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Schritt voran im Bereich der Behindertenpolitik

Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Der Landtag berät in seiner Sitzung Ende Februar in erster Lesung das Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, einen Gesetzentwurf der Landesregierung.

Nach grundlegender inhaltlicher Verständigung mit Vereinen, Verbänden und betroffenen Menschen wird damit eine weitere große Forderung des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages, die Novelle des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen, erfüllt“, erklärten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen Karola Stange (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Das Thüringer Gesetz zur Gleichstellung aus dem Jahr 2005 ist so überarbeitet worden, dass eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft möglich wird. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf „ist dieser Weg eröffnet und das ist ein Erfolg für die Menschen mit Behinderungen in Thüringen“, so die Abgeordneten.

Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sagte: „Uns ist es schon lange ein wichtiges Anliegen, die Situation der Menschen mit Behinderungen im Sinne einer möglichst umfassenden selbstbestimmten Lebensführung weiter zu verbessern. Rot-Rot-Grün geht nun einen entscheidenden Schritt voran im Bereich der Behindertenpolitik. Mit dem Gesetzentwurf wird den langjährigen Forderungen des außerparlamentarischen Bündnisses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung getragen. Das begrüße ich außerordentlich. Besonders wichtig sind die deutliche Stärkung der Position des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen und der kommunalen Behindertenbeauftragten sowie die Einführung eines Verbandsklagerechts.“

Birgit Pelke, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Auch bei den Festlegungen zur Barrierefreiheit geht die Novelle deutlich weiter als das bisher geltende Gesetz. Barrierefreiheit kommt dabei nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch älteren Menschen oder Familien mit kleinen Kindern zugute. Besonders wichtig war uns, dass die Verbandsvertreter in die Erarbeitung des Gesetzentwurfes fest eingebunden wurden.“

Babett Pfefferlein, behindertenpolitische Sprecherin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wenn wir über ein selbstbestimmtes Leben sprechen, müssen wir die ganze Gesellschaft in den Blick nehmen. Bei der Verwirklichung von Selbstbestimmung und gleichberechtigter Teilhabe gibt es aber gerade für Menschen mit Behinderungen viele Hemmschwellen, Stolpersteine und Schranken. Mit diesem Gesetzentwurf sind wir ein Stück weiter, um diese Hindernisse ein wenig überwindbarer zu machen und Menschen mit Behinderung die notwendige Unterstützung zur Teilhabe zu geben. Und damit auch ein Stück näher an unserem Ziel: in Thüringen ein modernes Teilhaberecht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu realisieren.“

Foto: Karola Stange bei einem Treffen mit VertreterInnen des außerparlamentarischen Bündnisses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention


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