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Stunde des Parlaments

NACHGEFRAGT bei Anja Müller, LINKE Demokratie-Sprecherin

„Jetzt ist die Stunde der Parlamentarier, Gesicht zu zeigen für mehr direkte Demokratie“, so hatte es Bodo Ramelow schon kurz nach der Landtagswahl gesagt und Vorschläge gemacht, von denen einige mit einem verfassungsändernden rot-rot-grünen Gesetzentwurf nun zur Beratung in den Landtag kommen. Dabei handelt es sich um die Wiedereinbringung eines Gesetzentwurfs aus der vergangenen Wahlperiode, der leider nicht zu Ende beraten werden konnte. Worum geht es?

Wir wollen die direkte Demokratie auf Landesebene ausbauen und die Bürgerinnen und Bürger stärker unmittelbar beteiligen. So sollen die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide halbiert werden. Das bedeutet: bei Freier Sammlung müssen nur noch fünf statt bisher zehn Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben. Und bei der Amtseintragung sollen es nur noch vier statt acht Prozent sein.

Am deutlichsten wird ja der Reformbedarf beim sogenannten Finanzvorbehalt. Was besagt der eigentlich?

Bisher sind nach der Thüringer Verfassung Volksbegehren zum Landeshaushalt – auch z.B. zu Abgaben und Personalentscheidungen – unzulässig. Damit ist praktisch jegliche Volksgesetzgebung mit finanziellen Auswirkungen unmöglich. Mit unserem Gesetzentwurf verfolgen wir eine Umgestaltung des Haushaltsvorbehalts. Volksbegehren, die keine Auswirkungen auf den laufenden Haushalt haben, sollen zulässig sein. Wir verweisen dabei auf ein Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009.

Durch welche weiteren Regelungen sollen die Thüringer Bürgerinnen und Bürger noch besser einbezogen werden?

Da ist mir vor allem auch der Einwohnerantrag wichtig, der den bisherigen Bürgerantrag ersetzt und erweitert. Im Vergleich zu einer öffentlichen Petition, die mindestens 1.500 Unterstützerunterschriften braucht, ist das für Bürgeranträge notwendige Quorum von 50.000 Unterschriften viel zu hoch. Nach unserer Auffassung sollen künftig nur noch 10.000 Unterschriften notwendig sein, um ein bestimmtes Thema zur Debatte an den Landtag heranzutragen.

Und hier sollen sich alle beteiligen können?

Ja. Auch alle Einwohnerinnen und Einwohner Thüringens ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die derzeit noch kein Wahlrecht zum Landtag haben. Und da der Einwohnerantrag sich auf Debattenanregungen beschränkt, kann er sich auch von der Bindung an das geltende Wahlalter lösen. Daher sollen Jugendliche schon ab Vollendung des 14. Lebensjahres das Recht auf Beteiligung an einem Einwohnerantrag auf Landesebene haben.

Apropos Wahlalter. Rot-Rot-Grün hat ja in der vergangenen Legislatur das Wahlalter auf kommunaler Ebene in Thüringen auf 16 Jahre gesenkt. Auf Landesebene bedarf es einer Verfassungsänderung...

Daher haben wir in unserem verfassungsändernden Gesetzentwurf auch die Absenkung des Mindestalters zur Ausübung des aktiven Wahlrechts auf Landesebene auf 16 Jahre aufgenommen. Auch unter 18jährige Jugendliche sollen sich aktiv und selbstbestimmt an den demokratischen Entscheidungsprozessen sowohl bei Wahlen als auch bei Abstimmungen beteiligen können. Ich bin überzeugt, dass diese Möglichkeit der frühzeitigen Teilnahme und Mitbestimmung am staatsbürgerschaftlichen Geschehen in Thüringen das politisch-demokratische Interesse und Engagement der Jugendlichen noch weiter erhöhen würde.


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