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Steffen Dittes: Vertrauensstelle soll auch Polizeibeamten offenstehen

Wachsende Akzeptanz

Dass sich binnen eines Jahres etwa 400 Menschen mit Beschwerden, Anliegen und Bitten an die in Thüringen neu eingerichtete Polizeivertrauensstelle gewandt haben, macht deren Bedarf deutlich: niedrigschwellig angenommenes oder tatsächliches Fehlverhalten von Polizeibeamten vortragen zu können.

Fehler und Rechtsverstöße dürfen nicht unter den Tisch gekehrt werden. Die Menschen müssen erwarten können, dass ihre Beschwerden ernst genommen werden und wenn diese begründet sind, auch zu Änderungen führen. Eine Fehlerkultur, die Fehlverhalten aufarbeitet, um Wiederholungen auszuschließen, fördert die Akzeptanz und den Respekt gegenüber der Polizei. Es war richtig, dass Rot-Rot-Grün - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - die Polizeivertrauensstelle eingerichtet hat“, sagte Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Allerdings soll die Vertrauensstelle weiterentwickelt werden. Bisher steht sie nur Menschen zur Verfügung, die von Polizeieinsätzen betroffen sind, nicht aber Polizeibeamten selbst. Auch Polizisten registrieren Missstände, kritische Entwicklungen und Fehlverhalten und auch sie wollen Anliegen und Beschwerden außerhalb von Dienstaufsichts- oder Strafverfahren ohne Nachteile für ihre eigene berufliche Entwicklung vortragen können. Daher haben die Koalitionsfraktionen am 1. März einen Landtagsbeschluss herbeigeführt, wonach die Vertrauensstelle noch in dieser Legislatur für Polizeibeamte geöffnet werden soll.

Bei den 400 Meldungen von Bürgern handelte es sich in 208 Fällen um Beschwerden gegen Beamte oder polizeiliche Maßnahmen, von denen 163 bereits die Landespolizeidirektion und die jeweils zuständigen Inspektionen geprüft haben, davon sind knapp 42 Prozent für ganz oder teilweise begründet angesehen worden, in 17 Fällen wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Die Fallzahlen haben sich sukzessive über das Jahr 2018 erhöht und verdeutlichen die wachsende Akzeptanz der Einrichtung.

Dass die beim Thüringer Staatssekretär für Inneres und Kommunales angesiedelte Polizeivertrauensstelle zumindest räumlich außerhalb des Innenministeriums eingerichtet wurde, führt nach Einschätzung von Steffen Dittes jedoch nur eingeschränkt zur Wahrnehmung einer von der Polizei unabhängigen Vertrauensstelle. „Um sowohl das Vertrauen der Polizeibediensteten als auch das der BürgerInnen zu gewinnen und fortbestehende Schwellenängste zu minimieren, sollte die Stelle perspektivisch vollständig aus der Ministeriumsstruktur herausgelöst werden. Aus diesem Grund hat der Landtag ebenfalls beschlossen, dass bei der Evaluierung zum Jahresende auch die Unabhängigkeit der Polizeivertrauensstelle geprüft werden soll“, so LINKE-Politiker.


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