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Parlamentsreport Nr. 1/2020

Zu den Themen in der ersten diesjährigen Ausgabe des Parlamentsreports der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag gehören die Schulsozialarbeit – das Land stellt dafür in diesem Jahr über zehn Millionen Euro mehr zur Verfügung – und die Sicherheitspolitik, die mit der Stellensituation in der Thüringer Polizei Gegenstand einer Aktuellen Stunde in der letzten Plenarsitzung war. Der Parlamentsreport dokumentiert dazu auf Seite 2 Auszüge aus der Rede des LINKE-Innenpolitikers Steffen Dittes. Unter der Überschrift „Schwache Lösungen“ beschäftigt sich die Aufmachung auf Seite 3 mit der jüngsten Weltklimakonferenz, zu der in ihrer ersten Rede im Thüringer Landtag die neugewählte Abgeordnete Katja Maurer, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, das Wort ergriffen hatte. Hingewiesen sei zudem auf die jetzt eröffnete Landtags-Ausstellung zum Völkermord an den Sinti Roma, zu der es ausführliche Informationen auf Seite 4 gibt. MEHR


Aus der Regierungserklärung von Bodo Ramelow zum Thüringen-Monitor

Die Erhebungen des Thüringen-Monitors definieren wissenschaftlich präzise und empirisch fundiert die politischen Einstellungen der Thüringerinnen und Thüringer. Der Thüringen-Monitor beschreibt die Herausforderungen und den Handlungsauftrag für alle, die in unserem Land Verantwortung tragen: in der Regierung, im Parlament, ob in der Koalition oder in der Opposition. Wir wissen durch den Thüringen-Monitor, dass über die Jahre bis zu einem Viertel der Bewohner des Freistaates empfänglich ist für rechtsextreme oder antisemitische Einstellungen. Diese Erkenntnis ist bitter – und der demokratische Auftrag ist eindeutig. Der Schwur von Buchenwald verpflichtet uns zu dem: Nie wieder. Es fügt sich deshalb gut, dass sich die erste grundsätzlichere Debatte des neugewählten Landtages mit den Ergebnissen des diesjährigen Thüringen-Monitors befasst. Weiterlesen


Eine wichtige Anlaufstelle für Frauen

Kürzlich hatte die LINKE Landtagsabgeordnete Karola Stange dem Brennessel e.V. in Erfurt 1.032 Euro überreicht. Dieser Betrag stammt aus der Aktion „Raus aus dem Abseits! Rein ins Leben“, initiiert von der ehemaligen Landtagsabgeordneten Sabine Berninger. Die Einnahmen aus der Frauenfußball-Weltmeisterschaftswette gingen an ausgeloste Thüringer Mädchen- und Frauenprojekte. Karola Stange würdigte den Brennessel e.V., weil das Frauenzentrum eine wichtige Anlaufstelle ist für Frauen, die Gewalt ausgesetzt sind oder waren, egal ob physischer oder psychischer Art. Die Brennessel versteht sich als sozialer Ort, an dem Möglichkeiten zur Entfaltung persönlicher Stärken, zum Experimentieren und zum sozialen Lernen gegeben sind. Sie leistet Prävention und Opferschutz, frauenspezifische Bildungsarbeit und frauenpolitische Öffentlichkeitsarbeit. Das heißt, der Verein hilft Frauen, die z.B. sexualisierte Gewalt erfahren habe, und klärt über solche Themen auch öffentlich auf. Damit leistet das Zentrum eine wichtige Arbeit. Weiterlesen


Christian Schaft zur Kritik der KTS an den Semesterbeiträgen

Die Konferenz der Thüringer Studierendenschaften (KTS) – Zusammenschluss der neun Thüringer Studierendenvertretungen – befürchtet vor dem Hintergrund der Diskussionen beim Studierendenwerk über eine Erhöhung der Semesterbeiträge, dass eine Kostensteigerung allein von den Studierenden getragen werden muss. Die Studierendenvertreter wiesen darauf hin, dass die Semesterbeiträge schon in den vergangenen Jahren um insgesamt 14 Euro angehoben wurden, jetzt sei von einer Steigerung um 12 Euro die Rede. Grund für die Steigerung seien Renovierungen und höhere Personalkosten in den Mensen und Cafeterien. Dazu stellte Christian Schaft, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Die Kritik der Landesstudierendenvertretungen sollten wir ernst nehmen. Auch wenn das Land Thüringen in den letzten fünf Jahren unter Rot-Rot-Grün deutlich beim Studierendenwerk, bei Mensen und Wohnheimen investiert hat, sollten Lösungen gefunden werden, um zusätzlichen finanziellen Belastungen für Studierende durch steigende Semesterbeiträge entgegenzuwirken.“ Weiterlesen


