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Wenn digital normal ist - Thüringer Politik informierte sich in Estland über digitale Verwaltung

»Wissen Sie noch, wie das war, als Abgeordnete immer diese Berge von Papier aus ihren Postfächern holen mussten?« Allgemeine Belustigung der Thüringer Delegation war die Folge, als der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des estnischen Parlaments, Sven Vester, für diesen Normalzustand in Thüringen die Vergangenheitsform benutzte.

Denn Estland hat seit Jahren eine papierlose Verwaltung und spart dadurch Verwaltungskosten in Höhe von zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Über 5.000 staatliche Dienstleistungen können durch Bürger*innen und Unternehmen digital abgewickelt werden – eigentlich alles außer Heirat und Scheidung. Wird ein Kind geboren, erhalten die Eltern das Kindergeld ohne auch nur ein Formular ausfüllen zu müssen. 98 Prozent der Bevölkerung nehmen aktiv am digitalen Alltag teil. Über diese Entwicklung informierte sich nun der Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtages, darunter für DIE LINKE Katharina König-Preuss, Katja Mitteldorf, Knut Korschewsky sowie Margit Jung.

Die Selbstverständlichkeit des Digitalen war das Erhellende für die Abgeordneten und zugleich der erste Baustein, warum vieles in Deutschland so nicht klappt. Denn mit der Unabhängigkeit 1991 wurde entschieden, keine bestehenden Verwaltungssysteme zu kopieren, sondern einen eigenen Weg zu gehen. Im Ergebnis waren zum Beispiel schon im Jahr 2000 alle Schulen und öffentlichen Gebäude mit schnellem Breitband versorgt.

Unbefangenheit im Umgang mit digitalen Produkten heißt jedoch nicht, dass es für Datenschutz und Überwachung keine Sensibilität gäbe. Das estnische System basiert auf zwei Elementen: Alle Daten gehören den Bürger*innen, und nur sie können sie vollständig einsehen und kontrollieren, wer Zugriff darauf hatte. Unbefugte Zugriffe werden drastisch bestraft. Zweitens sind die Kodierungen und Algorithmen einsehbar, so dass Fehler oder Sicherheitslücken schnell sichtbar und Hintertüren zum Beispiel für Geheimdienste ausgeschlossen werden können. Die netzpolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, König-Preuss, zog Bilanz: »Offene Standards, offene Daten und quelloffene Software, gepaart mit umfangreichen Auskunftsrechten der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat sind Grundpfeiler einer funktionierenden Digitalisierung, die Menschen mitnimmt und Spielraum für wirtschaftliche Entwicklungen lässt. DIE LINKE fordert schon seit vielen Jahren, diesen Weg auch in Deutschland einzuschlagen. Mit dem kürzlich von Rot-Rot-Grün verabschiedeten eGovernment-Gesetz haben wir einen ersten Schritt gemacht, auf den mehr folgen muss. Estland zeigt, dass eine gute Digitalisierung der Verwaltung möglich ist und wie das im Detail gut und sicher gelingen kann. Nicht alles ist eins zu eins in Thüringen anzuwenden. Doch unser Besuch und die Gespräche haben deutlich gemacht, dass wir bisher Potenziale der Digitalisierung ungenutzt lassen. Für uns heißt die Devise jetzt: Anpacken und machen!«


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