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Klar und konsequent - Schulgesetz und Landeshaushalt beschlossen

Im neuen Parlamentsreport (12/19) der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag stehen das Schulgesetz und der Haushalt für das nächste Jahr im Blickpunkt. Mit dem Beschluss dieser beiden Gesetze in der Juni-Plenarsitzung hat Rot-Rot-Grün verlässlich und konsequent die Weichen für die Zukunft im Land gestellt. Auf einer Doppelseite (4 und 5) werden Debatte, Standpunkte und Reaktionen zum neuen Schulgesetz widergespiegelt, auf Seite 1 Informationen zu wichtigen Haushaltsposten.
Einen Beitrag zur wohnungspolitischen Konferenz der Linksfraktion – Stichpunkte: Thüringer Mietendeckel, Landeswohnungsbaugesellschaft, sozialer Wohnungsbau – gibt es auf Seite 3. Außerdem geht es in einem längeren Beitrag um den „Verweigerungsspuk“ der Greizer Landrätin beim Azubi-Ticket, das auf Antrag der LINKEN Thema in der Aktuellen Stunde im Landtag war (Seite 2). MEHR


Unterstützung für Kampagne der Initiative „Kinderrechte ins Grundgesetz

„Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, damit die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei den Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung endlich berücksichtigt werden“, sagte Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete hatte in diesem Zusammenhang auch zur Beteiligung an der Social-Media-Kampagne der Initiative „Kinderrechte ins Grundgesetz“ aufgerufen, die am 22. Mai stattfand. Weiterlesen


Für eine Impfpflicht, „die nicht angreifbar ist“

In der Mai-Plenarsitzung hatte sich der Landtag mit der Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern befasst. Dazu lagen den Abgeordneten ein Antrag der CDU-Fraktion und ein Alternativantrag der Fraktionen von LINKE, SPD und Grünen vor. Zur Begründung des Alternativantrags der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Wirksame Bekämpfung von Masern (und anderer gefährlicher Infektionskrankheiten)“ sprach der LINKE-Abgeordnete Jörg Kubitzki: „Hier geht es um eine Krankheit, die eigentlich schon mal in diesem Land ausgerottet und beseitigt war und jetzt wieder auftritt und gefährlich auftritt.“ Dabei, so der Abgeordnete mit Verweis auf den Alternativantrag, sollte auch generell über Impfungen gegen gefährliche Infektionskrankheiten geredet werden. Und Fakt sei, dass die Koalitionsfraktionen für eine Impfpflicht seien, aber sie müsse rechtlich so gestaltet sein, dass sie auch nicht angreifbar sei. Weiterlesen


Thüringen-Erlebnisse: Impulse für eine bessere Vernetzung von Sport und Tourismus

„Unsere Landestourismuskonferenz hat die Synergie von Tourismus und Sport in Thüringen herausgestellt und Impulse für die weitere Entwicklung gegeben“, so der tourismus- und sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, Knut Korschewsky, zu der Veranstaltung mit vielen Beteiligten aus Tourismuswirtschaft, Kommunen, Spitzen- und Breitensport und der Politik. Neben einer besseren Vernetzung von Sport und Tourismus ging es auf der Konferenz am 23. Mai um deren ökologische, soziale und finanzielle Nachhaltigkeit, und dies auch mit Blick auf Oberhof und die geplanten Weltmeisterschaften. „Es gehört zu den übergreifenden Aufgaben, zielgruppenspezifische Thüringen-Erlebnisse zu kreieren, die einzigartig sind und im Einklang mit der Natur und den Menschen. Weiterlesen


Für einen Thüringer Entschuldungsfonds

Zu einem Fachgespräch zum Thema „Thüringer Stiftung für Entschuldung“ hatte die Linksfraktion mit ihrer Abgeordneten Diana Skibbe am 3. Juni in den Landtag eingeladen. Gekommen waren zahlreiche Engagierte aus diesem Bereich. Als verbraucherpolitische Sprecherin hat sich die Abgeordnete in den vergangenen Jahren intensiv mit dem Problemkreis Privatinsolvenzverfahren, Entschuldung von Privatpersonen in Zusammenarbeit mit den Schuldnerberatungsstellen sowie Verbraucherinsolvenzberatungsstellen befasst. Für einige Personengruppen gibt es derzeit schon Möglichkeiten, über Stiftungen aus anderen Bundesländern Entschuldungen vorzunehmen ohne ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Weiterlesen


Petitionen lohnen sich

Im Thüringer Landtag wurde am 10. Mai der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2018 vorgestellt. Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE, wies auf die herausgehobene verfassungsrechtliche Bedeutung des Petitionsrechtes hin. Denn jeder und jede hat das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden und das unabhängig vom Alter. Das Petitionsrecht wird genutzt. Im letzten Jahr erreichten den Petitionsausschuss 831 Eingaben. Dabei ist jede Petition ein sichtbarer Ausdruck dafür, dass Bürgerinnen und Bürger sich einmischen wollen und selbst aktiv werden, um einen Missstand zu beseitigen“, sagte Anja Müller. Besonders erfreulich sei, dass vom Instrument der öffentlichen Anhörung von Petitionen verstärkt gebraucht gemacht wird. Sie bieten den Petentinnen und Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen direkt den Abgeordneten und Regierungsvertreterinnen und -vertretern vorzutragen. Weiterlesen


Quantensprung

Landtag hat modernes Personalvertretungsgesetz verabschiedet Am 9. Mai hat der Thüringer Landtag ein neues Personalvertretungsgesetz verabschiedet und die Rechte der Personalräte gestärkt. „Wir sorgen für einen Quantensprung in Sachen Mitbestimmung für die Thüringer Beschäftigtenvertretungen“, sagte Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.