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Der Parlamentsreport macht Pause

Während der Zeit der Corona-Pandemie stehen auch unsere Druckmaschinen still. Der nächste Parlamentsreport erscheint, wenn die gesamte Fraktion im Parlament und Plenum vor Ort wieder ihre Arbeit aufnehmen kann.

Parlamentsreport Nr. 5/2020

Picasa

In der aktuellen Ausgabe des Parlamentsreports (5/20) der Linksfraktion im Thüringer Landtag gleich auf der ersten Seite längere Passagen zur „parlamentarischen Verfahrensweise des Stabilitätsmechanismus“, wie das Protokoll über die Gespräche zwischen LINKE, SPD, Grünen und CDU überschrieben werden kann. Außerdem im Report die Themen „Staatsziel Antirassismus, Antifaschismus und Bekämpfung des Antisemitismus“ (Seite 2) mit Verweis auf die im Landtag beschlossene Bildung eines Verfassungsausschusses und (Seite 3) „Thüringer kommunale Investitionsoffensive für die Jahre 2020 bis 2024“, die jetzt ebenfalls im Landtag beschlossen wurde. Dabei geht es um zusätzliche 568 Millionen Euro für Investitionen in Zukunftsaufgaben, wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur und Mobilität. MEHR


In Thüringen können (fast) alle Azubis vergünstigt fahren

Zu den Petitionen, die auf der Petitionsplattform der Internetseite des Thüringer Landtags mitgezeichnet werden können, gehört seit dem 20. Januar das Verlangen nach Einführung des vergünstigten Azubi-Tickets Thüringen auch im Landkreis Greiz. Kommen mindestens 1.500 Unterschriften zusammen, kann eine öffentliche Anhörung stattfinden. Die Mitzeichnungsfrist endet am 2. März. Mit der Petition soll für die Gleichberechtigung aller Auszubildenden in Thüringen gesorgt werden, heißt es auf der Internetseite. Der Landkreis Greiz ist im Freistaat der einzige Kreis, der bisher die Einführung des Azubi-Tickets verweigert. Weiterlesen


In Alarmbereitschaft bleiben

Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD hat die Zivilgesellschaft auf die Straße gebracht. Sie muss in Alarmbereitschaft bleiben, denn die Gefahr ist lange nicht gebannt. Kurz nachdem sich Thomas Kemmerich am 5. Februar mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen ließ, fanden sich in Erfurt spontan rund 1.000 Personen vor dem Landtag ein. Sie einte die Fassungslosigkeit angesichts des Dammbruchs und der Protest gegen das unverantwortliche Vorgehen von FDP und CDU. Einige hatten eilig beschriebene Pappschilder dabei, andere kurzerhand ein Tischtuch besprüht und als Transparent umfunktioniert. Mit einer machtvollen Demonstration bewegten sie sich zur Staatskanzlei und riefen dort in Sprechchören „Bodo ans Fenster“, anschließend wurde eine Menschenkette um das Gebäude gebildet. Landesweit gingen mehr als 3.000 Personen auf die Straße und auch in anderen Bundesländern gab es Proteste, ohne dass es dafür Aufrufe von Parteien oder Verbänden bedurfte. Weiterlesen


Mitentscheiden

Ein Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene hatte dem Thüringer Landtag in der Januar-Sitzung zur ersten Lesung vorgelegen. Damit haben LINKE, SPD und Grüne eine Initiative aus der vergangenen Legislatur erneut aufgegriffen. In der Begründung hatte die Sprecherin für Verfassung und Demokratie der Linksfraktion, Anja Müller, auf den jüngsten Thüringen-Monitor verwiesen und gesagt: Die Menschen im Freistaat wollen nicht nur in Wahlen über Personen abstimmen, sie wollen vor allem auch in konkreten Sachfragen mitentscheiden können.“ Der Ausbau der direkten Demokratie, so unterstrich Anja Müller in ihrer Landtagsrede, „ist nämlich unverzichtbar, um die Demokratie in Thüringen lebendiger zu gestalten, um mehr Menschen zu mehr Interesse und Engagement für Politik zu bewegen. Gleichzeitig ist sie aber auch unverzichtbar, um bei emotionalen, manchmal sehr schwierigen Themen für mehr Akzeptanz bei den Menschen in Thüringen zu werben.“ Weiterlesen


Birgit Keller: „Das ist die Verantwortung“

Sie wurden am 26.11.2019, also vor etwa drei Monaten als bundesweit erste Landtagspräsidentin der LINKEN in dieses Amt gewählt. Wie fühlt es sich rückblickend für Sie an? Die Zeit vor und um den 26. November war schon sehr aufregend, weil die öffentliche Wahrnehmung für die erste LINKE Landtagspräsidentin natürlich groß war, auch über die Landesgrenzen hinweg. Ich bin viel befragt worden, auch zu meiner Biografie, die ja wie bei vielen anderen Ostdeutschen schon vor 1989 beginnt. Nach der Wahl war ich sehr erleichtert, als sich mit 52 Stimmen eine deutliche Mehrheit des Parlaments für mich ausgesprochen hat. Ich verbinde diesen Auftrag mit einer hohen Verantwortung, die eine Landtagspräsidentin auch als Dienstleisterin für das Parlament zu übernehmen hat. Weiterlesen


Über 1,44 Millionen Diäten-Euro gespendet

Der LINKE-Abgeordnetenverein Alternative 54 Erfurt e.V. hat seit seiner Gründung im Jahr 1995 Spenden an vor allem soziale, künstlerische und Sportvereine und -projekte in Thüringen in Höhe von insgesamt mehr als 1,44 Millionen Euro ausgereicht. So war der Landtagsabgeordnete Markus Gleichmann kürzlich im Tierheim Eisenberg, um Doreen Rheinländer vom Tierschutzverein Saale-Holzland-Kreis eine Spende zu übergeben (s. Foto). Seit Inkrafttreten der Landesverfassung im Jahr 1993 kämpfte die LINKE gegen die automatische Erhöhung der Abgeordneten-Diäten, die in Artikel 54 geregelt ist. Eine Klage vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof war nicht erfolgreich, obwohl die damalige PDS-Fraktion argumentiert hatte, der automatischen Erhöhung der Diäten fehle die notwendige Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Außerdem werde bei der Diäten-Anpassung von einer Datenbasis ausgegangen, die nicht den realen Einkommens- und Vermögensverhältnissen in Thüringen entspricht. Deshalb gründeten 1995 Abgeordnete der PDS den Verein „Alternative 54 Erfurt e.V.“, der einen Teil der Diäten-Erhöhungen zu sozialen Zwecken weitergibt. Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.