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Schulgesetz beraten - Torsten Wolf: „Werten wertvolle Hinweise aus der Anhörung aus“

Mit einiger Verwunderung hat Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung der CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass eine abgeschlossene Anhörung, nämlich die zum neuen Schulgesetz am 7. Februar im Thüringer Landtag, fortgesetzt werden soll.

Die CDU, die durch ihre verfehlte Personalpolitik bis 2014 den Unterrichtsausfall zu verantworten hat, versucht nun mit Verfahrenstricks das Schulgesetz zu verhindern. Und damit ein Gesetz, welches für mehr Lehrerinnen und Lehrer sorgen und die Voraussetzungen schaffen soll, Unterricht an jeder Schule abzusichern“, sagte der LINKE-Bildungspolitiker.

Immerhin hatte der Bildungsausschuss die Anhörung einstimmig beschlossen. Die entsprechende Anzuhörenden-Liste setzte sich aus den Vorschlägen aller Fraktionen zusammen. Die CDU hatte allein 41 Anzuhörende benannt, die alle eingeladen wurden, sich schriftlich und mündlich zu beteiligen. Die Leitung und damit die Reihung der Anzuhörenden liegt in der Hand des Ausschussvorsitzenden. In diesem Fall des CDU-Abgeordneten Manfred Grob.

Es obliegt dem Ältestenrat des Landtages, eventuelle Fehlleistungen des Ausschussvorsitzenden, wie nicht genehmigte Beifallsbekundungen von den Rängen oder Angriffe der Anzuhörenden auf Mitglieder des Ausschusses (siehe „Freies Wort“ vom 08.02.), festzustellen. Es wurden alle Anzuhörenden aufgerufen und ihnen Gelegenheit gegeben, sich zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Schulwesens zu äußern.
Wenn z.B. der Thüringer Lehrerverband bei der Anhörung zwar anwesend war, aber nicht von seinem Recht auf Stellungnahme in schriftlicher und mündlicher Form Gebrauch gemacht hat und auch nicht für Rückfragen zur Verfügung stand, ist dies bedauerlich, aber in dem Recht der Anzuhörenden, sich frei zu äußern, begründet.  

Tatsächlich haben viele Anzuhörende, u.a. der Thüringische Landkreistag, das Katholische Büro und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wichtige und wertvolle Hinweise gegeben, die die Linksfraktion derzeit auswertet, um sie für mögliche Änderungsanträge zu verwenden. Die LINKE bedankt sich ausdrücklich für alle schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen und wird in den nächsten Wochen weiterhin das Gespräch mit vielen Beteiligten und Interessierten suchen, die sich für gute Bildung und starke Schulen einsetzen.
„Wir stellen insgesamt 3.500 Lehrerinnen und Lehrer neu ein, noch nie war ein Schulbauinvestitionsprogramm so umfangreich und wir regeln eine vernünftige Lehrkräftesteuerung per Gesetz. Wir sind wie die GEW-Vorsitzende Thüringens der Meinung, es muss sich etwas ändern, damit es besser wird“, betonte Torsten Wolf.

www.thueringer-schulgesetz.de


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