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Wer die Demokratie mit Füßen tritt.../Klare Worte von Ministerpräsident Bodo Ramelow

„Der hat etwas zu klären“

Klare Worte von Ministerpräsident Bodo Ramelow: Wer die Demokratie mit Füßen tritt, Leimruten legt und Fallen stellt, der hat etwas zu klären, bevor man ihm als Demokrat die Hand reichen kann.

Nach seiner Wahl am 4. März im Thüringer Landtag hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow in einer kurzen, frei gehaltenen Rede auf seine Gründe verwiesen, warum er dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der ihm gratulieren wollte, nicht die Hand gegeben hat. Am 5. Februar hatte die AfD geprahlt, man habe Herrn Kemmerich eine Falle gestellt, habe ihn auf eine Leimrute geschickt. „Wer so über die Wahl eines Verfassungsorgans spricht, der hat etwas zu klären“, sagte Bodo Ramelow und betonte: „Wenn ich deutlich vernehmen kann, dass die Demokratie im Vordergrund steht, dann bin ich bereit, auch Ihnen, Herr Höcke, die Hand zu geben. Aber erst dann, wenn Sie die Demokratie verteidigen und nicht die Demokratie mit Füßen treten und niemand im Hohen Haus weiß, wie Sie abstimmen, ob Sie überhaupt abstimmen oder ob Sie wieder Fallen bauen.“

Bodo Ramelow hatte außerdem erklärt, dass es nunmehr darum gehe, mehr Demokratie und weniger Parteibuch zu wagen. „Wir müssen Gräben überwinden. Wir lassen uns als demokratische Fraktionen nicht auseinander dividieren. Ich bin froh über den Stabilitätspakt mit der CDU. Wir beschreiten damit Neuland in der Bundesrepublik. Sicherlich werden wir in anderen Bundesländern bald ähnliche Situationen erleben. Die Parteiendemokratie in Deutschland muss sich verändern. Die Bonner Republik existiert nicht mehr. Gemeinsam für Thüringen. Darauf kommt es an!“

Nachdem er selbst im Plenum vereidigt worden war, hatte Bodo Ramelow die MinisterInnnen seiner Regierung aus LINKE, SPD und Grünen ernannt: Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft Wolfgang Tiefensee (SPD); Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz Anja Siegesmund (Grüne); Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dirk Adams (Grüne); Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (LINKE), der zudem vertretungsweise die Aufgaben des Ministers für Infrastruktur und Landwirtschaft wahrnimmt; Minister für Bildung, Jugend und Sport Helmut Holter (LINKE); Minister für Inneres und Kommunales Georg Maier (SPD); Finanzministerin Heike Taubert (SPD) und Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Heike Werner (LINKE).


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