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Leipziger Erklärung zur Lohnangleichung zwischen Ost und West

Der kürzlich veröffentlichte Thüringen-Monitor zu Lebenslagen, Einstellungen und Perspektiven von Geflüchteten ist auf Seite 5 der neuen Ausgabe des Parlamentsreports der Linksfraktion (09/2019) Thema. Zudem äußert sich die Abgeordnete Sabine Berninger zur Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“.
In weiteren Beiträgen geht es um die Leipziger Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN zur Lohnangleichung zwischen Ost und West (Seite 1), das neue Thüringer Vergabegesetz, zu dem eine Anhörung im Landtag stattgefunden hatte (Seite 3), und die gewaltfreie Erziehung (Seite 4).
Mehr zum „Jenaer Klinikums-Aufschrei“,  den Beschäftigte des Uni-Klinikums kürzlich an Abgeordnete der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen im Landtag übergeben hatten, im Hauptartikel auf Seite 2. MEHR


Susanne Hennig-Wellsow

Mieten sozial machen

Hennig-Wellsow: „Wir bauen mehr Sozialwohnungen und werden die Mieten in den großen Städten deckeln!“ Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Interview mit dem Parlamentsreport zum Thema Wohnen in Thüringen. Susanne Hennig-Wellsow: "Wohnungen in öffentlicher Hand sind aus Sicht der Mieterinnen und Mieter unterm Strich die bessere Alternative zu privaten Eigentümern, gerade dann, wenn es sich um so genannte Großinvestoren handelt. Denen geht es in erster Linie um einen größtmöglichen Gewinn. Das Interesse der Menschen an bezahlbarem Wohnraum gehört nicht zu den Unternehmensinteressen. Deshalb setzt sich meine Fraktion für den Bau von preiswerten Wohnungen durch das Land ein." Weiterlesen


Fachkräftemangel in Thüringen überwinden.

In Thüringen werden Fachkräfte dringend gebraucht. Da hilft ein Meinungsaustausch zwischen Gewerkschaft und Politik weiter. Der Antrags »Fachkräfteentwicklung in Thüringen: Beschäftigte halten, bilden, fördern« der Thüringer Regierungsfraktionen wurde diskutiert. Um Fachkräfte für Thüringen anzuwerben, sind gute Arbeits- und Lebensbedingungen unerlässlich. Dazu gehören gute Löhne, eine attraktive Arbeitsumwelt und kollegiale, gute Verhältnisse untereinander. Die Möglichkeit zur Mitgestaltung im Job sind wichtig. Ein Arbeitsklima, das Gesundheit und Kreativität fördert, ist wichtig. Aber auch: Wie können die Beschäftigten ihre fachlichen und kreativen Fähigkeiten so in die Arbeit einbringen, dass es für alle gut ist? Wer das im Interesse der Fachkräfte beantwortet, wird für Arbeit und Leben in Thüringen interessieren. Weiterlesen


Voller Erfolg für das Azubiticket

Die verkehrspolitischen Sprecher Dr. Gudrun Lukin (DIE LINKE), Roberto Kobelt (B90/DIE GRÜNEN) und Frank Warnecke (SPD) der rot-rot-grünen Regierungskoalition luden am 9.4.2019 Fahrgastbeiräte und Verkehrsunternehmen zum Erfahrungsaustausch in den Landtag. Staatssekretär Dr. Klaus Sühl und die Thüringer Nahverkehrsgesellschaften beantworteten die zahlreichen Fragen. 670 Stellungnahmen zu den Fahrplänen in Thüringen 2020 wurden ausgewertet, die Weiterentwicklung des Verkehrsverbundes in Thüringen und die Chancen der Digitalisierung diskutiert. Weiterlesen


Über 20.000 Menschen in Thüringen unterzeichnen Petition gegen Rechtsrock

Großes Interesse an der Öffentlichen Anhörung zum Thema »Rechtsrock« im Thüringer Landtag am 4. April 2019. Über 20.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten eine Petition, dass Rechtsrockkonzerte nicht als politische Versammlungen anzusehen sind. »Falsch ist jedoch der Weg der CDU, dem Problem mit einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu begegnen« sagt Anja Müller, Landtagsabgeordnete, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. »Das ist ausdrücklich nicht die Absicht derjenigen, die diese Petition unterschrieben« so Müller weiter. »Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit soll und darf nicht weiter eingeschränkt werden. Wir wollen die Versammlungsbehörden darin unterstützen, den sogenannten Rechtsrockkonzerten wegen ihres kommerziellen Charakters den Versammlungsstatus zu versagen.« Weiterlesen


Rechte der Frauen: Rot-Rot-Grün eröffnet Weg für quotierte Wahllisten.

Macht, Löhne, berufliche Stellung und Teilhabe sind in unserer Gesellschaft ungleich verteilt. Ungleich verteilt zwischen Männern und Frauen. Und ungleich verteilt an Hand anderer Diskriminierungen wie Herkunft oder Klasse. Gegen all diese Diskriminierungsformen kämpft die LINKE an. Ohne sie gegeneinander auszuspielen. Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht erkämpft. Frauen haben seitdem formal das gleiche Recht – sich zur Wahl zu stellen und wählen zu gehen. Aber die Möglichkeiten, Chancen und Zugänge zum Recht sich zur Wahl zu stellen, sind ungleich verteilt. Dies zeigen die Frauenanteile in den deutschen Parlamenten sehr deutlich. Politik ist leider immer noch ein von Männern dominierter Bereich. Weiterlesen


Krankenhaus und Familie sind in Thüringen »Schutzräume«

Der im März vom Thüringer Migrationsministerium aktualisierte Erlass zur Regelung von Abschiebungen wird von Thüringer Flüchtlingsorganisationen begrüßt. Der Erlass gibt Thüringer Ausländerbehörden ermessensregelnde Hinweise, wonach ein stationärer Krankenhausaufenthalt eine Abschiebung sowohl für Patientinnen und Patienten als auch nahe Angehörige verbietet. Ein ärztliches Attest soll zum Nachweis genügen und die Regelungen sollen unterschiedslos auch für so genannte Dublin-Fälle gelten. »Damit ist endlich auch das Krankenhaus für Geflüchtete in Thüringen ein geschützter Raum, ebenso wie der Schutz der Familie nun auch für Hochschwangere kurz vor der Entbindung verbindlich festgeschrieben ist«, äußerte sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, Sabine Berninger, erleichtert. Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.