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Rote Rathäuser: Neuanfang und Bürgernähe in Thüringen: Von der Wende 1989 zur letzten DDR-Kommunalwahl 1990

Wo fängt sie an, die Geschichte der PDS-Fraktion in Thüringen? Der Konstituierung im Landtag nach den Wahlen am 14. Oktober 1990, bei der die PDS mit 136.464 Zweitstimmen drittstärkste Kraft geworden war, ging schließlich eine Menge voraus: vom politischen Aufbruch in der DDR im Wende-Herbst über den Sonderparteitag der SED im Dezember 1989 bis zur Erneuerung in den bisherigen Bezirken Erfurt, Suhl und Gera. Nicht zu vergessen die Volksammer-Wahl vom März 1990 und die letzten Kommunalwahlen am 6. Mai 1990.

Hier, in dieser, wenn man so will: Vorgeschichte der Thüringer PDS-Fraktion, tauchen schon die Namen einiger jener Protagonist*innen auf, die später den linken Kurs im noch jungen Freistaat mitbestimmen sollten. Bereits im November 1989 war Dieter Strützel in die Bezirksleitung der im Umbruch befindlichen SED in Gera berufen worden, im Februar 1990 sollte er Vorsitzender des Bezirksverbandes und später Landesvize der PDS werden. Anfang Februar 1990 wurde Gabi Zimmer neue Vorsitzende des Bezirksvorstandes Suhl der SED/PDS, die sich nur zwei Tage später von dem historischen Namenskürzel verabschiedete. In Erfurt kam Annemarie Brückner an die Spitze der Bezirksorganisation. Ebenfalls im März 1990 wurde Klaus Höpcke zum Leiter der Kommission für Kultur und Wissenschaftspolitik beim Parteivorstand der PDS in Berlin berufen. Auch er eine später prägende Figur der Thüringer Fraktion.

Bei den Volkskammerwahlen im März 1990 hatte die PDS etwas mehr als 16 Prozent DDR-weit geholt, in den drei Thüringer Bezirkenlagen die Ergebnisse darunter: in Erfurt bei 9,9 Prozent, in Gera bei 12,5 Prozent und in Suhl bei 12,6 Prozent. Die Wahlen waren eine politische Richtungsentscheidung, der Zug in Richtung Vereinigung raste fortan unaufhaltsam. Dass mit der politischen Wende 1989 auch Ziele verbunden waren, die nicht auf einen „Nachbau West“ gerichtet waren, sondern eine eigenständige Entwicklung der DDR verfolgten - eine der demokratischen, sozialen und ökologischen Erneuerungen, wird heute darüber gern vergessen.

Doch auch schon damals galt: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Kaum noch in der politischen Erinnerung verankert ist, dass in der DDR Anfang Mai 1990 schon wieder in die Abstimmungslokale gerufen wurde. Mitte April standen alle Kandidat*innen für die 7.800 Wahlgebiete fest, sie konkurrierten um 117.569 Abgeordnetenmandate aller Ebenen.

„Ja zur Basisdemokratie“, so war in jenem Frühjahr ein Interview mit dem damaligen PDS-Präsidiumsmitglied Bernd Meier betitelt, in dem es um eine Mitte April abgehaltene kommunalpoli- tische Konferenz der PDS in Berlin ging. Der damalige Oberbürgermeister von Suhl, Horst Kober, warnte davor, auf die Erfahrungen der vielen örtlichen Runden Tische zu verzichten. Zumal es um viel ging, nicht zuletzt um viele neue Probleme. „Man braucht kein Prophet zu sein, um zu sehen, welchen Belastungen die Kommunen in den kommenden Monaten und Jahren ausgesetzt sein werden“, sagte Gregor Gysi auf der Konferenz, er war im Dezember 1989 zum neuen Vorsitzenden der PDS gewählt worden.

Zu diesen Herausforderungen zählte man seinerzeit nicht nur die schon absehbaren sozialen und ökonomischen Folgen der Vereinigungspolitik. Gysi warnte auf der Konferenz auch davor, „die Wahlen am 6. Mai als eine Neuauflage des 18. März dieses Jahres zu verstehen“. Er wollte sogar „so weit gehen zu sagen“, dass „jedes rote Rathaus die humanistischere, demokratischere, anständigere und souveränere Tendenz in der Regierung unterstützt“.

Das Ergebnis der Kommunalwahl am 6. Mai 1990 war dann auch nicht bloß eine Wiederholung der Volkskammerwahl anderthalb Monate zuvor. Zwar wurde die CDU DDR-weit abermals stärkste Partei (30,4 Prozent) - allerdings mit deutlichen Verlusten (Volkskammerwahl: 40,8 Prozent). Während die SPD mit 21,9 Prozent ein recht ähnliches Ergebnis einfuhr, ging der DDR-weite Anteil der PDS-Stimmen bei den Kommunalwahlen auf etwa 14 Prozent leicht zurück.

In den drei Bezirken, die kurz darauf zum Bundesland Thüringen wurden, erzielte die PDS bei den Mai-Wahlen 9,7 Prozent. In Erfurt gewannen die demokratischen Sozialisten in der Stadtverordnetenversammlung 25 Mandate, in Gera 17 Mandate, in Jena 13 Mandate, in Suhl 15 Mandate und in Weimar 5 Mandate. Die Stimmenanteile lagen hier zwischen 10 Prozent und fast 25 Prozent. Bei den Gemeinderatswahlen kam man Thüringenweit auf 9,2 Prozent. Die Partei habe sich auf gewisse Verluste eingestellt, aber insgesamt eines erreicht, so formulierte es Gregor Gysi am Tag nach den Abstimmungen: „Wir sind im Prinzip in allen kommunalen Vertretungen verankert. Man muss sich auf PDS-Fraktionen in den Kommunen einstellen.“

Wenn später die PDS als „Kümmererpartei“ bezeichnet worden ist, die vor allem vor Ort, mit unmittelbarer Hilfe und Beratung, mit kommunalem Engagement zu punkten suchte, dann liegen die Ursprünge dafür nicht zuletzt in den kommunalpolitischen Auseinandersetzungen des Frühjahrs 1990. Dass im September desselben Jahres in Berlin das Kommunalpolitische Forum der PDS gegründet wurde, gehört mit zu diesem Teil der Geschichte. über 10.000 Abgeordnete mit PDS-Mandat gab es damals in der Noch-DDR. In über 300 Gemeinden, vorwiegend in ländlichen Gebieten, stellte die PDS den/die Bürgermeister*in.

 


 

Nächster Teil: Von der Gründung des Landesverbandes zur Landtagswahl im Oktober 1990