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Staatsziel Antirassismus, Antifaschismus, Bekämpfung des Antisemitismus

Menschen haben Angst, dass sie die nächsten sind

Vor dem Hintergrund eines mörderischen Rassismus sowie zunehmenden Antisemitismus hat Katharina König-Preuss die schnellstmögliche Änderung der Thüringer Verfassung mit der Aufnahme einer Klausel gegen Antisemitismus und Rassismus gefordert: „Nach den schrecklichen Taten erklingen immer wieder viele richtige Worte aus Politik und Gesellschaft. Es ist längst an der Zeit, politisch auch zu handeln und nicht allein mit Betroffenheit zu reagieren“, so die Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Linksfraktion.

Mit Blick auch auf den jetzt beschlossenen Antrag der Fraktionen von LINKE, CDU, SPD und Grünen zur Bildung eines Verfassungsausschusses sowie dem Bestreben der Linksfraktion, ein Staatsziel Antirassismus, Antifaschismus und Bekämpfung des Antisemitismus in die Thüringer Verfassung aufzunehmen, wäre dies nicht nur ein klares Zeichen an Betroffene, es würde auch den „Tätern der Sprache und der Handlung deutlich machen, dass sie in Thüringen auf Widerstand stoßen und es würde vor allem auch zu einem entsprechend geleiteten Handeln in Politik, Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden führen. Menschen, die Rassismus erleben, haben Angst. Angst, dass sie die nächsten sind. Angst, dass sie gejagt werden. Angst in Thüringen zu leben. Zu lange haben wir Betroffene mit dieser Angst alleingelassen, ihnen nicht die Sicherheit gegeben, die alle in Thüringen lebenden Menschen haben sollten“, so Katharina König-Preuss.

Die Forderung nach Aufnahme einer solchen Klausel in die Landesverfassung ist nicht neu, sondern wurde bereits 2018 aus der Zivilgesellschaft erhoben. Ebenso forderte die Enquetekommission Rassismus der vergangenen Legislatur diese Maßnahme. DIE LINKE tritt bereits länger für eine solche Änderung der Verfassung ein. „Es geht um eine solidarische Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann. Der Staat hat die Pflicht, alle Menschen zu schützen. Dies muss stärker als bisher deutlich werden. Dazu trägt eine entsprechende Verfassungsänderung bei. Sie sollte von allen unterstützt werden, für die Vielfalt und Demokratie wichtig sind.“

Die Linksfraktion wird einen entsprechenden Entwurf zur Aufnahme dieser Klausel in die Thüringer Verfassung einbringen. Anja Müller, justiz- und verfassungspolitische Sprecherin, sagte: „Wir setzen auf eine breite Zustimmung zu dieser Änderung der Landesverfassung, denn schließlich legt diese fest, wie wir künftig in Thüringen miteinander leben wollen.“

Am Abend vor dem 4. März und der Nachricht, dass sich ein Corona-Verdachtsfall im Landtag nicht bestätigt hatte, postete die LINKE-Abgeordnete Anja Müller dieses Foto und schrieb: „Die Ministerpräsidentenwahl kann stattfinden. Und ein deutliches Zeichen aus dem Landtag von #r2g - Hass ist keine Alternative! Und während draußen die Nazis brüllen, sprechen wir im Landtag mit den Menschen, die den Rassismus jeden Tag spüren.“


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