Ausstellung „PresseFoto Hessen-Thüringen 2019“ im Landtag

Die Preisverleihung des Wettbewerbs „PresseFoto Hessen-Thüringen 2019“ mit der Prämierung der Siegerfotos in sieben Kategorien fand in diesem Jahr in Thüringen statt. Erstmals wurde zeitgleich auch der Thüringer Journalistenpreis 2019 verliehen. Er ging an Sebastian Haak für dessen qualitativ hochwertige Leistungen“, wie die Jury lobte. Landtagspräsidentin Birgit Keller (LINKE) ( s. Foto) hatte gemeinsam mit der Vorsitzenden des DJV (Deutschen Journalisten-Verbandes) Thüringen Heidje Beutel die festliche Veranstaltung am 3. Dezember im Thüringer Landtag eröffnet. Der alljährliche Wettbewerb „PresseFoto Hessen-Thüringen“, der unter der Schirmherrschaft der Landtagspräsidenten in Thüringen und Hessen steht, würdigt die Arbeit fotografierender, hauptberuflicher Journalistinnen und Journalisten aus den beiden Ländern und resümiert das Zeitgeschehen des zurückliegenden Jahres. Weiterlesen


Ihr Beitrag zum Gelingen

Eine ganze Reihe langjähriger und verdienter Landtagsabgeordneter der LINKEN sind in der 7. Legislaturperiode des Thüringer Landtags nicht mehr dabei. In der letzten Sitzung vor der Landtagswahl hatte die Fraktion bereits jene sechs Abgeordneten verabschiedet, die schon lange vorher erklärt hatten, nicht wieder kandidieren zu wollen, und ihnen für ihre engagierte Arbeit gedankt. Weiterlesen


Die Erste - Birgit Keller

Erster Tagesordnungspunkt bei der Konstituierung des 7. Thüringer Landtags am 26. November war die Wahl der Landtagspräsidentin. Die Fraktion DIE LINKE hatte die bisherige Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller (Wahlkreis Nordhausen I), vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge gab es seitens der anderen Fraktionen nicht. In Anwesenheit aller 90 Abgeordneten wurde Birgit Keller schließlich im ersten Wahlgang mit der Mehrheit von 52 Ja-Stimmen (28 Nein, zehn Enthaltungen) zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. Ein Ereignis, das bundesweit für einige Beachtung gesorgt hatte. Die erste Landtagspräsidentin der LINKEN in der bundesdeutschen Geschichte. Weiterlesen


Scientists for Future

Mit einem offenen Brief an die Landespräsidentenkonferenz, einen Zusammenschluss der zehn staatlichen Thüringer Hochschulen, unterstützten Lena Saniye Güngör, Katja Maurer und Christian Schaft, Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Anliegen einer Hochschulstreikwoche der Students for Future auch in Thüringen, die in der Zeit vom 25. bis 29. November stattgefunden hatte. „In dieser Krisenzeit sehen wir in der geforderten Public Climate School und dem Hochschulstreik nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch eine Chance, dass Hochschulen als Labore für nachhaltige Zukunft noch weiter in die Gesellschaft ausstrahlen können“, betonten die Abgeordneten.  Die Landespolitiker der LINKEN machten deutlich: „Mit Forschungsschwerpunkten, beispielsweise in den Bereichen Green Tech, Energieeffizienz, Speichertechnologien sowie nachhaltiges und klimafreundliches Bauen und Stadtplanung, leisten die Hochschulen bereits einen wichtigen Beitrag. Es ist eine gute Grundlage, um die Hochschulen gemeinsam in der Aktionswoche zu Laboren der Zukunft zu machen.“  Weiterlesen


„Nutze den Tag“

Güngör? Güngör! Das ist türkisch und heißt übersetzt „siehe den Tag“. Carpe Diem ist (auch) Programm. Lena Saniye Güngör ist die jüngste Abgeordnete im Thüringer Landtag - und sie ist die einzige im Parlament, die einen Namen trägt, der hör- und sichtbar aus dem nichtdeutschen Sprachraum stammt. Und auch Lenas zweiter Vorname Saniye weist auf die türkischen Wurzeln hin. Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.