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Kinder-Feiertag - In den Familien mehr Zeit füreinander

Wichtige Themen in der neuen Ausgabe (5/19) des Parlamentsreports der Fraktion DIE LINKE im Landtag sind der neu beschlossene (Kinder-)Feiertag in Thüringen am 20. September, dem Weltkindertag, sowie das Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde jetzt in erster Lesung beraten, dazu mehr auf Seite 3. Ebenfalls erstmals auf der Tagesordnung der Plenarsitzung stand ein Gesetzentwurf zur Steigerung der Attraktivität des Berufs des Regelschullehrers. In der Debatte dazu sprach der Bildungspolitiker der Linksfraktion Torsten Wolf. Auf Seite 4 Auszüge aus seiner Rede.
Als der Thüringer Landtag kürzlich im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Bewegung #FridaysForFuture debattierte, hatte sich eine AfD-Abgeordnete u.a. darin verstiegen, von „irgendwelchen hysterischen Minderjährigen“ zu sprechen, was vor allem auch LINKE-Abgeordnete so nicht stehen ließen (Seite 2).  MEHR


Erhobenen Hauptes - Erfolgreicher Arbeitskampf an Celenus-Klinik Bad Langensalza

„Herzlichen Glückwunsch den tapferen, unbeugsamen KollegInnen. Ihr couragierter Kampf für bessere Arbeitnehmerrechte in der Celenus-Klinik in Bad Langensalza war erfolgreich, 33 Wochen Streik haben sich gelohnt. Endlich gibt es einen Tarifvertrag, endlich gibt es bessere Entlohnung“, mit diesen Worten reagierte am 15. Februar Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf den nun beigelegten Tarifkampf. Nach 202 Streiktagen haben ver.di und der private Betreiber Celenus eine tarifliche Vereinbarung getroffen, die den Beschäftigten in den kommenden Jahren unter anderem jährliche Entgelterhöhungen zwischen 1,5 und 2,25 Prozent garantieren Weiterlesen


Schritt voran im Bereich der Behindertenpolitik

Der Landtag berät in seiner Sitzung Ende Februar in erster Lesung das Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, einen Gesetzentwurf der Landesregierung. Nach grundlegender inhaltlicher Verständigung mit Vereinen, Verbänden und betroffenen Menschen wird damit eine weitere große Forderung des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages, die Novelle des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen, erfüllt“, erklärten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen Karola Stange (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Das Thüringer Gesetz zur Gleichstellung aus dem Jahr 2005 ist so überarbeitet worden, dass eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft möglich wird. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf „ist dieser Weg eröffnet und das ist ein Erfolg für die Menschen mit Behinderungen in Thüringen“, so die Abgeordneten. Weiterlesen


Schulgesetz beraten - Torsten Wolf: „Werten wertvolle Hinweise aus der Anhörung aus“

Mit einiger Verwunderung hat Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung der CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass eine abgeschlossene Anhörung, nämlich die zum neuen Schulgesetz am 7. Februar im Thüringer Landtag, fortgesetzt werden soll. Die CDU, die durch ihre verfehlte Personalpolitik bis 2014 den Unterrichtsausfall zu verantworten hat, versucht nun mit Verfahrenstricks das Schulgesetz zu verhindern. Und damit ein Gesetz, welches für mehr Lehrerinnen und Lehrer sorgen und die Voraussetzungen schaffen soll, Unterricht an jeder Schule abzusichern“, sagte der LINKE-Bildungspolitiker. Weiterlesen


„Keine Entwarnung“ - Landesregierung hält daher an Klage gegen SuedLink-Verlauf fest

Nachdem am 21. Februar in Berlin die Netzbetreiber TenneT und TransnetBW ihren Vorschlag zur Streckenführung der Stromtrasse SuedLink vorgestellt hatten, nach dem 78 Kilometer der umstrittenen Erdkabeltrasse zum Transport von Windstrom von Nord- nach Süddeutschland durch Thüringen führen sollen, sagte die Ministerin für Infrastruktur Birgit Keller (LINKE), dass die Landesregierung an ihrer Klage gegen die Trasse festhalten werde. Es kann nicht sein, dass Thüringen über die Maßen belastet wird. Wir wollen weiterhin, dass der Thüringer Vorschlag geprüft wird“, so die Ministerin in einer ersten Reaktion gegenüber den Medien. Die Landesregierung hatte die Klage am 15. Januar beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht, weil sie ihren Vorschlag zur Stromtrasse SuedLink nicht ausreichend berücksichtigt und landesplanerische Rechte verletzt sieht. Die Netzbetreiber TenneT und TransnetBW schlagen jetzt zwar eine Änderung für die Region Nordwestthüringen vor, nach der der Nationalpark Hainich weitgehend verschont wird. Jedoch halten sie an ihrem bisher schon bevorzugten Verlauf durch Südwestthüringen und damit auch sensible Regionen fest. Sie wollen ihren Vorschlag nun bei der Bundesnetzagentur einreichen, die letztlich über die Trassenführung entscheidet. Weiterlesen


„...dann bleibt Skepsis geboten“ - Aus der Rede von Götz Aly im Thüringer Landtag anlässlich des Holoaust-Gedenktages

Zum Holocaust-Gedenktag hatten im Thüringer Landtag KZ-Überlebende und Politikerinnen und Politiker der NS-Opfer gedacht. Nach der Ansprache von Ministerpräsident Bodo Ramelow hielt der Historiker und Journalist Prof. Dr. Götz Aly die Gedenkrede. Er warnte vor einem verzerrten Blick auf die Vergangenheit und nannte den AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke einen „rechtsradikalen Ideologen“. Im Folgenden Auszüge aus der Rede vom 25.1., die bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt hatte. Hier in Thüringen dauerte der Nationalsozialismus bekanntlich nicht zwölf, sondern rund 14 Jahre. Mit einer Unterbrechung stellte die NSDAP hier seit dem 23. Januar 1930 den ersten nationalsozialistischen Minister, den späteren Reichsinnenminister Wilhelm Frick, und Ende August 1932 wurde Gauleiter Fritz Sauckel nach einem glänzenden Wahlerfolg der NSDAP zum Chef der Landesregierung gewählt. Die frühen Siege der NSDAP gingen mit sprachlicher Verrohung einher. Weiterlesen


Rot-Rot-Grün auf der Thüringen Ausstellung

Zur 29. Auflage der Thüringen Ausstellung, Thüringens größter Verbrauchermesse , vom 9. bis 17. März auf dem Erfurter Messegelände, können Besucherinnen und Besucher auch wieder mit Abgeordneten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion DIE LINKE des Thüringer Landtags ins Gespräch kommen und sich über ihre Arbeit informieren. Gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne sind die Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN am gemeinsamen Messestand in der Halle 1 zu finden. In diesem Jahr sind die Besucherinnen und Besucher zudem eingeladen, sich an einem Quiz zu beteiligen, bei dem es um die Bilanz der Arbeit von Rot-Rot-Grün geht. Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.