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„Wir wollen niemanden zurücklassen“: Susanne Hennig-Wellsow im Interview

Susanne Hennig-Wellsow über Politikmachen in Pandemiezeiten und warum die LINKE jetzt schon über
die Zeit nach der Corona-Krise reden sollte.

 

Die vergangenen Wochen waren ange­sichts der Einschränkungen für viele Menschen nicht leicht. Wie ist das bei einer Fraktionsvorsitzenden, dachtest Du auch manchmal, mir fällt hier zu Hause die Decke auf den Kopf?

Susanne Hennig-Wellsow: Die Corona- Krise ist schon eine einzigartige Situation. Ich merke das selbst zum Beispiel immer dann, wenn mir klar wird, dass es keine vergleichbaren Erfahrungen gibt. Vieles, was wir jetzt tun und erleben, ist auf eine besondere Weise neu, noch unbeschritte­nes Gelände. Ich glaube, wir lernen gerade alle sehr viel. Auch zu Hause, oder im Freundeskreis. Und das sind ja nicht nur die politischen Dinge oder neue Themen wie etwa die Virologie.

Wie hat sich dein Alltag verändert?

Es gibt da zwei Seiten, sozusagen die be­kannte, normale; und die neue, die Corona- Seite. Ich stehe normal auf, frühstücke, telefoniere, gehe sofern das möglich ist ins Büro im Landtag, wo Kolleg*innen dafür sorgen, dass die politische und parlamenta­rische Arbeit unserer Fraktion weitergeht. Aber auch für mich ist vieles anders. Ich kann zum Beispiel mein Kind nicht in die Kita bringen, also bestimmt auch die Frage der Betreuung meinen Tagesablauf mit.

Als unser Ministerpräsident neulich in einer Talkshow saß, blendete der Sen­der den Satz ein „Bodo Ramelow regiert Thüringen von der Gartenlaube aus“. Kann man Politik von zu Hause aus ma­chen?

Das ist zurzeit keine offene Frage, also nichts, was man sich aussuchen könnte – es muss gehen. Die vielen belastenden Maßnahmen sind nötig, damit wir die Aus­breitung der Pandemie eindämmen kön­nen und das Gesundheitssystem nicht über-lasten. Es geht um Menschenleben, und da finde ich es dann auch eine für mich hinnehmbare Einschränkung, zum Bei­spiel zu Hause zu arbeiten. Natürlich ist das nicht einfach. Wenn man wie ich unter Politikmachen versteht, mit Menschen ge­meinsam daran zu arbeiten, soziale und ökologische Ziele zu erreichen, ist es der­zeit schwieriger als sonst. Aber ich weiß auch, dass ich als Politikerin in einer privi­legierten Lage bin. Viele Menschen haben jetzt viel größere Sorgen. Darum müssen wir uns kümmern.

Die Bundesregierung hat Hilfsmaß-nahmen beschlossen, die Thüringer Landesregierung auch. Oft ist von Rettungspaketen historischen Ausma­ßes die Rede. Übertrieben?

Nein, das ist nicht übertrieben. Viele der Hilfsmaßnahmen sind wichtig und richtig. Wir haben auch in Thüringen schnell und nach sozialen Gesichtspunkten reagiert. Trotzdem können wir nicht darüber hin­wegsehen, dass für bestimmte Gruppen die Hilfen entweder nicht ausreichen oder Menschen aufgrund ihrer besonderen Le­bensumstände oder beruflichen Situation noch durch das Raster fallen. Das wollen wir ändern, denn wir wollen niemanden zurücklassen. Zurzeit ist das für mich eines der Hauptthemen meiner Arbeit: Wie schaf­fen wir es, jetzt schnell die noch bestehen­den Lücken zu schließen. Da ist oft der Bund gefragt, manchmal wünschte ich mir aber auch, wir könnten in Thüringen noch sozia­lere Akzente setzen.

Umfragen weisen darauf hin, dass in der Bevölkerung sehr breite Zustim­mung zum Krisenmanagement herrscht. Von der „Stunde der Exekutive“ ist die Rede, die Stunde der Regierenden. Wo bleibt da das Parlament?

Der Landtag arbeitet, unsere Fraktion ar­beitet. Und das mit vollem Engagement. Das ist vielleicht in solchen Krisenzeiten wie diesen nicht immer so nach draußen sichtbar wie sonst. Aber: Wir sind die einzi­ge linksgeführte Landesregierung, und ich finde, man kann auch jetzt im Vergleich zu anderen Bundesländern sehen, dass das einen Unterschied macht. Es ist eben nicht egal, ob da eine CDU an den Schalt-hebeln sitzt, und das aktuelle Vorgehen in der Corona-Krise auch noch von persönli­chen Kanzlerkandidaten-Ambitionen beein­flusst wird. Oder ob Rot-Rot-Grün be­stimmt, welche sozialen und ökologischen Akzente gesetzt werden.

Gibt es da keine Debatten in der Koali­tion?

Doch, natürlich. Politik heißt, um Verbesse­rungen zu streiten, Politik heißt aber auch, es gibt unterschiedliche Auffassungen über die richtigen Wege dorthin. Das bleibt auch während einer Pandemie so, vielleicht wird sogar mehr diskutiert und gerungen. Ich finde das gut und auch notwendig, es geht schließlich um eine Menge.

Also auch mit Blick über die Bewälti­gung der Corona-Krise hinaus?

Politik sollte man immer von großen Zielen her denken. Dann wird klarer, welche Bedeutung kurzfristige Entscheidungen haben, das gilt auch für unser Krisenma­nagement. Anders gesagt: Was wir jetzt in der aktuellen Situation tun, entscheidet auch mit darüber, wo wir in ein paar Jah­ren gesellschaftlich stehen.

Zum Beispiel?

Wir merken es bei jeder Sofortforderung: Natürlich ist es sinnvoll, jetzt rasch die Re­gelsätze bei Hartz IV zu erhöhen – aber wir wollen ganz generell eine andere Grundsi­cherung. Selbstverständlich ist es wichtig, jetzt allen Unternehmen zu helfen – aber wir wollen auch eine andere, an sozialen, ökologischen Werten ausgerichtete Produk­tion. Ohne Frage müssen jetzt alle Ressour­cen mobilisiert werden, um Rettungs- und Schutzpakete zu ermöglichen – aber wir wollen auch grundsätzlich eine andere, ge­rechtere Finanzierung der Gesellschaft. Wir sollten uns also immer fragen, wie wir unsere unmittelbare Politik in der Krise mit dem Umsteuern zusammendenken. Denn das ist für mich klar: Die Krise darf nicht folgenlos bleiben. Wir können und wollen nicht einfach so in ein paar Mona­ten oder Jahren wieder zurück in die alten Verhältnisse.

 


 

Susanne Hennig-Wellsow ist Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei. Aktuelle Infos über ihre politische Arbeit gibt es jetzt neu im persönlichen Newsletter von Susanne, Infos und Anmeldung unter: www.die-linke-thl.de/fraktion/der-linke-newsletter/