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Thüringen stellt so viele Lehrerinnen und Lehrer ein wie noch nie

In der neuen Ausgabe des Parlamentsreports der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag (16/19) bestimmen folgende Themen die Aufmachungen: „Keine Spekulationen mit Wohnungen“ (Seite 2) mit Auszügen aus dem Bericht von Infrastrukturministerin Birgit Keller (LINKE), den sie insbesondere zur Situation der Geraer Wohnungsbaugesellschaft im Landtag gegeben hatte. „Kindergrundsicherung“ (Seite 3), eine Forderung der LINKEN zur garantierten Existenzsicherung für alle Kinder. „Auf Hochtouren“ (Seite 1), ein Bericht zur Einstellung neuer Lehrerinnen und Lehrer an den Thüringer Schulen. „An den Wurzeln packen“ (Seite 5), aus dem Plenarprotokoll der Rede der LINKE-Abgeordneten Katharina König-Preuss zur extremen Rechten. „Feuerwehren mit Zulauf“ (Seite 4) zum kürzlich veröffentlichten Brand- und Katastrophenschutzbericht. MEHR


Rot-Rot-Grün mit Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten weiterführen

Aus der am 30. Juli vom MDR veröffentlichten infratest dimap-Umfrage zur Landtagswahl geht die LINKE als stärkste Kraft hervor. Dazu Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Parteivorsitzende: „Wir wollen diesen Weg fortsetzen, Rot-Rot-Grün mit Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten weiterführen. Seine deutliche Wertschätzung - bei einer Direktwahl des MP würden sich 52 Prozent für Bodo Ramelow aussprechen, für Mike Mohring (CDU) 28 Prozent - und die Anerkennung der Regierungsarbeit bestätigen uns.“ Die meisten würden auch eine Wiederauflage der Koalition aus LINKE, SPD und Grünen bevorzugen: 46 Prozent der Befragten fänden Rot-Rot-Grün sehr gut oder gut. Weiterlesen


„Direkte Demokratie und Rechtspopulismus“

„Demokratie und Rechtspopulismus“ war das Thema der jüngsten Mehr-direkte-Demokratie-Veranstaltung im Thüringer Landtag, zu der die Koalitionsfraktionen von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit dem Landesverband von Mehr Demokratie e.V. eingeladen hatten. In fast allen europäischen Ländern verzeichnen rechtspopulistische und rechtsextreme Strömungen, Akteur*innen und Parteien Zulauf. Während Vertreter*innen von „Rechtsaußen“ den Ausbau direkter Demokratie befürworten, sehen demokratische Parteien Demokratie, Grund- und Minderheitenrechte durch rechte Strömungen und Organisationen gefährdet. Weiterlesen


Den Unsinn von Höcke & Co auch in der Rentenfrage aufdecken

Die AfD präsentiert sich als Partei der »Kleinen Leute«. Vor allem bei einem zentralen Thema bleibt sie ohne eine abgestimmte Konzeption. Ein Sonderparteitag zur Rentenpolitik wird wegen internen Streits auf 2020 verschoben. Die Sozialpolitik ist in der AfD so umstritten wie wenige andere Themen, hier stehen sich Wirtschaftsliberale und völkische Sozialpolitiker mit sehr gegensätzlichen Vorstellungen gegenüber. Parteichef Jörg Meuthen zum Beispiel plädiert für eine schrittweise Abschaffung der gesetzlichen Rente, die durch Beiträge von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen finanziert wird. Stattdessen soll es eine steuerfinanzierte Mindestrente geben, die durch eine individuelle Vorsorge ergänzt werden soll. Davon hält die Thüringer AfD um Landes- und Fraktionschef Höcke nicht viel. Sie hat bereits im vergangenen Sommer ein Konzept vorgelegt, das am umlagefinanzierten Rentensystem festhält, zudem soll es einen steuerfinanzierten Zuschlag nur für Deutsche geben. Weiterlesen


Die LINKE lädt in den Landtag ein: Aktiv werden gegen Pflegenotstand

„Aktiv werden gegen den Pflegenotstand!“, lautet das Leitmotiv für den Thüringer Krankenhaus-Ratschlag am Dienstag, den 3. September, 11 bis 17 Uhr im Erfurter Landtag - eine gemeinsame Veranstaltung der LINKE-Fraktionen im Thüringer Landtag und im Bundestag. Mit lautstarken Protesten, Demonstrationen und Streiks kämpfen die Beschäftigten und ihre Unterstützer*innen seit einigen Jahren gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern. Einerseits gibt es Erfolge: Die Personaluntergrenzen sind zwar völlig unzureichend, aber ihre Einführung war das politische Eingeständnis, dass es Vorgaben für das Verhältnis von Pflegekräften zu Patient*innen braucht. Ab dem nächsten Jahr bekommen die Krankenhäuser die Kosten für das Pflegepersonal nicht mehr als Teil der Fallpauschalen, sondern kostendeckend erstattet. Weiterlesen


Karola Stange in der Landtagsdebatte zum Gleichstellungsgesetz

Das Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen hat der Landtag am 4. Juli beschlossen. Nach intensiver Verständigung mit Vereinen, Verbänden und betroffenen Menschen wurde ein weiterer wichtiger Punkt des Koalitionsvertrages erfüllt. „Rot-Rot-Grün folgt damit langjährigen Forderungen des außerparlamentarischen Bündnisses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, sagte Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Zu den wesentlichen Punkten des neuen Gleichstellungsgesetzes gehören die Verbesserung der Zugänglichkeit bzw. die Barrierefreiheit von Einrichtungen, die deutliche Stärkung der Position des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Verbesserungen auf kommunaler Ebene, wie die Verpflichtung, Maßnahmenpläne zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in den Landkreisen und kreisfreien Städten zu entwickeln, sowie die Partizipation und Stärkung der Position der kommunalen Behindertenbeauftragten. Weiterlesen


Jenoptik steigt aus dem Rüstungsgeschäft aus

Die Nachricht, dass sich Jenoptik von seinem Militärtechnik-Geschäft trennen will, wird von der Linksfraktion begrüßt. „Das ist eine gute Entscheidung und eine langjährige Forderung der LINKEN“, so Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Es sei richtig, dass der Jenoptik-Konzern durch den Verkauf der Militärtechnik-Sparte nicht länger ein Rädchen im Getriebe der Rüstungsindustrie sein werde. Jetzt sollten weitere Konzerne, die immer noch auf Wehrtechnik und Rüstungsgüter setzen, diesem Beispiel folgen. „Der Umbau von militärischer in zivile Produktion ist ein Gebot der Stunde. DIE LINKE steht für Abrüstung, friedliche Konfliktlösung und ein Ende der Gewalt – weltweit“, so Susanne Hennig-Wellsow. Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.