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Dauerproblem wird endlich gelöst

Fünf Gesetze hat der Thüringer Landtag in den Mai-Plenarsitzungen verabschiedet, darunter das Personalvertretungsgesetz. Warum es die Linksfraktion als „Quantensprung“ bezeichnet, wird gleich auf Seite 1 der neuen Ausgabe des Parlamentsreports (10/19) klar.

Erfreulich auch, dass nun endlich der Gesetzentwurf zur freiwilligen Neugliederung von Wartburgkreis und Eisenach dem Landtag in erster Lesung vorgelegt werden konnte. „Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg“, sagten die LINKE-Abgeordnete Anja Müller und der Bad Salzunger Bürgermeister Klaus Pohl in einer gemeinsamen Pressemitteilung (Seite 2).

In der Landtagsberatung ist jetzt auch das Thüringer Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Ein Dauerproblem wird nun endlich gelöst“- Auszüge aus der Rede des Abgeordneten Frank Kuschel auf Seite 5.

Ein weiteres Thema ist der Landeshaushalt 2020, bei dem sich die Koalitionsfraktionen auf Umschichtungen geeinigt haben (Seite 3).
 


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