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Klar und konsequent - Schulgesetz und Landeshaushalt beschlossen

Im neuen Parlamentsreport (12/19) der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag stehen das Schulgesetz und der Haushalt für das nächste Jahr im Blickpunkt. Mit dem Beschluss dieser beiden Gesetze in der Juni-Plenarsitzung hat Rot-Rot-Grün verlässlich und konsequent die Weichen für die Zukunft im Land gestellt. Auf einer Doppelseite (4 und 5) werden Debatte, Standpunkte und Reaktionen zum neuen Schulgesetz widergespiegelt, auf Seite 1 Informationen zu wichtigen Haushaltsposten.
Einen Beitrag zur wohnungspolitischen Konferenz der Linksfraktion – Stichpunkte: Thüringer Mietendeckel, Landeswohnungsbaugesellschaft, sozialer Wohnungsbau – gibt es auf Seite 3. Außerdem geht es in einem längeren Beitrag um den „Verweigerungsspuk“ der Greizer Landrätin beim Azubi-Ticket, das auf Antrag der LINKEN Thema in der Aktuellen Stunde im Landtag war (Seite 2). MEHR


Nr. 23/2010: Landesregierung ignoriert Nachbesserungsbedarf bei Behindertengleichstellung

Nach der jüngsten Landtagsdebatte, in der in einem verkürzten Verfahren mit aufeinander folgender erster und zweiter Lesung das „Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen“ beraten und beschlossen wurde kritisierte Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Thüringer Landesregierung hat sich der notwendigen kritischen Diskussion und Überarbeitung des geltenden Behindertengleichstellungsgesetzes entzogen“. Weiterlesen


Nr. 23/2010: Bodo Ramelow: „9. November – Tag des Mahnens, der uns in die Verantwortung nimmt“

Aus Anlass des Jahrestages der Pogrome gegen Jüdinnen und Juden, gegen Synagogen, Geschäfte und Wohnungen am 9. November 1938 Deutschland hatte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow erklärt: „Bei allen Gründen, den 9. November ’89 als freudiges Ereignis zu würdigen, darf der Zusammenhang zwischen dem 9. November 1938 und 1989 nicht verdrängt werden. Der Ausgangspunkt der europäischen Teilung ist der millionenfache Menschenmord durch deutsche Verantwortung.“ Weiterlesen


Nr. 23/2010: „Jede Landesaufgabe ohne Tabus auf den Prüfstand stellen“

Es handelte sich um eine Premiere mit einer guten, sachlichen Diskussion, als jetzt die vor acht Monaten neu gewählte Spitze des Thüringer Landesrechnungshofs in eine Sitzung der Landtagsfraktion der LINKEN gekommen war. Dr. Hans Walter Sebastian Dette, Präsident der unabhängigen Prüfbehörde, und Michael Gerstenberger, erstmals auf Vorschlag der LINKEN gewählter Vizepräsident, der selbst bis zum vergangenen Jahr noch Landtagsabgeordneter war, betonten, wie wichtig es ist, dass auch die Opposition die notwendigen Spar- und Konsolidierungsbemühungen beim Landeshaushalt unterstützt. Weiterlesen


Nr. 23/2010: „Wir brauchen eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform“

Heftig diskutiert wird momentan der Planentwurf für den Landeshaushalt 2011. Die LINKE hat die von der Landesregierung vorgelegten Zahlen als „planlos, kraftlos und mutlos“ bezeichnet. Andererseits wurde ihr in der Landtagsdebatte zur Einbringung des Haushalts im Oktober vorgeworfen, sie könne sowieso nicht mit Zahlen umgehen…. Weiterlesen


Nr. 23/2010: Der Innenminister geht, aber die Probleme in Thüringen bleiben

In den 13 Monaten seiner Amtszeit hat der Thüringer Innenminister Huber (CDU) alles versucht, um das Kommunalrecht im Freistaat gegen alle Modernisierungsversuche zu verteidigen. Und er hatte in dieser Hinsicht durchaus Erfolg. Prof. Huber hat sich als echter wertkonservativer Politiker mit wohltuenden menschlichen Verhaltensweisen erwiesen. Die Bilanz seiner Arbeit ist aus Sicht der Bürger eher ernüchternd. In seiner letzten Plenarsitzung als Thüringer Innenminister hatte er ausgerechnet am 11.11. viel zu tun. So war es bereits weit nach 22 Uhr, als im Landtag der Gesetzentwurf der Landesregierung zur künftigen Ausgestaltung des Straßenausbaubeitragsrechts in erster Lesung aufgerufen wurde. In seiner bekannten Art als Hochschullehrer und Jurist versuchte der Innenminister, diesen Gesetzentwurf als alternativlose Lösung für das Straßenausbaubeitragsproblem zu präsentieren. Weiterlesen


Nr. 23/2010: Damit Thüringer Grundschulhorte nicht zu Verwahranstalten werden

Dass die Thüringer Landesregierung „seit Monaten beharrlich den immer wieder bestehenden Personalmangel an Horterzieherinnen an Grundschulen ignoriert“, wie die Landtagsabgeordnete Michaele Sojka sagte, war der Linksfraktion Anlass, eine Aktuelle Stunde für die letzte Landtagssitzung zu beantragen. Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.