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Modernes Wahlrecht

brosemann

In der neuen Ausgabe (17/18) des Parlamentsreports der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wird gleich auf der ersten Seite ein Gesetzentwurf zur „Erprobung wahlbeteiligungssteigender Wahlrechtsreformen“ vorgestellt. Mehr Demokratie e.V. hatte ihn kürzlich den Fraktionen von LINKE, SPD, GRÜNEN und CDU übergeben. Kommunen sollen als Labore für ein modernes Wahlrecht und eine höhere Wahlbeteiligung genutzt werden. Weitere Hauptthemen sind: Der jüngst veröffentlichte Thüringer Verfassungsschutzbericht (Seite 5 – „Fragwürdige Analysen“; Kommentar auf Seite 2 von Steffen Dittes), der zwar begrüßenswerte, jedoch nachbesserungsbedürftige Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (dazu Ina Leukefeld auf Seite 4) sowie das zweite Gemeindeneugliederungsgesetz (Seite 3 – Auszüge aus der Plenarrede von Frank Kuschel) MEHR


Was macht der Bund? - Mehr Geld für Hochschulen: Rot-Rot-Grün in Thüringen liefert

Kurz vor der Sommerpause wurde es beschlossen: Auch 2020 bekommen die zehn Thüringer Hochschulen ein Plus von vier Prozent und damit Planungssicherheit. Die Zuwächse summieren sich von 2015 bis 2020 auf 232 Millionen Euro. Diese Investitionen, ebenso die höheren Zuschüsse für Mensen und Wohnheime, rechnen sich: Wer sich während des Studiums in Thüringen wohlfühlt, später gute Arbeitsbedingungen vorfindet, bleibt auch gern hier. Doch wie in anderen Bereichen braucht Thüringen auch hier zusätzliche finanzielle Mittel. Aktuell laufen unterschiedliche Bund-Länder-Programme, von denen zeitnah einige enden werden, darunter der finanziell sehr bedeutsame Hochschulpakt. Dies nahm DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Anlass, um die Frage aufzuwerfen, wie künftig die Finanzen bei den Hochschulen zwischen Bund und Ländern geregelt werden sollen. Weiterlesen


Wertschätzung für Beschäftigte in der Pflege

Die beiden Jenaer Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Dr. Gudrun Lukin und Torsten Wolf sowie der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert besuchten kürzlich den Personalrat und den Vorstand des Universitätsklinikums Jena. Das Klinikum ist einer der größten Arbeitgeber in Jena und als einzige Landeseinrichtung zugleich Forschungs- und Ausbildungszentrum, Klinik der Maximalversorgung und trägt die Verantwortung als städtisches Krankenhaus. Die Abgeordneten informierten sich über die Pflegesituation am Klinikum, über die Bemühungen zur Gewinnung von Pflegekräften sowie vorhandene Ausbildungsmöglichkeiten. Weiterlesen


Volle Kraft voraus! - Jahresempfang der Linksfraktion im Erfurter Zughafen

Volle Kraft voraus!“, hieß es beim Jahresempfang der Fraktion DIE LINKE am 22. August im Erfurter Zughafen. Zahlreiche Gäste aus der Thüringer Politik und Gesellschaft, den Gewerkschaften, Organisationen und Vereinen konnte Fraktionsvorsitzende Suanne Hennig-Wellsow in Halle 6 des alternativen Kulturgeländes am ehemaligen Güterbahnhof begrüßen. Dabei betonte sie, dass Rot-Rot-Grün für das Land und seine Menschen allerhand auf die Schienen gesetzt hat, das nach 2019 fortgesetzt werden soll. Zum Beispiel die begonnene Beitragsfreiheit in den Thüringer Kindergärten. Daran knüpfte auch Ministerpräsident Bodo Ramelow in seiner Rede an: Bildung und Betreuung sollten in ganz Deutschland beitragsfrei sein! Und er forderte eine „Kindergrundsicherung für jedes Kind in gleicher Höhe“. Weiterlesen


Kita-Preis für gute Qualität

„Qualität hat viele Gesichter“ ist das Motto des Deutschen Kita-Preises, der vom Bundesfamilienministerium und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) vergeben wird. Vor dem Hintergrund der von Rot-Rot-Grün vorgenommenen Weichenstellungen für eine gute Bildung und Betreuung aller Kinder von Anfang an ruft Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, Thüringer Kindertagesstätten und lokale Bündnisse für frühe Bildung auf, sich noch bis zum 31. August um den Preis zu bewerben. „Mit dem neuen Thüringer Kita-Gesetz wurde durch das beitragsfreie Kita-Jahr nicht nur der Einstieg in die generelle Beitragsfreiheit in der Bildung vorgenommen, mit weiteren Verbesserungen u.a. zum Personalschlüssel sowie zur Stärkung der Rechte von Eltern und Kindern im Bereich Transparenz und Mitsprache geht es besonders auch um die Qualität der Betreuung in den Kindergärten“, betont der Bildungspolitiker. Weiterlesen


Restriktive Asylpolitik

Ankerzentren sind bestimmte Aufnahmestellen für Asylbewerber in Deutschland. Die Bezeichnung erscheint im Koalitionsvertrag der Großen Koalition von 2018 und steht für ‚Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung (AnkER)‘. In einem Ankerzentrum sollen Flüchtlinge unterkommen, bis sie in Kommunen verteilt oder aber in ihr Herkunftsland abgeschoben werden“, heißt es bei Wikipedia. In Auseinandersetzung mit Äußerungen von Mike Mohring, Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU, erklärte Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Linksfraktion: Wenn Mike Mohring ein so genanntes AnkER-Zentrum als Teil eines Integrationskonzeptes oder -gesetzes propagiert, dann kann man das nur als zynisch und kaltschnäuzig bezeichnen. Weiterlesen


Schutz von sexueller Identität

In der Sitzung des Bundesrates am 6. Juli in Berlin musste ein Gesetzesantrag zur Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes, bei welchem neben den Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz auch das Land Thüringen Mitantragssteller ist, vertagt werden. Enttäuscht erklärte dazu Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Beratung des Gesetzesantrags wurde vertagt, da keine Mehrheit im Bundesrat für das Vorhaben zustande gekommen ist. Das bedauere ich sehr. Der federführende Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Innere Angelegenheiten sprachen sich gegen den Antrag aus, wohingegen der Ausschuss für Frauen und Jugend sich für eine Überweisung an den Bundestag ausgesprochen hatte.“ Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.