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Zukunftsgestaltung - Landtag debattiert Entwurf für den Landeshaushalt 2020

Der Entwurf für den Landeshaushalt 2020 steht nach Auffassung der Linksfraktion für eine gute Fortsetzung der Ära sozialer Politik in Thüringen. „Das vorgelegte Zahlenwerk ist eine Demonstration der zukunftspolitischen Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Ronald Hande.

Für den LINKE-Finanzexperten ist der Haushalt 2020 zwar im Wesentlichen eine Übernahme des Haushalts 2019, darüber hinaus aber auch gespickt mit Mehrausgaben in wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens: Mehr Geld für Qualität und weniger Gebühren im Bereich der Kindertageseinrichtungen, Stopp des Stellenabbaus im Lehrerbereich. Damit könnten jetzt alle befristet eingestellten Lehrer entfristet und auch die Vertretungsreserve ausgebaut werden.

Ronald Hande wies darauf hin, dass im Verlauf der parlamentarischen Haushaltsberatungen bis zur Verabschiedung des Haushaltsplans am 13. Juni noch Änderungen vorgenommen werden könnten. Wichtig sei aber, dass der eingeschlagene Weg fortgesetzt und Planungssicherheit für alle Beteiligten erreicht werde. Für die LINKE ist Kontinuität im Bereich der Investitionen von besonderer Bedeutung. Gerade hier müsse noch viel nachgeholt und korrigiert werden, was in den vergangenen Jahrzehnten liegengeblieben sei.

Der erneute Anstieg der Investitionsausgaben im kommenden Haushalt sei möglich, weil die gute Steuereinnahmesituation dies erlaube. „Auf diese Weise geben wir das vorhandene Geld denjenigen zurück, die es erarbeitet haben, den Menschen im Freistaat Thüringen.“ Zudem werden durch das sogenannte Nachhaltigkeitsmodell planmäßig 65 Millionen Euro alte Schulden getilgt, was auch der Thüringer Rechnungshof begrüßt. „Besonders wichtig ist mir, dass jetzt alle Schattenhaushalte aus alten Wahlversprechen früherer CDU-Regierungen transparent in den Haushalt zurückgeführt wurden und keine neuen Schulden mehr machen können“, sagte der LINKE-Politiker.

Schließlich gehe es darum, die Zukunft Thüringens so zu gestalten, dass „alle Menschen gerne hier leben. Auch deshalb zahlen wir die von der CDU gemachten Milliardenschulden zurück, die erste Milliarde haben bereits geschafft. Dies ist sehr gut und Ausweis einer soliden Haushaltspolitik, die investiert und gleichzeitig konsolidiert. Nur so stellen wir das Land zukunftssicher auf“, betonte der Abgeordnete. Alle Thüringerinnen und Thüringer haben etwas davon, wenn im kommenden Jahr 548 Millionen Euro mehr als 2014 in die Bildung investiert werden. Nur gut ausgebildete Menschen werden das Land weiter voranbringen. „Wir werden mit dem Haushalt 2020 die Kinder im Freistaat besser und für die Eltern kostengünstiger betreuen können. Dafür wollen wir 153 Millionen mehr ausgeben als die CDU 2014.

Zukunftsinvestitionen sind auch die 151 Millionen Euro mehr in die öffentliche Sicherheit sowie 30 Millionen mehr für den Straßenbau. Die Ausgaben für den öffentlichen Personennahverkehr sollen um 42 Millionen Euro wachsen, in den Bereichen Umwelt, Naturschutz und Sport werden sie verdreifacht“, so Ronald Hande.


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