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Zur Regierungserklärung im Landtag: „Klimaschutz, Klimaanpassung und Energiewende“

Sozial, lokal, national und global

In der Debatte zur Regierungserklärung der Umweltministerin Anja Siegesmund zu „Klimaschutz, Klimaanpassung und Energiewende ‚Von Paris nach Thüringen: Klimaschutzpolitik der Landesregierung“ am 27. September im Thüringer Landtag hatte der LINKE-Abgeordnete Steffen Harzer betont:

„Klimaschutz muss sozial, lokal, national und global betrachtet werden. Das Klimapaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen und unzureichend, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen.“ Als Beispiel nannte Steffen Harzer die Pendlerpauschale, die nur vielfahrenden Steuerzahlern nütze, aber besonders Hartz-IV-Bezieher, Rentner und Arbeitslose benachteilige. „Die Pendlerpauschale sollte in eine Mobilitätspauschale umgewandelt werden, die steuerunabhängig und unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel gezahlt werden sollte“, so der Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz.

Die Ziele des Thüringer Klimagesetzes bezeichnet er als „vorbildlich“. Er verwies dabei auf die Fernwärmenetze, für die nach dem Willen von Rot-Rot-Grün in den nächsten vier Jahren Konzepte vorgelegt werden müssen, wie diese in Zukunft klimaneutral betrieben werden können. Mit der Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition werde sich Thüringen bis spätestens 2040 vollständig aus erneuerbaren Energiequellen versorgen. Die regionale Entwicklung werde gestärkt und das Klima geschont. Der Abgeordnete forderte, dem Klimaschutz auch auf Bundesebene endlich mehr Gewicht einzuräumen und Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Dazu hat die Thüringer Landesregierung eine Bundesratsinitiative gestartet. Außerdem hatte der LINKE-Politiker in der Landtagsdebatte mit Blick auf die Tatsache, dass Deutschland zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt gehört, eine Umkehr gefordert. Schließlich zerstörten Waffen und Kriege auch Natur und Klima.

In der Debatte hatte auch der LINKE-Abgeordnete Tilo Kummer das Wort ergriffen und auf den Nachhaltigkeitsbeirat des Thüringer Landtags verwiesen. Dieser sei der erste eines deutschen Landesparlaments, und auf dessen Initiatiative hin sei fraktionsübergreifend beschlossen worden, dass künftig alle Gesetze auf ihre Nachhaltigkeit zu prüfen seien.


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