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Auf den Weg gebracht

Als erweiterte achtseitige Ausgabe erscheint der letzte Parlamentsreport (24/25) in diesem Jahr. Er greift insbesondere Themen aus den Dezember-Plenarsitzungen auf. An erster Stelle die erste Beratung des neuen Thüringer Schulgesetzes, das wichtigste rot-rot-grüne Vorhaben für ein modernes und leistungsfähiges Schulwesen in Thüringen (Seite 3). Außerdem haben die Abgeordneten das „Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019“ beschlossen. Damit werden sich in dieser Legislaturperiode bislang mehr als 300 Gemeinden neu zusammengefunden und zukunftsfest aufgestellt haben (Seite 2). Verabschiedet wurde außerdem das Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Seite 1).
Die Seiten 4 und 5 bieten Ausschnitte aus der Vierjahresbilanz von Rot-Rot-Grün, bevor es ins Jahr 2019 geht mit den Landtagswahlen am 27. Oktober. Außerdem gab es einen die Linksfraktion betreffenden Mandatswechsel. Der Finanzpolitiker Mike Huster wird Vizepräsident des Thüringer Landesrechnungshofs – ein Interview mit ihm auf Seite 7. Dafür rückt die Biologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin der Fraktion, Marit Wagler, gemäß der Landesliste der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl 2014 nach, sie wird auf Seite 6 vorgestellt.

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Abgeordnete waren in der Vorweihnachtszeit in Thüringen unterwegs

Abgeordnete der Thüringer Linksfraktion klingelten in ihren Wahlkreisen an Wohnungstüren, um Nikoläuse zu verschenken und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Wo ihnen der Schuh drückt, das wollten sie vor allem wissen, aber auch darüber informieren, was Rot-Rot-Grün auf den Weg gebracht hat und noch bringen wird. Weiterlesen


Hilfe für Frauen in Not

Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (25.11.) hatte Torsten Wolf (MdL, DIE LINKE) im Namen der Alternative 54 e.V. einen Spendenscheck an den Jenaer Frauenhaus e.V. (im Foto mit Mitarbeiterin Kathrin Hampel) übergeben. Es ist eher die Ausnahme, dass ein Einzug ins Jenaer Frauenhaus geplant und gut organisiert verläuft. In den meisten Fällen erfolgt er in höchster Not, Angst und Verzweiflung nach einem wiederholten Polizeieinsatz oder nach einer massiven Bedrohungssituation durch den Partner oder Ex-Partner. Die gepackte Tasche steht nicht unbedingt bereit und im Kopf überschlagen sich die Gedanken bei den Betroffenen, wie es überhaupt weitergehen soll. Die Hemmschwelle, dieses Unterstützungs- und Schutzangebot in Anspruch zu nehmen, ist nach wie vor sehr hoch. Weiterlesen


#EnqueteRassismus - Großes Interesse bei r2g-Veranstaltung zur Enquetekommission

Picasa

Auf regen Zuspruch stieß die Einladung der Fraktionen von Rot-Rot-Grün zur #EnqueteRassismus am 19. November in der Erfurter Fachhochschule. Die Einsetzung der Enquetekommission im Thüringer Landtag war als eine Konsequenz aus der rassistischen Mordserie des NSU im Januar 2017 mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis90/Die Grünen und CDU beschlossen worden. Die Kommission untersucht Erscheinungsformen und Verbreitung rassistischer Einstellungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und entwickelt Handlungsempfehlungen für deren Zurückdrängung. Weiterlesen


Rainer Kräuter zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts gegen Amazon

„Das Hausrecht eines Unternehmens reicht nicht so weit, dass damit das Streikrecht ausgehöhlt werden darf“, sagte der Gewerkschaftspolitiker der Linksfraktion Rainer Kräuter mit Verweis auf das am 20. November ergangene Urteil des Bundearbeitsgerichtes (BAG) in Erfurt. Dies „ist ein guter Tag für die Gewerkschaften und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland“, so der Abgeordnete. Das höchste deutsche Arbeitsgericht hatte sich mit einem jahrelangen erbitterten Streit zwischen Amazon und ver.di zu beschäftigen. Das Verfahren, das von dem US-Onlinehandelsriesen Amazon angestrengt worden war, hat grundsätzliche Bedeutung. Es geht hier auch um die Frage, ob ein Arbeitgeber das Streikrecht zurückdrängen und aushöhlen darf. Weiterlesen


Familien fördern durch leistungsfähige soziale Infrastruktur

Über neue Wege in der Familienförderung durch das Landesprogramm ‚Solidarisches Zusammenleben der Generationen‘ hat in der Sitzung der Linksfraktion am 28. November Heike Werner (LINKE), Thüringer Sozial- und Familienministerin, berichtet. „Mit dem neuen Programm werden familienpolitische Leistungen zielgenauer erbracht. Sie orientieren sich am tatsächlichen Bedarf vor Ort“, sagte Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Weiterlesen


Petition „Die Welt spricht KINDERGARTEN“ an Landtag übergeben

Mitglieder vom Fröbel-Kreis, zugleichBotschafter der Kampagne „Die Welt spricht KINDERGARTEN“, übergaben am 20. November, dem Internationalen Tag der Kinderrechte, an Landtagsvizepräsidentin Margit Jung (LINKE) 6.805 Unterschriften einer entsprechenden Petition. Singend unterstützt wurden sie von Kindern aus der Kita „Zwergenland“ in Erfurt. Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.