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Zentrales Vorhaben Schulgesetz

Mit dem neuen Schulgesetz und der Anhörung des Bildungsausschusses dazu macht die dritte diesjährige Ausgabe des Parlamentsreports der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag auf  (Seite 1). In mehreren Beiträgen werden Reden der LINKE-Abgeordneten aus der letzten Plenarsitzung aufgegriffen: Karola Stange hatte zur aktuellen Diskussion um eine Grundrente gesprochen – „Die Menschen wollen endlich Taten sehen“ (Seite 2). Zum neuen Thüringer Vergabegesetz, das der Landtag in erster Lesung behandelte, ergriff der Wirtschaftspolitiker der Linksfraktion Dieter Hausold das Wort – „Sozial und ökologisch“ (Seite 3). Bevor die Abgeordneten das Gesetz zur Errichtung eines Beteiligtentransparenzregisters beim Landtag beschlossen, hatte Knut Korschewsky die neuen, bundesweit erstmaligen Regelungen zum „legislativen Fußabdruck“ gewürdigt (Seite 4). Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 war am 31. Januar in erster Beratung debattiert worden. Für die Linksfraktion sprach der Haushalts- und Finanzpolitiker Ronald Hande – „Die Ära sozialer Politik wird fortgesetzt“ (Seite 5). MEHR


Nr. 06/2011: Kommunalabgabengesetz ist weder bürgerfreundlich noch rechtssicher

CDU und SPD wollen, dass die Bürger rückwirkend bis 1991 Straßenausbaubeiträge zahlen Weiterlesen


Nr. 06/2011: 2500 ausscheidende Lehrer müssen bis 2015 ersetzt werden

Michaele Sojka: Bildungsminister verabschiedet sich von SPD-Wahlkampfversprechen Weiterlesen


Nr. 06/2011: Unumkehrbarer Atom-Ausstieg und konsequente Wende in der Energiepolitik

Bodo Ramelow: Der GAU von Fukushima ist eine Zäsur und wir sollten die Uhr auf Null stellen Weiterlesen


Nr. 05/2011: Linkes Medienangebot in Thüringen erweitern und verbessern

Nutzer der Internetseite der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag haben es natürlich bemerkt: mit dem Neustart im Oktober 2010 (neues Layout, neue Struktur) mithilfe eines modernen Content Management Systems (CMS) hat sich Webauftritt erheblich verändert und erweitert. Weiterlesen


Nr. 05/2011: Kriminalisierung der Ausstellung des VVdN-BdA zurückweisen

Die LINKE im Thüringer Landtag wollte den Antrag „Zurückweisung der Kriminalisierung der Ausstellung ‚Neofaschismus in Deutschland’“, die am 23. Februar im Rathaus in Suhl eröffnet wurde, als Dringlichkeitsantrag noch auf die Februar-Sitzung bekommen, erhielt dafür aber nicht die notwendige Stimmenmehrheit. Daher wird nun in der nächsten Landtagssitzung, die vom 23. bis 25. März angesetzt ist, über diesen Antrag beraten. Weiterlesen


Nr. 05/2011: Unsägliche Hartz IV-Logik muss überwunden werden

„Der seit Jahren dauernde Verfassungsbruch muss beendet, die unsägliche Hartz IV-Logik schnellstens überwunden werden“, forderte Bodo Ramelow nach der am 25. Februar schließlich zustande gekommenen Entscheidung einer Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU, FDP und SPD zur Hartz IV-Reform, der kurz darauf die Länder im Bundesrat zugestimmt hatten. Weiterlesen


Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.