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Staatsversagen offenkundig - Buchvorstellung: Geheimdienste und Untersuchungsausschüsse

Der Untersuchungsausschuss gilt als „scharfes Schwert“ der parlamentarischen Aufklärung und Kontrolle, kann er doch durch Beweisanträge beispielsweise die Vorlage von Akten verlangen und Zeugen vernehmen.Doch wie scharf ist dieses Schwert wirklich? Dieser Frage geht das Buch „Rückhaltlose Aufklärung? NSU, NSA, BND - Geheimdienste und Untersuchungsausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl“ nach.

Zur Buchvorstellung mit Diskussion fand kürzlich eine Veranstaltung im Thüringer Landtag statt mit Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Staatskanzlei, Martina Renner, LINKE Bundestagsabgeordnete - beide gehören zu den Herausgebern des Buches -, sowie Katharina König-Preuss, LINKE Thüringer Landtagsabgeordnete. Letztere ist auch zusammen mit den Landtagsabgeordneten Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (B90/Grüne) mit einem Beitrag zu ihren Erfahrungen als Obfrauen in NSU-Untersuchungsausschüssen vertreten.

Im Fokus des im VSA-Verlag erschienenen Buches stehen die NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in ausgewählten Landesparlamenten sowie der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. JournalistInnen, JuristInnen und ParlamentarerierInnen füllen mit ihren Texten eine wichtige Lücke, um die Hintergründe des offenkundigen Staatsversagens aufzuhellen. Sie stärken damit denjenigen den Rücken, die das Anliegen rückhaltloser Aufklärung mit einem langen Atem verfolgen.

So kündigte Katharina König-Preuss angesichts des bevorstehenden Abschlusses des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Rechtsterroristische Strukturen“ in der kommenden Legislatur an. Es konnten nicht alle Fragen geklärt werden und vor allem haben sich über den NSU-Komplex hinaus längst weitere rechtsmilitante Strukturen auch in Thüringen etabliert.

In der Diskussion bei der Buchvorstellung hatte die Landtagsabgeordnete auf den hohen gesellschaftlichen Druck nach der Selbstenttarnung des NSU verwiesen: der erste Untersuchungsausschuss im Landtag hatte noch alle Akten seit 1990 ungeschwärzt zur Verfügung gestellt bekommen. „Seit 2014 ist die Situation anders“, so Katharina König-Preuss. Diesen gesellschaftlichen Druck gebe es nicht mehr, und mit Blick auf die V-Leute sei eine regelrechte Abstumpfung eingetreten.

Am Ende der Einleitung zum Buch heißt es: „Mehr als acht Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios und wenige Jahre nach dem Breitscheidplatz-Anschlag sind Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden ganz offensichtlich zum ‚business as usual‘ übergangen. Denn nicht nur ist die Anzahl politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Straf- und Gewalttaten so hoch wie seit den frühen 1990er Jahren nicht mehr. Jeden Tag ereignen sich mindestens drei bis vier rechte, rassistische und antisemitische Gewalttaten.

Die Ermittlungen zu den Todesdrohungen gegen die NSU-Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yildiz durch eine Gruppe ‚NSU2.0‘, die zu einem Netzwerk extrem rechter Polizeibeamter in Frankfurt am Main führten, die journalistischen Recherchen zu extrem rechten Netzwerken in der Bundeswehr und die schon fast vergessene illegale Veröffentlichung eines Haftbefehls für einen inzwischen nicht mehr tatverdächtigen Asylsuchenden im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod von Daniel H. in Chemnitz durch einen sächsischen Justizbeamten machen vor allem eines deutlich: Die gesellschaftliche Polarisierung geht auch mit der Gefahr einer gefährlichen Entdemokratisierung von Teilen der Exekutive einher.“

Benjamin-Immanuel Hoff/Heike Kleffner/Maximilian Pichl/Martina Renner (Hrsg.): „Rückhaltlose Aufklärung? NSU, NSA, BND - Geheimdienste und Untersuchungsausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl“. Hamburg, 2019. 272 Seiten, EUR 19.80, ISBN 978-3-89965-791-3


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