Bundesrepublik soll die Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen selbst anbieten. Denn alle schönen Worte bleiben leere Phrasen, wenn daraus nicht auch Taten werden. Vom Bundesaußenminister waren in den letzten Monaten immer mal wieder schöne Worte zu hören. Mit ‚Das Geschachere um die Seenotrettung muss endlich ein Ende haben.‘ hatte er Mitte Juli eine Initiative der Bundesregierung angekündigt. Und: Deutschland wolle eine Vorreiterrolle übernehmen. – Aber leider ist es dabei geblieben." Weiterlesen


Straßenausbaubeiträge abgeschafft

Der Thüringer Landtag hat am 12. September das Gesetz zur Auhebnung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Der LINKE Abgeordnete Frank Kuschel, der sich von Anfang an dafür stark gemacht hatte, brachte in seiner Plenarrede zunächst seine Freude darüber zum Ausdruck: Das Gesetz zeigt, politische Entscheidungen brauchen manchmal ihre Zeit, aber wenn man dranbleibt, Partner gewinnt und nach Mehrheiten ringt, können auch Dinge gelingen, die vor einigen Monaten noch unvorstellbar waren“, sagte Frank Kuschel und dankte allen, „die daran mitgewirkt haben, dass wir heute ein solches Gesetz verabschieden können“. Über Jahre wurde versucht, „eine Regelung zu treffen, mit der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, aber auch die Kommunen, das Land umgehen können“. Und natürlich könnte er sagen: „Wir als Linke hatten von Anfang an Bedenken, ob ein Instrument aus dem ausgehenden 19. Jahrhundert noch geeignet ist, am Ende des 20./Beginn des 21. Jahrhunderts zu wirken. Wir haben diese Frage schon 1994 mit Nein beantwortet und haben seitdem mit vielen Partnern, mit vielen Bürgerinitiativen um Veränderungen gerungen.“ Weiterlesen


Unterstützung für engagierte Vereine

Die Jenaer Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE; Dr. Gudrun Lukin und Torsten Wolf, haben kürzlich erneut engagierten Vereinen in der Stadt mit Spenden aus dem Fonds der Alternative 54 e.V. der LINKE-Landtagsabgeordneten unter die Arme gegriffen: Der Jenzig-Gesellschaft, den Flüchtlingspaten und Iboamérica e.V. Der Verein „Flüchtlingspaten Syrien“ hatte eine Dankfeier organisiert für Spender, die einer syrischen Familie geholfen hatten, Angehörige nachzuholen. Die Familie muss das finanzielle Auskommen der Angehörigen für fünf Jahre nachweisen. Dies bedarf vielfältiger Hilfe und Unterstützung. Der Iboamérica e.V. wurde 1998 von Studierenden und in Jena lebenden Migranten aus Lateinamerika, Spanien, Portugal, Kamerun sowie deutschen Bürgern gegründet, um die Integration zu unterstützen und den den interkulturellen Austausch zu pflegen. Durch die Spende konnte ein Teil der Kosten des internationalen Festivals „Verano“ gedeckt werden. Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.